24. April 2018 1. Strafsenat
Unterlassene Verlesung des Anklagesatzes Revisionsgrund
...243 StPO Rn. 17). Auf die Verlesung kann daher auch nicht verzichtet werden (LR-Becker, StPO, 26. Aufl., § 243 Rn. 39). Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch nach Zurückverweisung der Sache dur...
REWIS RS 2018, 10308
8. April 1999 2. Strafsenat
...243 Abs. 3 Satz 1 StPO führt vorliegend jedoch nicht zum Erfolg der Verfahrensrüge. Ein Verstoß gegen §243 Abs. 3 Satz 1 StPO gehört nicht zu den in §338 StPO aufgeführten Gesetzesverstößen, die einen...
REWIS RS 1999, 545
6. April 2017 5. Strafsenat
...243 StPO listet Regelbeispiele für besonders schwere Fälle des Diebstahls auf. Es handelt sich um gesetzliche Strafzumessungsregeln, die keinen eigenen Tatbestand bilden.
REWIS RS 2017, 12699
24. April 2018 1. Strafsenat
...243 StPO Rn.17). Auf die Verlesung kann daher auch nicht verzichtet werden (LR-Becker, StPO, 26. Aufl., § 243 Rn. 39). Diese Grundsätze gelten uneinge-schränkt auch nach Zurückverweisung der Sache dur...
REWIS RS 2018, 10261
14. Juli 2005 2. Strafsenat
...243 StPO zur Last gelegt, die Verurteilung sei hingegen wegen Fundunterschlagung gemäß §§ 246 Abs. 1, 248 a StGB erfolgt, ohne dass ihnen ein entsprechender rechtlicher Hinweis erteilt worden sei. 6Di...
REWIS RS 2005, 2536
3. April 2003 4. Strafsenat
...243 StPO vorgenommenen Handlungen des für befangenerklärten Richters seien aufschiebbar gewesen und deswegen gemäß § 29 Abs. 1StPO nicht wirksam vorgenommen worden. Da diese Verfahrensmängel nicht dur...
REWIS RS 2003, 3562
23. September 2008 1. Strafsenat
...243 StPO festgelegt ist - auch die Befugnis, den Gang 17 - 11 - der Beweisaufnahme, insbesondere auch die zeitliche Reihenfolge der einzel-nen Beweiserhebungen, zu bestimmen (vgl. Fischer in KK 6. Auf...
REWIS RS 2008, 1841
28. Juli 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Fehlender Protokollvermerk zur Belehrung über das Äußerungsrecht des Angeklagten nach der Belehrung über sein …
...243 Abs. 5 StPO. Danach ist der Angeklagte im Anschluss an die Verlesung des Anklagesatzes (§ 243 Abs. 3 StPO) und die Mitteilung des Vorsitzenden über etwaige Verständigungsgespräche (§ 243 Abs. 4 St...
NJW 2016, 3795REWIS RS 2016, 7422
28. Juli 2016 3. Strafsenat
...243 Abs. 5 StPO. Danach ist der Angeklagte im Anschluss an die Verlesung des Anklagesatzes (§ 243 Abs. 3 StPO) und die Mitteilung des Vorsitzenden über etwaige Verständi-gungsgespräche (§ 243 Abs. 4 S...
REWIS RS 2016, 7395