29. September 2015 7. Senat
Frist der Übergabe eines vollständigen Urteils an Geschäftsstelle
...246a BauGB Nr. 1 Rn. 24).6 Allein der Zeitablauf weckt hier keine Zweifel am Vorliegen des erforderlichen Zusammenhangs zwischen dem Ergehen des Urteils und der Wiedergabe des Beratungs...
REWIS RS 2015, 4691
11. Mai 2015 7. Senat
Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
...246a BauGB Nr. 1 Rn. 23). Die Fünfmonatsfrist stellt somit eine absolute Grenze dar, jenseits derer es in jedem Fall an einer alsbaldigen Übermittlung im Sinne des § 117 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 VwGO fe...
REWIS RS 2015, 11300
14. August 2019 9. Senat
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (Landesrecht); Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters
...246a BauGB Nr. 1 = juris Rn. 23; Beschluss vom 29. September 2015 - 7 B 22.15 - juris Rn. 4). Die Fünfmonatsfrist ist im vorliegenden Fall bei Weitem nicht ausgeschöpft worden.28 Wird e...
REWIS RS 2019, 4467
21. Dezember 2015 9. Senat
Revisionszulassung; Anspruch auf Prozesszinsen; Verhältnis von Erschließungsvertrag und Kostenvereinbarung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
...246a BauGB Nr. 1 Rn. 30) Feststellungen des Berufungsgerichts bestand aufgrund des Vertrages vom 27. November 1992 eine eigene Verpflichtung der Klägerin gegenüber der Beklagten nur hinsichtlich der H...
REWIS RS 2015, 240
16. Juli 2013 9. Senat
Wasserversorgungsleistungen; fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband; zur Rechtsqualität von Erstattungsansprüchen; Bundesrecht als korrigierender Maßstab
...246a BauGB Nr. 1 Rn. 33) und bedarf nicht der erneuten Bestätigung in dem erstrebten Revisionsverfahren. Soweit die Beschwerde aus diesem Grundsatz herleitet, dass die mit der Wasserversorgung betraut...
REWIS RS 2013, 4121
16. Juli 2013 9. Senat
...246a BauGB Nr. 1 Rn. 33) und bedarf nicht der erneuten Bestätigung in dem erstrebten Revisionsverfahren. Soweit die Beschwerde aus diesem Grundsatz herleitet, dass die mit der Wasserversorgung betraut...
REWIS RS 2013, 4124
19. September 2013 9. Senat
Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung
...246a BauGB Nr. 1 Rn. 23).4 Wird die Frist von fünf Monaten gewahrt, so kann ein Urteil gleichwohl als nicht mit Gründen versehen gelten. Dies trifft zu, wenn zu dem Zeitablauf als solch...
REWIS RS 2013, 2610
27. September 2021 10. Senat
Informationspflichten des Landtags Schleswig-Holstein; Grenzen verfassungskonformer Auslegung
...246a BauGB Nr. 1 Rn. 17 m.w.N.). Dieser Verfahrensmangel führt zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht (§ 133 Abs. 6 VwGO).12 a) Nach Art. 100 Abs. 1 GG ist ein Ger...
REWIS RS 2021, 2357
24. März 2022 7. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...246a BauGB Nr. 1 Rn. 17 m.w.N.). Ein solcher Verstoß ist dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen.11 Nach Art. 267 Abs. 3 AEUV sind nur letztinstanzliche nationale Gerichte vorlagepf...
REWIS RS 2022, 516
9. Januar 2024 2. Senat
...246a BauGB Nr. 1 Rn. 24; Beschlüsse vom 29. September 2015 - 7 B 22.15 - juris Rn. 5 und vom 14. August 2019 - 9 B 24.19 - juris Rn. 28).23 Allein der Zeitablauf von fast vier Monaten z...
REWIS RS 2024, 550
30. Juni 2015 3. Senat
Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist
...246a BauGB Nr. 1 Rn. 24 m.w.N.). Solche besonderen Umstände sind hier nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich. Die Beschwerde macht hierzu lediglich geltend, dass sich die Entscheidung wesent...
REWIS RS 2015, 8894
29. Juni 2022 6. Senat
Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs
...246a BauGB Nr. 1 Rn. 30 f. und vom 18. Mai 2021 - 4 C 6.19 - NVwZ 2021, 1713 Rn. 21 sowie einer behördlichen Willenserklärung BVerwG, Urteil vom 20. März 2003 - 2 C 23.02 - NVwZ-RR 2003, 874). Die Aus...
REWIS RS 2022, 5853
29. Juni 2015 3. Senat
Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist
...246a BauGB Nr. 1 Rn. 24 m.w.N.). Solche besonderen Umstände sind hier nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich. Die Beschwerde macht hierzu lediglich geltend, dass sich die Entscheidung wesent...
REWIS RS 2015, 8978
9. Dezember 2015 9. Senat
Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit …
...246a BauGB Nr. 1 Rn. 30). Die sich daraus für das Revisionsgericht grundsätzlich ergebende Bindung tritt jedoch u.a. dann nicht ein, wenn das Berufungsgericht in seiner Entscheidung nichts Näheres aus...
REWIS RS 2015, 978
18. Mai 2021 4. Senat
Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen Sanierungsrecht
...246a BauGB Nr. 1 Rn. 30 m.w.N.).15 a) Die gegen die Vertragsauslegung erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.16 aa) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches G...
REWIS RS 2021, 5804
6. März 2019 6. Senat
Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung
...246a BauGB Nr. 1 Rn. 24 m.w.N.).56 Im vorliegenden Fall ist die Maximalfrist von fünf Monaten noch eingehalten worden. Entgegen der Annahme der Beschwerde fehlen jedoch besondere Umstän...
REWIS RS 2019, 9639
16. Dezember 2014 1. Senat
Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 …
...246a Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 BauGB in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung (Urteil vom 19. Juli 2007 - III ZR 305/06 -, juris) eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der dort geregelten Ents...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EIGENTUMBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBEBAUUNGSPLANVORLAGEPFLICHTNORMKONTROLLE
REWIS RS 2014, 313BVerfGE 138, 64-102REWIS RS 2014, 313
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.