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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (17 Treffer)

Bundesgerichtshof: III ZR 168/12

17. Januar 2013 3. Zivilsenat

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antrag: Erkennbarkeit des Verfahrensfortsetzungswillens nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist


...244 Abs. 1 ZPO unterbrochen sei. Mit Verfügung vom 25. August 2011 hat es dem Beklagten gemäß § 244 Abs. 2 ZPO aufgegeben, einen neuen Anwalt zu bestellen. Nach Ablauf der - antragsgemäß einmal verlän...

REWIS RS 2013, 8926

Bundesgerichtshof: III ZR 168/12

17. Januar 2013 III. Zivilsenat

...244 Abs.1 ZPO unterbrochen sei. Mit Verfügung vom 25. August 2011 hat es dem Beklagten gemäß § 244 Abs. 2 ZPO aufgegeben, einen neuen Anwalt zu be-stellen. Nach Ablauf der -antragsgemäß einmal verläng...

REWIS RS 2013, 8939

Oberlandesgericht Hamm: 19 U 26/08

3. Juni 2008 19. Zivilsenat

...244 ZPO eintrete. 12Daraus folge, dass das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2007 verkündete Urteil des Landgerichts nicht habe ergehen dürfen. 13Der Klager beantragt, 14das angefochtene U...

REWIS RS 2008, 3629

Bundesgerichtshof: IX ZR 235/01

7. März 2002 IX. Zivilsenat

...244 ZPO trifft den Beru-fungsklr, der nach § 249 Abs. 1 ZPO damit einer Verwerfung des Rechts-mittels wegen versmter Begrsfrist entgehen will (vgl. BAG AP ZPO§ 244 Nr. 1 m. Anm. Leipold).2. Eine Wiede...

REWIS RS 2002, 4193

Bundesarbeitsgericht: 2 AZM 18/19

11. September 2019 2. Senat

Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsfrist


...244 ZPO angenommen habe. Es ist auch objektiv nicht ersichtlich, dass dem Berufungsgericht der Widerruf der Zulassung des früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt war. Eine solche Kenntnis...

REWIS RS 2019, 3753

Landgericht Bochum: 6 O 216/90

12. Februar 1992 6. Zivilkammer des Landgerichts

...244 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO. Die Kammer ist davon ausgegangen, dass die Parteien ihre Kostenerstattungsansprüche verrechnen, so dass eine Vollstreckun...

REWIS RS 1992, 9

Bundesgerichtshof: V ZB 22/21

18. Juli 2022 5. Zivilsenat

Streitgenossenschaft: Verfahrensaussetzung aufgrund des Todes eines Streitgenossen


...244 ZPO unterbrochen sei, hat die Klägerin beantragt, das Rechtsbeschwerdeverfahren fortzuführen.II.4 Der Antrag der Klägerin hat lediglich im Hinblick auf die gegen den Beklagten zu 1 ...

REWIS RS 2022, 5178MDR 2023, 159-160REWIS RS 2022, 5178

Bundesgerichtshof: II ZB 8/09

22. Februar 2010 2. Zivilsenat

Berufungseinlegung durch einen mit einem Berufsverbot belegten Rechtsanwalt


...244 Rdn. 1 m.w.Nachw.). Unterliegt - wie hier - nur das zweit- instanzliche Verfahren dem Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO), greift § 244 ZPO, der ansonsten auch für den sich selbst vertretenden Rechtsan...

REWIS RS 2010, 9165

Bundesgerichtshof: V ZB 187/13

26. Juni 2014 5. Zivilsenat

Wirksamkeit der Berufungseinlegung: Erlöschen der Zulassung des Rechtsanwalts des Berufungsklägers


...244 ZPO lägen nicht vor, weil sich Dr. B.    erstmals mit der Einlegung der Berufung für die Klägerin legitimiert habe.III.3 Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist zwar gemäß § 57...

REWIS RS 2014, 4506

Bundesgerichtshof: II ZB 8/09

22. Februar 2010 II. Zivilsenat

...244 Rdn. 1 m.w.Nachw.). Unterliegt - wie hier - nur das zweit- instanzliche Verfahren dem Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO), greift § 244 ZPO, der ansonsten auch für den sich selbst vertretenden Rechtsan...

REWIS RS 2010, 9172

Bundesgerichtshof: V ZB 187/13

26. Juni 2014 V. Zivilsenat

...244 ZPO lägen nicht vor, weil sich Dr. B. erstmals mit der Einlegung der Berufung für die Klägerin legitimiert habe. III.Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist zwar gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1...

REWIS RS 2014, 4546

Oberlandesgericht Hamm: 9 U 3/17

20. Oktober 2017 9. Zivilsenat

...244 ZPO in Betracht kommt (vgl. BGHZ 30, 112 ff.; Zöller-Greger, a.a.O., § 241, Rn. 1). 22b) 23Im Falle einer weiterhin anzunehmenden Prozessunfähigkeit des Beklagten wird erneut über den zusätzlich g...

REWIS RS 2017, 3549

Bundesgerichtshof: I ZB 83/19

18. Juni 2020 1. Zivilsenat

(Anwendbarkeit des § 547 Nr. 4 ZPO bei Fortfall des Bevollmächtigten im Parteiprozess)


...244 ZPO, der dafür eine gesonderte Regelung vorsieht. Nach § 244 Abs. 1 ZPO tritt in Anwaltsprozessen eine Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn der Anwalt einer Partei stirbt oder unfähig wird, die ...

MDR 2020, 1203-1204WM2020,1544REWIS RS 2020, 754

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 6/19

15. Oktober 2019 Senat für Anwaltssachen

...244 ZPO zur Folge.10 Grundsätzlich liegt ein Fall der Verfahrensunterbrechung gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 244 Abs. 1 Fall 2 ZPO vor, wenn der sich selbst vertr...

REWIS RS 2019, 2645

Bundesgerichtshof: XII ZB 285/17

20. Juni 2018 12. Zivilsenat

Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung …


...244 Abs. 1 ZPO unterbrochen sei, und weiter ausgeführt: "Die Unterbrechung währt solange, bis ein von der Antragstellerin bestellter Anwalt seine Bestellung dem Gericht angezeigt und das Gericht ...

MDR 2018, 1336-1337REWIS RS 2018, 7517

Bundesgerichtshof: XII ZB 285/17

20. Juni 2018 XII. Zivilsenat

...244 Abs.1 ZPO unterbro-chen sei, und weiter ausgeführt: "Die Unterbrechung währt solange, bis ein von der Antragstellerin bestellter Anwalt seine Bestellung dem Gericht angezeigt und das Gericht ...

REWIS RS 2018, 7558

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-2 U 71/04

12. März 2009 2. Zivilsenat

...244 ZPO ist nicht eingetreten. Sie setzt voraus, dass der Anwalt einer Partei verstirbt oder aus anderen Gründen unfähig wird, die Vertretung einer Partei fortzuführen. Dass solche Gründe für seinen P...

REWIS RS 2009, 4543

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