11. Dezember 2012 2. Zivilsenat
Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention
...246 AktG) besteht kein hinter dem Interesse der Parteien zurückbleibendes Interesse des Nebenintervenienten an der Klärung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Die Bedeutung der Sache f...
REWIS RS 2012, 543
11. Dezember 2012 II. Zivilsenat
...246 AktG) besteht kein hinter dem Interesse der Parteien zu-rückbleibendes Interesse des Nebenintervenienten an der Klärung der Nichtig-keit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Die Bedeutung der Sache...
REWIS RS 2012, 582
11. Dezember 2012 II. Zivilsenat
...246 AktG) besteht kein hinter dem Interesse der Parteien zu-rückbleibendes Interesse des Nebenintervenienten an der Klärung der Nichtig-keit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Die Bedeutung der Sache...
REWIS RS 2012, 537
2. Juli 2009 II. Zivilsenat
...246 AktG i.V.m. § 62 ZPO (vgl. Senat BGHZ 122, 211, 240 und st. Rspr.) auf das Prozessrechtsverhältnis zwischen einem von ihnen und der beklagten Gesell-schaft beschränkt werden kann (vgl. MünchKomm-Z...
REWIS RS 2009, 2720
24. August 2001 11. Zivilsenat
...246 AktG, die von den Klägern beim Landgericht Hagen (zum Aktenzeichen 9 O 130/00) eingereicht worden ist, vorgreiflich ist für die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit. In dem genannten Anfechtu...
REWIS RS 2001, 1534
30. Januar 2002 11. Zivilsenat
...246 AktG, die von den Klägern beim Landgericht Hagen (zum Aktenzeichen 9 O 130/00) eingereicht worden ist, vorgreiflich ist für die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit. In dem genannten Anfechtu...
REWIS RS 2002, 4764
19. Juli 2018
Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Verwaltungsgesellschaft
...246 AktG, Rn. 15). 54Haben die Parteien – wie hier – eine an den § 246 AktG angelehnte Regelung getroffen, ist auch im Personengesellschaftsrecht, das nicht zwischen der Nichtigkeit und der Anfechtbar...
REWIS RS 2018, 5713
16. Mai 2002 18. Zivilsenat
...246 AktG unzulässig und im übrigen unbegründet. 14Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei zulässig, denn es handele sich bei ihr nicht um eine entsp...
REWIS RS 2002, 3147
30. August 2001 27. Zivilsenat
...246 Abs. 1 Aktiengesetz nicht unmittelbar gelte, so sei die Anfechtung jedenfalls bei einem Zeitablauf von etwa sechs Monaten ausgeschlossen, weil keine Umstände ersichtlich seien, die nach Treu und...
REWIS RS 2001, 1501
28. August 2006 18. Zivilsenat
...246 Rdn. 7; ders. in Münchener Kommentar, Aktiengesetz, § 246 Rdn. 10 und in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, Aktiengesetz, § 246 Rdn. 10), bei der hier beurteilten Nebenintervention um eine streitgen...
REWIS RS 2006, 2064
2. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...246 Rdn. 20 m.w.N.) innerhalb der ein-monatigen Anfechtungsfrist des § 246 AktG zumindest den wesentlichen tat-sächlichen Kern der Gründe vortragen muss, auf die er die Anfechtung stützt (vgl. nur BGH...
REWIS RS 2009, 1354
11. Dezember 2006 18. Zivilsenat
...246 Rdn. 7; ders. in Münchener Kommentar, Aktiengesetz, § 246 Rdn. 10 und in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, Aktiengesetz, § 246 Rdn. 10), bei der hier beurteilten Nebenintervention um eine streitgen...
REWIS RS 2006, 338
20. September 2007 18. Zivilsenat
...246 AktG ergebende Klagevoraussetzung. Darauf weist zum einen der Umstand hin, dass die in § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG gewählte Frist ebenso wie die in § 246 Abs. 1 AktG gesetzte Klagefrist als Monatsfri...
REWIS RS 2007, 1880
5. April 2001 6. Zivilsenat
...246 AktG Rdnr. 22; Geßler/Hüffer, § 246 AktG Rdnr. 35) noch auf die Rechtsprechung zu § 270 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH NJW 1989, 904, 905) berufen. Die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses unterlie...
REWIS RS 2001, 2899
19. Juli 2018
...246;ßt nicht gegen § 246 Abs. 1 Satz 1 HGB, wonach sämtliche Vermögensgegenstände zu aktivieren sind, da sich aus § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvert...
REWIS RS 2018, 5739
17. Oktober 2007 8. Zivilsenatu
...246 AktG sei der Kläger jedoch nicht anfechtungsbefugt. Er sei nicht mehr ihr Gesellschafter, wie das Landgericht zutreffend festgestellt habe. Allein seine Stellung als Geschäftsführer oder Kommandit...
REWIS RS 2007, 1382
24. Juni 2016 16. Zivilsenat
...246 AktG bereits daran scheitere, dass der Kläger insoweit nicht mehr aktivlegitimiert sei. Klagebefugt sei nur ein Gesellschafter der GmbH. Der Kläger habe seine Gesellschafterstellung mit Ablauf des...
REWIS RS 2016, 9299
20. September 2004 II. Zivilsenat
...246 AktG) wegen der nach Auffassung des Klägers gegebenen Verfahrensmängel scheitere je-denfalls an deren fehlender Kausalität für das Beschlußergebnis. Nach der neueren Rechtsprechung des Senates (BG...
REWIS RS 2004, 1573
8. Mai 2013
...246;glichkeit, Gesellschafterbeschlüsse in entsprechender Anwendung des § 246 AktG anzufechten (BGH, NJW 2005, 3069; BGH, NZG 2008, 317, 318). Eine entsprechende Anfechtungsm...
REWIS RS 2013, 6017
29. Januar 2019
Nachweis des Aktienbesitzes im Freigabeverfahren
...246 a Rz. 26; Hüffer / Koch, AktG, 13. Aufl., § 246 a Rz. 20 f.; Bürgers / Körber / Göz, AktG, 4. Aufl., § 246 a Rz. 4 b; Verse, FS Stilz, 651/663; jeweils m.w.Nachw.). Damit haben nicht binnen der Fr...
REWIS RS 2019, 10915
26. Oktober 2023 26. Zivilsenat
...246 AktG rechtfertigt keine andere Beurteilung. Danach sind mehrere Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen allerdings vor einer Verbindung der Prozesse nach § 246 Abs. 3 S. 6 AktG gebührenrechtlich selbs...
REWIS RS 2023, 9463
13. Januar 2003 II. Zivilsenat
...246 AktG) geltend ge-macht werden kann (vgl. BGHZ 104, 66). Lediglich das Fehlen eines wichtigenGrundes für die Ausschließung kann im Anfechtungsprozeß nicht geltend ge-macht werden, weil darüber alle...
REWIS RS 2003, 4960
15. Oktober 2015
Streit bei einer GbR ist mit den Mitgesellschaftern auszutragen - Wirksamkeit von Gesellschaftersbeschlüssen
...246 Abs. 2 S. 1 AktG geregelt, dass die Klage gegen die Gesellschaft zu richten ist. Einziger Anhaltspunkt im Gesellschaftsvertrag hierfür stellt die o.g. Vereinbarung der Frist von einem Monat zur An...
REWIS RS 2015, 3812
8. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Abschluss eines Anteilskaufvertrags unter eines aufschiebenden Bedingung; Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Finanzierungsvorbehalts
...246 AktG nicht unterschreiten. Anhaltspunkte dafür, dass die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Ausschlussfrist hier wegen besonderer Umstände bei weitem zu kurz bemessen sein könnte, sind jedoch nic...
REWIS RS 2010, 613
20. Juni 2005 II. Zivilsenat
...246 AktG (vgl. BGHZ 51, 210; st.Rspr.) gegen den Kündigungsbeschluß der Gesellschafterversammlung vorgehen können; es ist ihm aber - ebenso wie einem Fremdgeschäftsführer - nicht ver-wehrt, die behaup...
REWIS RS 2005, 3016
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