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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (9 Treffer)

Bundesgerichtshof: 1 StR 481/17

24. April 2018 1. Strafsenat

Unterlassene Verlesung des Anklagesatzes Revisionsgrund


...243 StPO Rn. 17). Auf die Verlesung kann daher auch nicht verzichtet werden (LR-Becker, StPO, 26. Aufl., § 243 Rn. 39). Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch nach Zurückverweisung der Sache dur...

REWIS RS 2018, 10308

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ss 1425/98

8. April 1999 2. Strafsenat

...243 Abs. 3 Satz 1 StPO führt vorliegend jedoch nicht zum Erfolg der Verfahrensrüge. Ein Verstoß gegen §243 Abs. 3 Satz 1 StPO gehört nicht zu den in §338 StPO aufgeführten Gesetzesverstößen, die einen...

REWIS RS 1999, 545

Oberlandesgericht Hamm: 5 RVs 25/17

6. April 2017 5. Strafsenat

...243 StPO listet Regelbeispiele für besonders schwere Fälle des Diebstahls auf. Es handelt sich um gesetzliche Strafzumessungsregeln, die keinen eigenen Tatbestand bilden.

REWIS RS 2017, 12699

Bundesgerichtshof: 1 StR 481/17

24. April 2018 1. Strafsenat

...243 StPO Rn.17). Auf die Verlesung kann daher auch nicht verzichtet werden (LR-Becker, StPO, 26. Aufl., § 243 Rn. 39). Diese Grundsätze gelten uneinge-schränkt auch nach Zurückverweisung der Sache dur...

REWIS RS 2018, 10261

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ss 172/05

14. Juli 2005 2. Strafsenat

...243 StPO zur Last gelegt, die Verurteilung sei hingegen wegen Fundunterschlagung gemäß §§ 246 Abs. 1, 248 a StGB erfolgt, ohne dass ihnen ein entsprechender rechtlicher Hinweis erteilt worden sei. 6Di...

REWIS RS 2005, 2536

Bundesgerichtshof: 4 StR 506/02

3. April 2003 4. Strafsenat

...243 StPO vorgenommenen Handlungen des für befangenerklärten Richters seien aufschiebbar gewesen und deswegen gemäß § 29 Abs. 1StPO nicht wirksam vorgenommen worden. Da diese Verfahrensmängel nicht dur...

REWIS RS 2003, 3562

Bundesgerichtshof: 1 StR 484/08

23. September 2008 1. Strafsenat

...243 StPO festgelegt ist - auch die Befugnis, den Gang 17 - 11 - der Beweisaufnahme, insbesondere auch die zeitliche Reihenfolge der einzel-nen Beweiserhebungen, zu bestimmen (vgl. Fischer in KK 6. Auf...

REWIS RS 2008, 1841

Bundesgerichtshof: 3 StR 149/16

28. Juli 2016 3. Strafsenat

Strafverfahren: Fehlender Protokollvermerk zur Belehrung über das Äußerungsrecht des Angeklagten nach der Belehrung über sein …


...243 Abs. 5 StPO. Danach ist der Angeklagte im Anschluss an die Verlesung des Anklagesatzes (§ 243 Abs. 3 StPO) und die Mitteilung des Vorsitzenden über etwaige Verständigungsgespräche (§ 243 Abs. 4 St...

NJW 2016, 3795REWIS RS 2016, 7422

Bundesgerichtshof: 3 StR 149/16

28. Juli 2016 3. Strafsenat

...243 Abs. 5 StPO. Danach ist der Angeklagte im Anschluss an die Verlesung des Anklagesatzes (§ 243 Abs. 3 StPO) und die Mitteilung des Vorsitzenden über etwaige Verständi-gungsgespräche (§ 243 Abs. 4 S...

REWIS RS 2016, 7395

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