7. Juni 2017 4. Strafsenat
...243 StGB zudem ein entsprechen-der Vorsatz auch des Teilnehmers erforderlich (vgl. Schönke/Schröder/Eser/Bosch StGB §243 Rn.47; MüKoStGB/Schmitz StGB §243 Rn.82). Die tatbezogenen Umstände können also...
REWIS RS 2017, 9839
29. Juli 2004 1. Strafsenat
...243 StGB nach der Regelbeispielstechnik um Strafzumessungsregeln handelt (BGHSt 23, 254;Tröndle-Fischer § 243 Rn. 2; Schönke-Schröder/Eser § 243 Rn. 2) geht es insoweit nicht um den Schuldspruch. Sch...
REWIS RS 2004, 2058
29. Juli 2004 1. Strafsenat
...243 StGB nach der Regelbeispielstechnik um Strafzumessungsregeln handelt (BGHSt 23, 254;Tröndle-Fischer § 243 Rn. 2; Schönke-Schröder/Eser § 243 Rn. 2) geht es insoweit nicht um den Schuldspruch. Sch...
REWIS RS 2004, 2051
22. November 2000 1. Strafsenat
...243 StGB entnommen worden wären.SchäferNackWahlSchluckebierSchaal
REWIS RS 2000, 442
2. August 2000 3. Strafsenat
...243 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB. Insoweit sind dieVoraussetzungen eines Bandendiebstahls (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl.§ 244 Rdn. 13 ff.) nicht festgestellt. Der Senat hat daher den Schuldspruchen...
REWIS RS 2000, 1500
5. August 2003 1. Strafsenat
...243 StGB - mitwirkt; ihm sindtatbestandliche, das sachliche Unrecht kennzeichnende Erschwe-rungen, die vor seinem Hinzukommen bereits verwirklicht wurden,- 3 -zuzurechnen, wenn er sie kennt (vgl. BGH ...
REWIS RS 2003, 1976
15. September 2016 5. Strafsenat
...243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB. Es handelt sich dabei um einen sog. doppelrelevanten Umstand. Die Urteilsfeststellungen zur Verwirklichung des Regelbeispiels des „gewerbsmäßigen“ Diebstahls nach § 243 A...
REWIS RS 2016, 5436
12. Juli 2011 1. Strafsenat
...243 Abs. 2 StGB im Falle II 2 der Urteilsgründe (UA S. 26) und des General-bundesanwalts zu § 248a StGB merkt der Senat an:Hat der Täter unter erschwerenden Umständen (§ 243 Abs. 1 StGB) mit der Ausfü...
REWIS RS 2011, 4899
8. Januar 2004 3. Strafsenat
...243 StGB die Kenn-zeichnung als schwerer Fall dort nicht aufzunehmen ist (BGHSt 23, 254).Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genanntenGründen hat die auf § 66 Abs. 1 StGB gestützte ...
REWIS RS 2004, 5165
8. August 2017 3. Strafsenat
...243 StGB als auch §263 Abs. 3 StGB keine Qualifikationen,sondern besonders schwere Fälle des Diebstahls bzw. des Betruges normieren und damit Strafzumessungsvor-schriften sind. Derartige Regelungen si...
REWIS RS 2017, 6831
9. März 2017 5. Strafsenat
...243 StGB um Strafzumessungsregelungen und nicht um eigenständige Qualifikationstatbestände handelt. Aufgrund der wirksamen Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist indes der Schulds...
REWIS RS 2017, 14328
6. Februar 2009 2. Strafsenat
...243 StGB im Fall II. 13 der Ur-teilsgründe. Insoweit handelt es sich nicht um einen eigenen Straftatbestand, sondern um eine reine Strafzumessungsvorschrift (BGH aaO; Meyer-Goßner/ Appl, Die Urteile i...
REWIS RS 2009, 5204
30. August 2007 3. Strafsenat
...243 Rdnr. 33; MK-Schmitz § 243 Rdnr. 52; NK-Kindhäuser § 243 Rdnr. 37; SK-Hoyer, § 243 Rdnr. 39; Tröndle/Fischer § 243 Rdnr. 21). Dieser Ansicht schließt sich der Senat an. Schon der Wortlaut des § 24...
REWIS RS 2007, 2212
28. März 2001 2. Strafsenat
...243 StGB in die Urteilsformel aufzunehmen sind (BGHSt 23, 254, 256; 27,287, 289; BGH NStZ RR 1999, 45; st. Rspr.; vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner,StPO, 44. Aufl., § 260 Rdn. 25; Tröndle/Fischer, StGB 50...
REWIS RS 2001, 3038
9. Juli 2004 2. Strafsenat
...243 Abs. 2 StGB zu entwenden; denn in Gartenlauben werden größere Alko-holmengen im Allgemeinen nicht aufbewahrt. Eine Sache ist geringwertig im Sinne von § 243 Abs. 2 StGB, wenn sie die Wertgrenze vo...
REWIS RS 2004, 2412
30. August 2011 3. Strafsenat
...243 StGB" (UA S. 42), nämlich die des "§243 Abs. 1 Satz 2 Nr.1, 2 und 3" (UA S. 37),straferschwerend zur Last ge-legt, ohne dass die Feststellungen die Annahme tragen, die gestohlenen S...
REWIS RS 2011, 3668
10. Juni 2008 4. Strafsenat
...243 StGB zugrundegelegt hat und hinsichtlich der Einzelstrafen von drei und fünf Monaten keine Ausführungen zu § 47 StGB gemacht hat, war das zwar rechtsfehlerhaft. Die ausgeworfenen Einzelstrafen von...
REWIS RS 2008, 3500
21. August 2013 1. Strafsenat
Tateinheit zwischen schwerem Bandendiebstahl und Sachbeschädigung
...243 StGB durch § 244 oder § 244a StGB könne § 303 StGB tateinheitlich neben die §§ 244, 244a StGB treten (vgl. Schmitz in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 244 Rn. 69 i.V.m. § 243 Rn. 93; Hoye...
REWIS RS 2013, 3330
21. August 2013 1. Strafsenat
...243 StGB durch §244 oder §244a StGB könne §303 StGB tateinheitlich neben die §§244, 244a StGB treten (vgl. Schmitz in Münchener -5-Kommentar zum StGB, 2.Aufl., §244 Rn.69 i.V.m. § 243 Rn.93; Hoyer in ...
REWIS RS 2013, 3343
10. September 2013 4. Strafsenat
...243 StGB haben kann (vgl. dessen Absatz 2), hätte auch dies keine Auswirkungen auf den Schuldspruch, da es sich bei dieser Vorschrift lediglich um eine Strafzu-messungsvorschrift handelt. Insofern hat...
REWIS RS 2013, 2968
12. Januar 2016 1. Strafsenat
...243 Abs. 1 S. 1 StGB zugrundegelegt, zur Frage der angenommen Gewerbsmäßigkeit (§ 243 Abs. 1 S. 2 Ziff. 3 StGB) aber in eigener Verantwortung keine Feststellungen getroffen hat. 13Anders als die tatsä...
REWIS RS 2016, 17883
5. März 2024 6. Strafsenat
...243 StGB ausgehen sollte, wird es konkrete Feststellungen zu den tatsächlichen Voraussetzungen des Regelbeispiels zu treffen haben. San...
REWIS RS 2024, 1230
5. August 2008 4. Strafsenat
...243 StGB oder der des § 242 StGB zugrundezulegen ist. Zwar hat der Angeklagte ein Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, was grundsätzlich für die Anwendung auch des Strafrahmens des § 243...
REWIS RS 2008, 2503
9. November 2000 1. Strafsenat
...243 StGB beschriebenen Tatmodalitäten, die zur Annahme eines besonders schweren Falls des Diebstahls führen können, handelt es sich um Strafzumessungsregeln (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 2...
REWIS RS 2000, 548
20. September 2016 2. Strafsenat
...243 StGB gleichermaßen die einheit-lich zu beantwortende Frage stellt, ob mit den festgestellten Tathandlungen zur Wegnahme im Sinne von §22 StGB angesetzt ist (vgl. im Zusammenhang mit §244a StGB BGH...
REWIS RS 2016, 5343
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.