18. Mai 2021 3. Senat
Betriebsrentenansprüche - Kapitalisierung - Abzinsungsfaktor
...246 BGB als Abzinsungssatz zugrunde legte.5 Mit seiner Klage hat der Kläger die Feststellung auch des streitigen Differenzbetrags zur Tabelle begehrt. Er hat die Auffassung vertreten, b...
REWIS RS 2021, 5827
14. August 2002 23. Zivilkammer
...246 BGB beträgt der Zinssatz 4 %. Hinsichtlich der überschießenden Forderung ist die Klage unbegründet, das Versäumnisurteil vom 20.09.2002 daher teilweise aufzuheben und die Klage abzuweisen. 11II. 1...
REWIS RS 2002, 1903
17. Mai 2017 IV. Zivilsenat
...246 BGB sachgerecht. Unter Zugrundelegung dieses Zinssatzes seien Nut-zungszinsen in Höhe von insgesamt 10.578,58zuerkennen.II. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu denvom Versiche-rer herauszuge...
REWIS RS 2017, 10783
27. März 2017 12. Zivilsenat
...246 BGB, Rn. 79), welche insbesondere in Deutschland vor allem von den Geschäftsbanken gegenüber ihren Kunden angewandt wird (Toussaint in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl 2014, ...
REWIS RS 2017, 13335
17. Mai 2017 4. Zivilsenat
Widerruf einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Umfang des Bereicherungsanspruchs bei Rückabwicklung
...246 BGB sachgerecht. Unter Zugrundelegung dieses Zinssatzes seien Nutzungszinsen in Höhe von insgesamt 10.578,58 € anzuerkennen.10 II. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu den vom ...
REWIS RS 2017, 10774
14. Mai 2008 2. Strafsenat
...246 BGB; so Rüß-mann in jurisPK-BGB 3. Aufl. § 849 Rdn. 4) geschuldet sind (vgl. auch BGH NJW 2008, 1084). Rissing-van Saan Rothfuß ...
REWIS RS 2008, 3984
1. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...246 BGB beschränkt werden. Zwar hat der Senat für die Verzinsungspflicht des Insolvenzverwalters aus § 169 InsO, falls kein vertraglicher Zinssatz vor-liegt, auf den gesetzlichen Zinssatz des § 246 BG...
REWIS RS 2007, 5463
9. September 2015
Verweisungsbeschluss nach Klage auf Arbeitsentgelt eines Strafgefangenen
...246 BGB die darauf angefallenen Zinsen. Der Kläger sei zur Arbeit verpflichtet. Hierfür bekomme er Bezüge. Diese seien jedoch viel zu niedrig angesetzt worden. Zur weiteren Begründung wird auf das Sch...
REWIS RS 2015, 5667
18. April 2016
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Begehren eines Strafgefangenen auf weiteres Arbeitsentgelt
...246 BGB die darauf angefallenen Zinsen. Der Kläger sei zur Arbeit verpflichtet. Hierfür bekomme er Bezüge. Diese seien jedoch viel zu niedrig angesetzt worden. Zur weiteren Begründung wird auf das Sch...
REWIS RS 2016, 12866
3. Juli 2017 12. Zivilsenat
...246 BGB, Rn. 79), welche insbesondere in Deutschland vor allem von den Geschäftsbanken gegenüber ihren Kunden angewandt wird (Toussaint in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl 2014, ...
REWIS RS 2017, 8637
14. September 2004 XI. Zivilsenat
...246 BGB) schulden. a) Sie haben deshalb auf der Grundlage einer gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen erfolg-ten Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten...
REWIS RS 2004, 1689
26. November 2007 II. Zivilsenat
...246 BGB mit 4% jährlich zu verzinsen. 3 I. Der Beklagte hat dem Kläger das Geld dadurch, dass er ihn zur Überweisung veranlasst hat, entzogen. § 849 BGB erfasst jeden Sachverlust durch ein Delikt. Au...
REWIS RS 2007, 664
9. Dezember 2020
Kaufpreis, Annahmeverzug, Berufungsverfahren, Vergleich, Herausgabe, betrug, Fahrzeug, Zeitpunkt, Anspruch, Aufwendungen, Vertrag, Zahlung, Naturalrestitution, Ausgleich, Zahlung …
...246 BGB in Höhe von 4% jährlich ab Zahlung des Kaufpreises kann die Klagepartei nicht verlangen, da sie den bezahlten Kaufpreis nicht ersatzlos weggegeben hat, sondern ihr im Gegenzug Eigentum und Bes...
REWIS RS 2020, 7381
2. Dezember 2020
Kaufpreis, Fahrzeug, Vergleich, Berufungsverfahren, Herausgabe, betrug, Zeitpunkt, Anspruch, Aufwendungen, Vertrag, Zahlung, Gegenstandswert, Naturalrestitution, Ausgleich, Zahlung …
...246 BGB in Höhe von 4% jährlich ab Zahlung des Kaufpreises kann die Klagepartei nicht verlangen, da sie den bezahlten Kaufpreis nicht ersatzlos weggegeben hat, sondern ihr im Gegenzug Eigentum und Bes...
REWIS RS 2020, 7494
24. Januar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz
...246 BGB in Höhe von 4% aus einem Betrag in Höhe von 10% des Kaufpreises zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nach § 849 BGB für durch eine unerlaubte Handlung verursachte Wertminder...
REWIS RS 2020, 10877
2. Dezember 2020
Berufung, Kaufpreis, Annahmeverzug, Fahrzeug, Vergleich, Herausgabe, Revision, betrug, Zahlung, Kaufpreiszahlung, Anspruch, Kostenentscheidung, Aufwendungen, Vertrag, Zulassung …
...246 BGB in Höhe von 4% jährlich ab Zahlung des Kaufpreises kann die Klagepartei nicht verlangen, da sie den bezahlten Kaufpreis nicht ersatzlos weggegeben hat, sondern ihr im Gegenzug Eigentum und Bes...
REWIS RS 2020, 7496
24. Januar 2017 Kartellsenat
Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht …
...246 BGB mit 4% jährlich zu verzinsen. Durch die weitere Zahlung der Klägerin sei am 3. Mai 2006 ein neues Schuldverhältnis zwischen den Parteien entstanden, so dass der diese Zahlung betreffende Rückf...
REWIS RS 2017, 16905
16. April 2019
Softwaremanipulation bei Dieselfahrzeug: Haftung des Herstellers als mittelbarer Täter für den durch den Händler als …
...246 BGB in Höhe von 4% aus einem Betrag in Höhe von 10% des Kaufpreises zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nach § 849 BGB für durch eine unerlaubte Handlung verursachte Wertminder...
REWIS RS 2019, 8026
14. September 2004 XI. Zivilsenat
...246 BGB) schuldet. a) Er hat deshalb auf der Grundlage einer gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen erfolgten Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten gemä...
REWIS RS 2004, 1681
14. September 2004 XI. Zivilsenat
...246 BGB) schulden. a) Sie haben deshalb auf der Grundlage einer gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen erfolg-ten Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten ...
REWIS RS 2004, 1668
24. Oktober 2000 27. Zivilsenat
...246 und VersR 1971, 1060; KG in VM 2000, 10; OLG Düsseldorf in VersR 1987, 568). Danach ergibt sich der erforderliche Zusammenhang des hier in Rede stehenden Unfalls mit dem Betrieb des Fahrzeugs Seat...
REWIS RS 2000, 759
7. Juni 2011 XI. Zivilsenat
...246 BGB) schuldet.a) Der Kläger hat deshalb gemäß §812 Abs.1 Satz1 Fall1 BGB einen -unstreitig nicht verjährten-Anspruch auf Rückzahlung der von ihm seitdem 1.Januar 2005 auf den Darlehensnennbetrag r...
REWIS RS 2011, 5993
30. Juli 2020
Schadensersatz wegen Abgaßmanipulation
...246 BGB in Höhe von 4% p.a., also auf die geltend gemachte Zahlungsforderung von 20.588,14 € Zinsen von umgerechnet 3.294,08 €, steht der Klagepartei nicht zu. 33Durch diesen „DeliktsZins“ soll der Na...
REWIS RS 2020, 10787
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Dieselabgasskandal: Anspruch auf Deliktszinsen bei Gebrauchsmöglichkeit des Fahrzeugs
...246 BGB. Die Norm erfasse jeden Sachverlust durch ein Delikt. Auch die freiwillige Zahlung des Kaufpreises durch den Kläger sei vom Anwendungsbereich des § 849 BGB gedeckt. Die Entziehung einer Sache ...
REWIS RS 2022, 7009
27. September 2004 1. Zivilsenat
...246 BGB sowie §§ 291, 288 BGB zu. 28 II. 29Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 30Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 31Die Revision ...
REWIS RS 2004, 1469
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