4. September 2015 6. Zivilsenat
...244 Abs. 1 BGB ist der Umrechnungskurs am Tag der tatsächlichen Zahlung maßgeblich (BGH, WM 1993, 2011 = juris Tz. 10; MünchKomm-BGB/Grundmann, 6. Aufl. 2012, § 244 f. Rn. 95 m. w. N.) Der zutreffende...
REWIS RS 2015, 5826
8. Juli 2020
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen - seltener PKW aus dem Ausland
...244 BGB Rn. 12). Die Klägerin hat in der Klageschrift selbst die nach ihrer Auffassung ihr zustehende Schadensersatzforderung in EURO beziffert. Damit handelt es sich um eine Geldsummen- oder Betragss...
REWIS RS 2020, 10739
7. September 2022 3. Strafsenat
...244 BGB), sondern um eine ziffernmäßig zu bestimmende Geldwertschuld (vgl. BeckOK BGB/Windehorst, 63. Ed., § 818 Rn. 22; MüKoBGB/Grundmann, 9. Aufl., § 245 Rn. 87). Eine als Tatertrag erlangte Fremdwä...
REWIS RS 2022, 5420
4. Januar 2011 8. Senat
Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel
...244 BGB in Deutschland auch in Österreich eine in Reichsmark vereinbarte Zahlung in einem solchen Fall auch in Schilling erfolgen könne. Insoweit werde auf Art. 8 Nr. 8 der Verordnung vom 24. Dezember...
REWIS RS 2011, 10706
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...244 BGB, bei der zwar der Schuldner die Forderung in inländischer Währung begleichen, nicht aber der klagende Gläubiger eine solche Leistung beanspruchen kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. April 199...
REWIS RS 2021, 1780
14. Januar 2000 3. Zivilsenat
...244 BGB[/ref])). 34Der Senat schließt sich der letztgenannten Meinung an. Es wäre erstinstanzlich Sache der Beklagten gewesen, mit ihrem Klageabweisungsantrag den Hilfsantrag bezüglich ihrer Befugnis ...
REWIS RS 2000, 3481
7. Dezember 2022 12. Zivilsenat
Anspruch auf Mautgebühr für Benutzung ungarischer Autobahnen bei Angabe eines falschen Länderkennzeichens
...244 BGB enthalten, auf die hin auch eine stillschweigende Einigung im Prozess über eine Umwandlung in die Heimwährungsschuld in Betracht käme (vgl. Senatsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - ...
REWIS RS 2022, 7758MDR 2023, 289-291REWIS RS 2022, 7758
11. April 2019 12. Zivilsenat
...244 BGB Rn. 134). 37Die Klage ist mit dem nunmehr gestellten Antrag auch begründet. Im Ergebnis richtig hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Rückzahlung der Beträge, d...
REWIS RS 2019, 8165
28. September 2022 12. Zivilsenat
Anspruch auf Zahlung einer Maut für Nutzung ungarischer Autobahnen gegenüber deutschem Autovermieter; internationale Zuständigkeit deutscher …
...244 Rn. 133). Die Inlandswährung ist kein minus, sondern ein aliud dazu. Eine auf die falsche Währung gerichtete Zahlungsklage wäre somit abzuweisen (vgl. BGH Urteil vom 29. Mai 1980 - II ZR 99/79 - N...
AUSLÄNDISCHES RECHTORDRE PUBLIC
REWIS RS 2022, 5980NJW 2022, 3611REWIS RS 2022, 5980MDR 2023, 89-91REWIS RS 2022, 5980
18. Mai 2018 1. Kammer
...244 Abs. 1 BGB zu vereinbaren. Ist zwischen den Parteien – wie hier – die Anwendbarkeit des deutschen Rechts unstreitig, liegt regelmäßig eine Fremdwährungsschuld im Sinne des § 244 BGB vor, wenn eine...
REWIS RS 2018, 8847
3. Mai 2002 23. Zivilsenat
...2440; NJW 1999, 2110, 2111; NJW 2000, 2678, 2679). Maßgebend für den Umfang der Verjährungsunterbrechung sind jedoch weder die vom Kläger vorgetragene rechtliche Begründung seiner Forderung nicht sein...
REWIS RS 2002, 3363
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