19. Dezember 2022 5. Zivilkammer
...245 ZPO anzunehmen ist, der eine Erledigung der Amtshandlung faktisch unmöglich macht. Denn die Nichterledigung des Vollstreckungsauftrages beruhte hier allein auf dem Umstand, dass die Gläubigerin ih...
REWIS RS 2022, 7865
9. Juni 2022 10. Senat
Risiko der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Erkrankung an COVID-19 und Terminsverlegung
...245 ZPO wegen der Corona-Pandemie nicht eingetreten war und auch Gerichtsverhandlungen in Präsenz durchgeführt wurden. Es wäre deshalb Aufgabe des Klägers bzw. seiner Prozessbevollmächtigen gewesen, s...
REWIS RS 2022, 4397
6. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...245 ZPO) und die Aussetzung (§ 148 ZPO). Andererseits liege nach Wegfall des Aussetzungsgrundes (hier späte-stens mit der Aufnahme des Verfahrens durch den Kläger im März 1990) ein Nichtbetreiben des ...
REWIS RS 2004, 3286
23. April 2020
...245 ZPO. Vielmehr konnten auch in diesem Zeitraum einzelne, besonders dringliche Verhandlungen durchgeführt werden. Die Beklagte konnte, zumal der anberaumte Verhandlungstermin nicht in den bezeichnet...
REWIS RS 2020, 6913
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Versäumung eines Verhandlungstermins wegen Erkrankung des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
...245 ZPO eingetreten (vgl. BSG, Beschluss vom 26. Mai 2020 - B 12 KR 20/20 B, juris Rn. 12). Auch Präsenzverhandlungen sind durchgeführt worden und waren nach den Corona-Regeln erlaubt, welche immer Au...
MDR 2022, 544-546REWIS RS 2021, 678WM 2023, 196 REWIS RS 2021, 678
17. Dezember 2015 9. Zivilsenat
Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem …
...245 ZPO unterbrochen wird, etwa weil über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet wird, beruht der Stillstand nicht darauf, dass die Parteien das Verfahren nicht betrieben hätten. Di...
NJW 2016, 1592WM 2016, 277 REWIS RS 2015, 401
17. Dezember 2015 IX. Zivilsenat
...245 ZPO unterbrochen wird, etwa weil über das Vermögen einer Partei das Insolvenzver-fahren eröffnet wird, beruht der Stillstand nicht darauf, dass die Parteien das Verfahren nicht betrieben hätten. D...
REWIS RS 2015, 416
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