27. Februar 2018 4. Senat
Nutzungsänderung für Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet
...246 Abs. 10 BauGB ist auf die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen anwendbar. 2. Eine Nutzungsänderung unter Anwendung von § 246 Abs. 10 BauGB bedarf nach § 246 Abs. 17 BauGB keiner Befristung. 1...
REWIS RS 2018, 13225
19. Dezember 2016
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Unterkunft zur Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen im Gebewerbegebiet
...246 Abs. 10 BauGB aus, da der in der streitbefangenen Genehmigung zugelassene Nutzungsumfang und -gegenstand (Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen) tatbestandlich nicht von § 246 Abs. 10 S...
REWIS RS 2016, 470
2. September 2016
Unterkunft für Asylbewerber im Industriegebiet
...246 BauGB verletzt die Antragstellerin, in deren Gebiet das Vorhaben verwirklicht werden soll, nicht in ihren Rechten. Sie hat ihr Einvernehmen zu der erteilten Befreiung auf der Grundlage von § 246 A...
REWIS RS 2016, 5942
14. Februar 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Flüchtlingsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...246 BauGB Rn. 44 m.w.N.; vgl. OVG Hamburg, B.v. 14.4.2016 – 2 Bs 29/16 – BauR 2016, 1279 = juris Rn. 42 m.w.N. zu § 246 Abs. 12 Satz 1 BauGB), sondern auch den Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften. 5...
REWIS RS 2018, 13969
23. Oktober 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Befreiung für eine auf drei Jahre befristete Nutzungsänderung zu Asylunterkünften im …
...246 Abs. 12 Satz 1 BauGB gestützt werden. 18Die Norm sei bereits verfassungswidrig. 19Unabhängig davon, sei § 246 Abs. 12 BauGB hier nicht anwendbar, da es für das streitgegenständliche Gebiet keinen ...
REWIS RS 2018, 2541
14. September 2017
Nachbarklage gegen zeitlich befristete Containeranlage für Asylbewerber im Außenbereich
...246 Abs. 14 BauGB findet wegen der Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 246 Abs. 13 BauGB keine Anwendung. 31Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, ...
REWIS RS 2017, 5302
26. Februar 2024 3. Kammer
Ausnahme von einer Veränderungssperre für zeitlich befristete Errichtung von, dringend benötigte Unterkünfte (bejaht), Entlastung einer …
...246 Abs. 11 BauGB gegeben. 36a) Die Anwendungsvoraussetzung des § 246 Abs. 13a BauGB liegt vor. Hiernach darf von den Absätzen 8 bis 13 in § 246 BauGB nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benö...
REWIS RS 2024, 787
29. Juni 2017
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im Außenbereich
...246 Abs. 9 BauGB nicht zur Anwendung kommen. 70§ 246 Abs. 9 BauGB setzt u.a. voraus, dass das Vorhaben in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Abs. 1 BauGB oder § 34 BauGB zu beurteilen...
REWIS RS 2017, 8746
23. Mai 2016
Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in eine Asylbewerberunterkunft
...246 Abs. 12 BauGB deutlich eher möglich sein als eine unbefristete Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB (vgl. Blechschmidt in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 246 Rn. 80; Battis/Mitschan...
REWIS RS 2016, 11043
9. August 2023 1. Kammer
Flüchtlingsunterkunft, Nachbarantrag, Vorläufiger Rechtschutz
...246 Abs. 11 Satz 1 BauGB. Nach dieser Vorschrift gilt § 31 Abs. 1 BauGB mit der Maßgabe, dass bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkü...
REWIS RS 2023, 5097
24. Mai 2017
Umnutzung eines Bürogebäudes in Asylbewerberunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...246 Abs. 10 BauGB angewendet werde. Nachbarschützende Rechte seien vielfach verletzt. So sei das Ermessen in § 246 Abs. 10 BauGB nicht richtig ausgeübt. Es fehle schon an der Vorgabe, wie der Begriff ...
REWIS RS 2017, 10344
14. Juni 2012 4. Senat
Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis
...246 Abs. 2 Satz 1 BauGB eine von § 10 Abs. 1 BauGB abweichende Regelung zur Rechtsform des Bebauungsplans treffen und gemäß § 246 Abs. 2 Satz 3 BauGB abweichend von § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB den Zeitpu...
REWIS RS 2012, 5592
5. Februar 2018
Nachbarklage gegen Notfallunterkünfte für Asylbewerber wegen Lärmimmissionen und Verstoßes gegen Brandschutzvorschriften
...246 Abs. 9 BauGB und insbesondere auch des § 246 Abs. 10 BauGB - Zulässigkeit von Asylbewerberunterkünften bis zum 31. Dezember 2019 auch in Gewerbegebieten - davon ausgegangen ist, dass das Schutzniv...
REWIS RS 2018, 14475
17. Mai 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberwohnheim
...246 Abs. 11 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB). Anhaltspunkte für die Funktionslosigkeit des Bebauungsplans ergäben sich nicht; vielmehr finde sich in zehn von circa 15 Anwesen in dem als Mischgebiet festge...
REWIS RS 2016, 11261
12. September 2023 2. Kammer
...246 Abs. 14 BauGB unter Einreichung entsprechender Unterlagen beantragt. Eine Befreiung gemäß § 246 Abs. 12 BauGB scheidet vorliegend bereits deswegen aus, weil diese lediglich auf längstens drei Jahr...
REWIS RS 2023, 6457
12. September 2023 2. Kammer
...246 Abs. 14 BauGB unter Einreichung entsprechender Unterlagen beantragt. Eine Befreiung gemäß § 246 Abs. 12 BauGB scheidet vorliegend bereits deswegen aus, weil diese lediglich auf längstens drei Jahr...
REWIS RS 2023, 6458
3. Mai 2017
Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...246 Abs. 10 BauGB hier unbefristet gewährt wurde. Mit der Befristung der Geltungsdauer der Regelung des § 246 Abs. 10 BauGB bis zum 31. Dezember 2019 war seitens des Gesetzgebers nicht beabsichtigt, n...
REWIS RS 2017, 11538
23. Juni 2020
...246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 BauGB vor; die Gesetzesbegründung nehme explizit eine Wohncontainerbauweise in Bezug. Hinsichtlich der Grundzüge der Planung sei zu entgegnen, dass § 246 Abs. 12 BauGB einen g...
REWIS RS 2020, 7022
21. April 2016
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
...246 Abs. 10 BauGB unter erleichterten Voraussetzungen nicht bedurft hätte, wenn auch im Rahmen des § 246 BauGB die Grundzüge der Planung zu würdigen wären. 48d) Dass die Beklagte die erteilte Befreiun...
REWIS RS 2016, 12500
23. Oktober 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Asylbewerber-Unterkunft in Industriegebiet
...246 Abs. 12 Satz 1 BauGB gestützt werden. 18Die Norm sei bereits verfassungswidrig. 19Unabhängig davon sei § 246 Abs. 12 BauGB hier nicht anwendbar, da es für das streitgegenständliche Gebiet keinen B...
REWIS RS 2018, 2552
21. April 2016
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
...246 Abs. 10 BauGB unter erleichterten Voraussetzungen nicht bedurft hätte, wenn auch im Rahmen des § 246 BauGB die Grundzüge der Planung zu würdigen wären. 49d) Dass die Beklagte die erteilte Befreiun...
REWIS RS 2016, 12548
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