21. Februar 2003 4. Kammer
...243 ist, wann das Hindernis tatsächlich entfiel oder hätte beseitigt werden müssen. Ausreichend ist, wenn ein Rechtsanwalt bei Anwendung äußerster Sorgfalt Versäumung bzw. Wegfall des Hindernisses erk...
REWIS RS 2003, 4250
28. Oktober 2010 6. Senat
Patenteinspruchsverfahren - zur Unterbrechung des Verfahrens im Falle der Gesamtrechtsnachfolge
...243 ZPO i. V. m. § 241 ZPO nicht für anwendbar, wonach im Falle, dass ein Testamentsvollstrecker vorhanden ist, das Verfahren unterbrochen wird, bis dieser dem Gericht seine Bestellung oder der Gegner...
REWIS RS 2010, 1927
13. April 2017 7. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme
...243 ZPO. In den Fällen des Todes endet die Aussetzung nach § 239 Abs. 1 ZPO mit der Aufnahme durch die Rechtsnachfolger. Wird die Aufnahme verzögert, sind die Rechtsnachfolger nach § 239 Abs. 2 ZPO au...
REWIS RS 2017, 12412
28. September 2011 XII. Zivilsenat
...243 FamFG nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung neben den weiteren, in §243 Satz2 FamFG als Regelbeispiele aufgeführten Ge-sichtspunkten zu berücksichtigen.BGH, Beschluss vom 28. Sep...
REWIS RS 2011, 2910
17. Juni 2020 2. Senat
Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben
...243 ZPO (BeckOGKBGB/Heinemann, § 1960 Rz 165) oder ggf. des § 242 ZPO (Staudinger/Mešina (2017), BGB, § 1960 Rz 60) geboten ist. Im Streitfall wurde das Verfahren nicht unterbrochen, da die Kläger dur...
REWIS RS 2020, 3315
2. Dezember 2021 3. Senat
Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge
...243 ZPO). Mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens lebt ggf. dann das Recht der Rechtsnachfolger zur Aufnahme des Rechtsstreits wieder auf (MüKoZPO/Stackmann 6. Aufl. § 239 Rn. 29).23 ...
NJW 2022, 965MDR 2022, 508REWIS RS 2021, 684
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