1. September 2020 5. Strafsenat
...244 StPO Rn. 116), wird andererseits davon ausgegangen, dass die Verlesung nur unter den weiteren Voraussetzungen der Erwiesenheit (§ 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 StPO) oder der Verschleppungsabsicht (§ 244 ...
REWIS RS 2020, 5294
19. Oktober 2011 4. Strafsenat
...244 StPO durch Nichtbescheidung des Antrags auf Beiziehung einer Ermittlungsakte (Seite 4 der Revisionsbegründung von Rechtsanwalt H.vom 28. Juni 2011) ist bereits deshalb unzulässig, weil nicht mitge...
REWIS RS 2011, 2222
30. November 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes …
...244 Abs. 3 Satz 2 4. Var. StPO ungeeignet.5 a) Allerdings handelt es sich entgegen der Ansicht der Revision bereits nicht um einen Beweisantrag, dessen Ablehnung den Maßstäben des § 244...
STRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISTRAFTATENKANZLEIENSTRAFVERFAHRENKANZLEIBEWEISEDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN
REWIS RS 2010, 946
30. November 2010 1. Strafsenat
...244 Abs. 3 Satz 2 4. Var. StPO ungeeig-net. 4 - 4 - a) Allerdings handelt es sich entgegen der Ansicht der Revision bereits nicht um einen Beweisantrag, dessen Ablehnung den Maßstäben des § 244 StPO h...
REWIS RS 2010, 936
13. Januar 2016 4. Strafsenat
...244 Rn.20). Eine Einvernahme des Zeugen war auch nicht aus Gründen der Aufklärungspflicht (§244 Abs.2 StPO) geboten.Sost-ScheibleCierniakFrankeBenderQuentin
REWIS RS 2016, 17804
25. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...244 StPO abgelehnt hätte, kommt die Aufhebung des Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs nur in solchen Fällen in Betracht, in denen es sich aufdrängt und nicht zweifelhaft erscheint, dass ei...
REWIS RS 2008, 2261
2. April 2015 3. Strafsenat
...244 StPO" (S.14 RB) bleibt jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil das Landgericht keine Beeinträchtigung der körperli-chen und seelischen Entwicklung der Nebenklägerin festgestellt hat und des-halb...
REWIS RS 2015, 13039
15. Januar 2014 1. Strafsenat
Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen
...244 Abs. 3 bis Abs. 5 StPO nach Maßgabe des § 244 Abs. 2 StPO zu bescheiden (BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - 1 StR 506/12, NStZ 2013, 76; vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 275/10, NJW 2011, 1299, je...
REWIS RS 2014, 8714
15. Januar 2014 1. Strafsenat
...244 Abs.3 bis Abs.5 StPO nach Maßgabe des §244 Abs.2 StPO zu bescheiden (BGH, Beschlüsse vom 6.Februar 2013 -1StR506/12, NStZ 2013, 76; vom 14.Dezember 2010 -1StR 275/10, NJW 2011, 1299, jew. mwN).Im ...
REWIS RS 2014, 8729
17. Mai 2022
Verletzung des rechtlichen Gehörs, verfahrensrechtliche Anforderungen an die Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen, Hilfsbeweisanträge als bloße Beweisanregungen …
...244 StPO. Ein Beweisantrag dürfe mit dieser Begründung nur abgelehnt werden, wenn sich die Zwecklosigkeit des Beweises aus der völligen Ungeeignetheit des Beweismittels ergebe. Der Richter müsse keine...
REWIS RS 2022, 2297
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...244 StPO auch unbegründet, weil das Landgericht den Tatnachweis mit einem als glaubhaft bewerteten Geständnis des Angeklagten begründet hat. 11Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts hin ge...
REWIS RS 2008, 6201
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...244 Abs. 6 StPO ist unbegründet. Die Strafkammer war an die Voraussetzungen des § 244 StPO nicht gebunden, da ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO nicht vorgelegen hat. 19Ein Beweisantrag ist das ...
REWIS RS 2007, 5653
31. März 2004 5. Strafsenat
...244 StPO gestützte Verfahrensrüge bedarf es nicht.a) Das Landgericht stützt sich auf die Auswertung einer —spermase-kret-sekretverdächtigen Mischspurfi an einer am Tatort sichergestellten Un-terhose de...
REWIS RS 2004, 3794
25. Mai 2005 2.Senat für Bußgeldsachen
...244 StPO gestellt hat. Der Betroffene selbst spricht nur von einer "Beweisanregung". Diese würde hinsichtlich ihrer Ablehnung nicht den Voraussetzungen der § 244 Abs. 3 StPO bzw. § 77 OWiG u...
REWIS RS 2005, 3425
19. August 1997 2. Strafsenat
...244 Rn. 61 mit weiteren Nachweisen). 8Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. In Betracht kam hier lediglich eine Ablehnung des Hilfsbeweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit gem. §244 Abs. 3 Satz ...
REWIS RS 1997, 602
21. Mai 2003 4. Strafsenat
...244 StPO (Revisionsbegründung vom2. Juli 2002; Bl. 103 bis Bl. 114) ist nicht zulässig erhoben, soweit der Ange-klagte geltend macht, sein Beweisantrag auf Verlesung von Passagen aus ver-schiedenen Ve...
REWIS RS 2003, 2982
12. Mai 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Begriff des Beweisantrags; Beruhen des Urteils auf der Behandlung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrag
...244 Abs. 3 Ablehnung 1; OLG Naumburg, NStZ-RR 2013, 18, 19; KK-StPO, Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 223; MüKo-StPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 412). An einem Beruhen fehlt es nur ausnahmsweise, wenn das Bewei...
REWIS RS 2022, 4043NJW 2022, 2556REWIS RS 2022, 4043
5. März 2020 4. Senat
...244 StPO).7 Eine Beweiserhebung ist u.a. dann nicht erforderlich, wenn es auf die zu beweisende Tatsache nach Ansicht des Gerichts nicht ankommt (§ 244 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ...
REWIS RS 2020, 11768
14. August 2017 9. Senat
...244 StPO). Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag aber, wie erforderlich, noch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und begründet beschieden. Auch die Begründung ist nicht zu beanstanden. Ein...
REWIS RS 2017, 6598
26. Mai 2017 1. Strafsenat
...244 Rn. 101 m.w.N.; BayObLG Beschluss vom 15. Mai 1986 – 1 Ob OWi 81/86 m.w.N. für den Beweisantrag). Gegen diese Grundsätze, die nicht nur für die Anwendung des § 244 StPO im Strafverfahren, sondern ...
REWIS RS 2017, 10340
14. August 2017 9. Senat
Zurückweisen eines Ausforschungsbeweis
...244 StPO). Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag aber, wie erforderlich, noch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und begründet beschieden. Auch die Begründung ist nicht zu beanstanden. Ein...
REWIS RS 2017, 6602
6. Juli 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren: Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel
...244 Abs. 4 Satz 1 StPO). In der Hauptverhandlung vom 23. Juni 2010 beantragte daraufhin der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, die nunmehr gemäß §§ 214 Abs. 3, 222 Abs. 1 Satz 2 StPO zu dem Ter...
REWIS RS 2011, 5068
11. Juli 2017
Rücknahme der Flüchtlingszuerkennung infolge unrichtiger Angaben über die Staatsangehörigkeit
...244 StPO) keine Stütze findet (vgl. BVerwG, B.v. 9.2.2011 – 1 B 21/10 u.a. – juris). Das lässt sich aufgrund des Zulassungsvorbringens nicht feststellen: 6Der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe ...
REWIS RS 2017, 8229
6. Juli 2011 2. Strafsenat
...244 Abs. 4 Satz 1 StPO). In der Hauptverhandlung vom 23.Juni 2010 beantragte daraufhin der Sitzungsvertreter der Staatsanwalt-schaft, die nunmehr gemäß §§ 214 Abs. 3, 222 Abs. 1 Satz 2 StPO zu dem Ter...
REWIS RS 2011, 5088
25. November 2021 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung zur Ergänzung der Revisionsbegründung: Nachholung einer Verfahrensrüge; Anforderungen an die Begründung von Beweisantragsrügen
...244 StPO Rn. 372 mwN).5 Daran fehlt es hier: Das Landgericht hat in den Beschlüssen, gegen die sich die Verfahrensbeanstandungen richten, jeweils auf den Beschluss der Strafkammer vom 2...
REWIS RS 2021, 818
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