6. März 2003 2. Zivilsenat
...246 ZPO, wenn der Rechtsanwalt gesetzlicher Vertreter einer Partei ist: Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002, § 246 Rn. 4 und § 78 Rn. 56; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl. 1993, § 246 Rn....
REWIS RS 2003, 4079
8. März 2017 19. Zivilsenat
...246 ZPO „zu unterbrechen“. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17.02.2017 hat sie ausweislich des Protokolls den „schriftsätzlich vorgebrachten Antrag auf Vertagung" "erneuert". Da...
REWIS RS 2017, 14415
4. März 2005 4. Kammer
...246 ZPO entfallen sei. 15 Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragte mit Schriftsatz vom 16.02.2004 (Bl. 224 d. A.), das Verfahren gemäß § 246 ZPO auszusetzen. Als Begründung gab er an, dass ...
REWIS RS 2005, 4668
6. November 2002 VIII. Zivilsenat
...246ZPO greife nicht ein. Dagegen richtet sich die - zugelassene - Rechtsbe-schwerde der Klägerinnen.II.Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Das form-und fristgerecht eingelegte...
REWIS RS 2002, 830
28. Februar 2006 3. Zivilsenat
...246 ZPO bis zur Aufnahme des Rechtsstreits durch die alleinige Kommanditistin der Insolvenzschuldnerin mit dem angefochtenen Beschluss, auf den im Einzelnen Bezug genommen wird (GA 376 ff.), ausgesetz...
REWIS RS 2006, 4801
28. März 2006 X. Zivilsenat
...246 ZPO). Auf 2 - 3 - die Frage, ob der Beklagte derzeit durch einen Prozessbevollmächtigten vertre-ten ist, kommt es derzeit mithin nicht an. Für den Beklagten wurde bisher ein Aussetzungsantrag ni...
REWIS RS 2006, 4278
21. Oktober 2019 6. Kammer
...246 Abs. 1 ZPO ausgesetzt. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1I. In der Hauptsach...
REWIS RS 2019, 2450
12. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...246 ZPO). Überdies sei die Aussetzung nach § 148 ZPO gerechtfertigt, weil ein von der Klägerin gegen den Geschäftsführer der Beklagten vor dem LG Neuruppin ge-führter Rechtsstreit für das vorliegende ...
REWIS RS 2005, 352
19. Dezember 2018 7. Senat
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
...246 Abs. 1 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; das Gericht hat in diesem Fall nach § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO auf Antrag des Bevollmächtigten der verstorbenen Partei oder des Gegners die A...
REWIS RS 2018, 160
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...246 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 246 Rn. 2a). BergmannStrohnReichartDrescherBornVorinstanzen:LG München I, Entscheidung vom 29.06.2010 -28 O 12034/09 -OLG München, Entscheidung vom 06.06.20...
REWIS RS 2013, 2206
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...246 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 246 Rn. 2a). BergmannStrohnReichartDrescherBornVorinstanzen:LG München I, Entscheidung vom 21.06.2010 -32 O 25416/09 -OLG München, Entscheidung vom 01.08.20...
REWIS RS 2013, 2218
14. Februar 2005 II. Zivilsenat
...246 ZPO sinngemäß anzuwenden. Da die Beklagte zu 1 zur Zeit des Rechtsübergangs durch einen Prozeßbevollmächtigten vertre-ten war und ein Aussetzungsantrag gemäß § 246 ZPO nicht gestellt worden ist, k...
REWIS RS 2005, 5049
24. September 2019
Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens
...246 Abs. 1 Hs. 1 ZPO i.Vm. §§ 103, 104 ZPO i.V.m. § 85 FamFG liegen vor. 21. Gemäß § 85 FamFG finden auf das sich dem Erbscheinverfahren anschließende Kostenfestsetzungsverfahren die Vorschriften der ...
REWIS RS 2019, 3263
29. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...246 ZPO) zu erwarten gewesen wäre. Für dasBerufungsgericht konnte kein vernünftiger Zweifel daran aufkommen, daß essich nur um eine versehentliche Falschbezeichnung des Vornamens des Be-klagten handel...
REWIS RS 2003, 2060
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...246 ZPO). 4 - 4 - II. Die Rechtsmittel der Klägerin gegen die Zurückweisung der Berufung ihres Rechtsvorgängers im Beschlusswege sind unstatthaft. Auch im Verfahren vor den Entschädigungsgerich...
REWIS RS 2006, 2628
15. März 2004 II. Zivilsenat
...246a)Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komple-mentär-GmbH einer GmbH & Co. KG mit einem einzigen Kommanditistenführt zum Ausscheiden der Komplementär-GmbH aus der KG (§§ ...
REWIS RS 2004, 4114
23. September 2010 7. Zivilsenat
Fortführung eines Rechtsstreits durch den früheren Insolvenzschuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
...246 Rn. 2; Hk-ZPO/Wöstmann, ZPO, 3. Aufl., § 246 Rn. 4; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 246 Rn. 3; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 246 Rn. 5). Ob dies generell zutrifft, kann dahingestellt blei...
REWIS RS 2010, 3064
3. Mai 2019
Kostenfestsetzung zugunsten der Beklagtenseite bei Klageerhebung gegen eine bereits verstorbene Person
...246 ZPO, weil die Beklagte bereits am 24.06.2017 verstorben sei. Angesichts dessen wies der Senat darauf hin, die Klage sei von Anfang an unzulässig gewesen, wenn die „Beklagte“ tatsächlich bereits la...
REWIS RS 2019, 7644
23. September 2010 VII. Zivilsenat
...246 Rn. 2; Hk-ZPO/Wöstmann, ZPO, 3. Aufl., § 246 Rn. 4; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 246 Rn. 3; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 246 Rn. 5). Ob dies generell zutrifft, kann dahingestellt blei...
REWIS RS 2010, 3094
19. November 2015 7. Zivilsenat
...246 Abs. 1 ZPO im Falle des Todes einer Partei keine Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn sie - wie hier - durch ihre Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten war. 18§ 246 Abs. 1 ZPO ermöglic...
REWIS RS 2015, 2037
25. Mai 2009 II. Zivilsenat
...246 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens nicht eingetreten (s. Sen.Urt. v. 15. März 2004 - II ZR 361/02, ZIP 2005, 854, 855). 8 2. Die Widerklage ist begründet. 9 a) Das Berufungsgericht hat zutreffe...
REWIS RS 2009, 3391
10. März 2023 10. Senat
Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch
...246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO (statt vieler MüKoZPO/Stackmann, § 246 Rz 18).22 cc) Die Beschwerdebegründung genügt auch insoweit den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, als...
REWIS RS 2023, 1822
28. Oktober 2010 6. Senat
Patenteinspruchsverfahren - zur Unterbrechung des Verfahrens im Falle der Gesamtrechtsnachfolge
...246 ZPO aber dann nicht, wenn - wie hier - die verstorbene Partei nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war. Der Vertreter macht auch von der Möglichkeit eines Antrags auf Aussetzung des...
REWIS RS 2010, 1927
26. Januar 2021 3. Senat
Tod einer Prozesspartei - Prozessbevollmächtigung - Aussetzungsantrag - Aufnahme des Verfahrens
...246 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ZPO tritt beim Tod einer Partei, die - wie hier - durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird, eine Unterbrechung des Verfahrens entgegen der Regel des § 239 ZPO nich...
REWIS RS 2021, 9216
1. September 2003 4. Zivilsenat
...246 ZPO (vgl. dazu Johannsen/Hahne a. a. O.) ist ausweislich der Beiakte seinerzeit nicht gestellt worden. Der Tod der geschiedenen Ehefrau des Antragstellers nach Erlass des Abänderungsbeschlusses de...
REWIS RS 2003, 1798
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.