16. Dezember 2021 1. Strafsenat
Veruntreuende Unterschlagung: Manifestation des Zueignungswillens
...246 StGB) aus tatsächlichen Gründen freizusprechen gewesen. Eine den Zueignungswillen nach außen erkennbare Handlung könne nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Weil der Angeklagte das Fahrzeug in T...
REWIS RS 2021, 231
29. November 2023 6. Strafsenat
Unterschlagung: Tatbestandsmerkmal der Zueignung
...246 Rn. 36; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 246 Rn. 29; Hohmann/Sander, Strafrecht BT, 4. Aufl., § 37 Rn. 9 ff.; Kudlich/Koch, JA 2017, 184, 185; im Ausgangspunkt ebenso BGH, Beschluss vom 5. März 1971 – 3...
REWIS RS 2023, 9903
6. Februar 2002 1. Strafsenat
...246 StGBfr alle Delikte mit rer Strafdrohung (ebenso Lauftte/Kuschel in LK11. Aufl. § 246 Rdnr. 9; Lackner/Kl StGB 24. Aufl.§ 246 Rdn. 14; Sander/Hohmann NStZ 1998, 273, 276; Noak, aaO S. 110;Wagner ...
REWIS RS 2002, 4671
7. November 2000 1. Strafsenat
...246 StGB steht nicht entgegen, daßder Angeklagte vor der Tat noch nicht im Besitz der Beute war (vgl. Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 246 Rdn. 12 m.w.N.; zur Rechtslage vor der Änderungvon § 246 StGB d...
REWIS RS 2000, 610
29. November 2011 1. Strafsenat
Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts
...246 StGB nicht mehr nach der Interessenformel vorzunehmen. Mit Beschluss vom 1. September 2009 im Verfahren 1 StR 301/09 hat der 1. Strafsenat dies klar zum Ausdruck gebracht. Ein Anfrageverfahren kam...
REWIS RS 2011, 988
8. August 2017 3. Strafsenat
...246 Abs. 2 StGB ein qualifizierter Fall der Unterschlagung ist (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 246 Rn. 16). Ist ein eigener Straftatbestand mit Qualifikationsmerkmalen verwirklicht, so ist dies -im ...
REWIS RS 2017, 6819
29. November 2011 1. Strafsenat
...246 StGB nicht mehr nach der Interessenformel vorzunehmen.Mit Beschluss vom 1. September 2009 im Ver-fahren 1 StR 301/09 hat der 1. Strafsenat dies klar zum Ausdruck gebracht. Ein Anfrageverfahren kam...
REWIS RS 2011, 992
2. Mai 2018
...246;rung einer Sache den Begriff der Zueignung i.S.v. § 246 StGB im Regelfall nicht (Vogel aaO. § 246 Rn. 20; Hohmann in MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 246 Rn. 23). We...
REWIS RS 2018, 9794
8. August 2017 3. Strafsenat
Veruntreuende Unterschlagung: Aufnahme der Qualifikation in die Urteilsformel
...246 Abs. 2 StGB ein qualifizierter Fall der Unterschlagung ist (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 246 Rn. 16). Ist ein eigener Straftatbestand mit Qualifikationsmerkmalen verwirklicht, so ist dies - im...
REWIS RS 2017, 6836
28. Februar 2014 9. Zivilsenat
...246 StGB i.V.m. § 398 BGB zu. 57Drittschützende Wirkung entfaltet § 246 StGB nur für den durch die Tat geschädigten Eigentümer. Eine Unterschlagung zum Nachteil des Zeugen C2 ist jedoch nicht schlüssi...
REWIS RS 2014, 10039
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...246 StGB ein Eigentumsdelikt ist. 30Für eine Verurteilung wegen versuchten Betruges fehlt es damit an der notwendigen Verfahrensvoraussetzung einer ordnungsgemäßen und zugelassenen Anklage. Der in der...
REWIS RS 2007, 252
1. September 2009 1. Strafsenat
...246 StGB nicht mehr nach der In-teressenformel vorzunehmen (zu alternativen Abgrenzungskriterien vgl. Radtke aaO). 2. Der Senat kann trotz der vom Generalbundesanwalt - im Hinblick auf die von ihm an...
REWIS RS 2009, 1938
13. August 2004 2. Strafsenat
...246 StGB kann keinen Bestand haben. Aus-weislich der Urteilsgründe konnte die Kammer nicht feststellen, ob der Angeklagte die Absicht, sich die von ihm aus der Wohnung des Op-fers später mitgenommenen...
REWIS RS 2004, 1929
3. April 2001 1. Strafsenat
...246 StGB) vorliegt. DerGeneralbundesanwalt hat in seinen Antragsschriften zu Recht auf die Se-natsentscheidung vom 7. November 2000 (1 StR 377/00) hingewiesen, wonachein Angestellter, der allein eine ...
REWIS RS 2001, 2973
30. Mai 2016
Einstellung der Vollstreckung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens
...246 StGB (Unterschlagung) und § 303 StGB (Sachbeschädigung) ohne auch nur andeutungsweise auszuführen, inwiefern diese Straftatbestände durch das ihm auferlegte Verhalten erfüllt würden. Im Übrigen le...
REWIS RS 2016, 10844
22. Juli 2008 9. Zivilsenat
...246 StGB n. F. (vgl. etwa MünchKommStGB/Hefendehl a.a.O.; MünchKomm/Hohmann § 246 Rn 61; Murmann NStZ 1999, 14 (16); Lackner/Kühl a.a.O.; s. auch Fischer, StGB 55. Aufl., § 246 Rn. 14). Sie setzt vora...
REWIS RS 2008, 2673
5. November 2003 10. Kammer
...246 StGB. Zutreffend ist allerdings, dass die Beklagte eine Unterschlagung zu Lasten der Klägerin eingeräumt hat, so dass eine objektive und schuldhafte Pflichtverletzung gegeben ist, die zur Haftung ...
REWIS RS 2003, 861
7. Februar 2019 7. Zivilsenat
...246 StGB handelt. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und zweiter Instanz trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. None 1G r ü n d e : 2...
REWIS RS 2019, 10530
3. Januar 2024 7. Strafsenat
Urteilsgründe, Eigene Beweiswürdigung, Zueignungsabsicht, Vertragswidriges Verhalten, Kostenentscheidung, Vertragsverletzung, Weitervermietung, Landgerichte, Drittzueignung, Tatsächliche Feststellungen, Ergänzende Feststellungen, …
...246 StGB setzt voraus, dass der Täter sich oder einem Dritten eine fremde bewegliche Sache rechtswidrig zueignet. Gegenstand der Zueignung ist die Sache selbst oder der in ihr verkörperte Sachwert. In...
REWIS RS 2024, 5
12. Mai 2016 2. Wehrdienstsenat
Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...246 StGB Rn. 43, Fischer, StGB 63. Auflage 2016, § 246 StGB Rn. 9, jeweils mit Nachweisen zur Rspr). Anders liegt der Fall aber, wenn weitere Indizien für einen Enteignungsvorsatz hinzutreten. Dies kö...
REWIS RS 2016, 11445
6. März 2018
...246 SGB erfüllt sind. Dies bedeutet, dass das Verhalten des Klägers gesetzliche Rechte des Arbeitgebers verletzt haben müsste und sein Verhalten für die Rechtsgutverletzung an Rechtsgütern der Beklagt...
REWIS RS 2018, 12853
8. August 2005 2. Strafsenat
...246 Abs. 2 StGB. 16Die Straftat ist darüber hinaus sowohl in der Republik Moldau als besonders schwere Veruntreuung gem. § 123/1 des Strafgesetzbuches der Republik Moldau als auch nach deutschem Recht...
REWIS RS 2005, 2245
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...246 StGB Lotz/Reschke, JR 2013, 59 ff.) die Erlangung noch ,in irgendeiner Phase des Tatablaufs‘ (s. BGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - 2 StR 46/20, juris Rn. 14) erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27....
REWIS RS 2023, 4179
4. Dezember 2013 5. Kammer
...246 StGB gemeint gewesen. Sie habe in der Vergangenheit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen jeweils auf dem Postweg an die Dienststelle geschickt. Gleichwohl sei ihr im Rahmen der Abmahnung vom 03.02.2...
REWIS RS 2013, 566
8. August 2013 3. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls: Gegenstände aus von der Anklageschrift nicht erfassten aber möglicherweise konkretisierbaren Straftaten
...246). Indes findet § 73 Abs. 3 StGB im Rahmen des § 73d StGB keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 2).7 bb) Entgegen der...
REWIS RS 2013, 3532
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