24. April 2018 1. Strafsenat
Unterlassene Verlesung des Anklagesatzes Revisionsgrund
...243 StPO Rn. 17). Auf die Verlesung kann daher auch nicht verzichtet werden (LR-Becker, StPO, 26. Aufl., § 243 Rn. 39). Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch nach Zurückverweisung der Sache dur...
REWIS RS 2018, 10308
8. April 1999 2. Strafsenat
...243 Abs. 3 Satz 1 StPO führt vorliegend jedoch nicht zum Erfolg der Verfahrensrüge. Ein Verstoß gegen §243 Abs. 3 Satz 1 StPO gehört nicht zu den in §338 StPO aufgeführten Gesetzesverstößen, die einen...
REWIS RS 1999, 545
6. April 2017 5. Strafsenat
...243 StPO listet Regelbeispiele für besonders schwere Fälle des Diebstahls auf. Es handelt sich um gesetzliche Strafzumessungsregeln, die keinen eigenen Tatbestand bilden.
REWIS RS 2017, 12699
24. April 2018 1. Strafsenat
...243 StPO Rn.17). Auf die Verlesung kann daher auch nicht verzichtet werden (LR-Becker, StPO, 26. Aufl., § 243 Rn. 39). Diese Grundsätze gelten uneinge-schränkt auch nach Zurückverweisung der Sache dur...
REWIS RS 2018, 10261
14. Juli 2005 2. Strafsenat
...243 StPO zur Last gelegt, die Verurteilung sei hingegen wegen Fundunterschlagung gemäß §§ 246 Abs. 1, 248 a StGB erfolgt, ohne dass ihnen ein entsprechender rechtlicher Hinweis erteilt worden sei. 6Di...
REWIS RS 2005, 2536
3. April 2003 4. Strafsenat
...243 StPO vorgenommenen Handlungen des für befangenerklärten Richters seien aufschiebbar gewesen und deswegen gemäß § 29 Abs. 1StPO nicht wirksam vorgenommen worden. Da diese Verfahrensmängel nicht dur...
REWIS RS 2003, 3562
15. Juni 2022 6. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Belehrung des Angeklagten über sein Schweigerecht
...243 Abs. 5 Satz 1 StPO darin, dass der Angeklagte nicht unmittelbar nach der Mitteilung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, sondern erst nach dem Zustandekommen der Verständigung aufgrund der weiteren Erö...
REWIS RS 2022, 4123NJW 2022, 3095REWIS RS 2022, 4123
23. September 2008 1. Strafsenat
...243 StPO festgelegt ist - auch die Befugnis, den Gang 17 - 11 - der Beweisaufnahme, insbesondere auch die zeitliche Reihenfolge der einzel-nen Beweiserhebungen, zu bestimmen (vgl. Fischer in KK 6. Auf...
REWIS RS 2008, 1841
28. Juli 2016 3. Strafsenat
...243 Abs. 5 StPO. Danach ist der Angeklagte im Anschluss an die Verlesung des Anklagesatzes (§ 243 Abs. 3 StPO) und die Mitteilung des Vorsitzenden über etwaige Verständi-gungsgespräche (§ 243 Abs. 4 S...
REWIS RS 2016, 7395
28. Juli 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Fehlender Protokollvermerk zur Belehrung über das Äußerungsrecht des Angeklagten nach der Belehrung über sein …
...243 Abs. 5 StPO. Danach ist der Angeklagte im Anschluss an die Verlesung des Anklagesatzes (§ 243 Abs. 3 StPO) und die Mitteilung des Vorsitzenden über etwaige Verständigungsgespräche (§ 243 Abs. 4 St...
NJW 2016, 3795REWIS RS 2016, 7422
17. Januar 2024 2. Strafsenat
Voraussetzungen des Beginns einer Hauptverhandlung; Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter durch …
...243 Rn. 15 mwN; SSW-StPO/Franke, 5. Aufl., § 243 Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, 66. Aufl., § 243 Rn. 4).28 Soweit in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 1964 der Beginn d...
REWIS RS 2024, 1383
10. Januar 2024 6. Strafsenat
...243 StPO regelt § 244 Abs. 1 StPO den weiteren Ablauf der Hauptverhandlung, in der das Gericht – in den Grenzen des § 244 Abs. 2 StPO – mit den zulässigen Beweismitteln des Strengbeweises die tatsächl...
REWIS RS 2024, 1630
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...243 Abs. 4 Satz 1 StPO ergebe, dass „lediglich Erörterungen nach § 202a, 220 StPO“ mitzuteilen seien; § 160b StPO hingegen sei weder von dieser Vorschrift erfasst noch sei § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auf...
REWIS RS 2023, 3311
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...243 Abs. 4 Satz 1 StPO ergebe, dass „lediglich Erörterungen nach § 202a, 220 StPO“ mitzuteilen seien; § 160b StPO hingegen sei weder von dieser Vorschrift erfasst noch sei § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auf...
REWIS RS 2023, 2760
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