10. Dezember 2002 12. Zivilkammer des Landgerichts - Kammer für Handelssachen
...243 BGB eingetreten. 16Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze einschließlich der dortigen Anlagen ergänzend Bezug genom...
REWIS RS 2002, 274
26. Februar 2013 5. Kammer
...243 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu.46Bei einem anhängigen Rechtsstreit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gilt für die Dauer des Rechtsstreits eine Beschäftigungspflicht, wenn er...
REWIS RS 2013, 7844
17. Oktober 2008 10. Senat für Familiensachen
...243 BGB seit dem 26.6.2004 zu zahlen. 11Die Beklagte hat beantragt, 12die Klage abzuweisen. 13Das Amtsgericht hat nach Einholung sachverständiger Beratung zum Wert von Steuerberaterpraxis und GmbH-Ant...
REWIS RS 2008, 1366
8. November 2018
Neulieferung, Fahrzeug, Ersatzfahrzeug, Nachlieferung, Nacherfüllungsanspruch
...243 Abs. 1 BGB verpflichtet, ein Fahrzeug mittlerer Art und Güte aus der Gattung zu leisten. Eine Gattung bilden alle Gegenstände, die durch gemeinschaftliche Merkmale gekennzeichnet sind und die sich...
REWIS RS 2018, 1952
20. Juni 2013 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl
...243 BGB entsprechende Anwendung findet (Schüren in Hamann/Schüren AÜG 4. Aufl. Einl. Rn. 320; Thüsing/Thüsing AÜG 3. Aufl. § 12 Rn. 23; Ulber/D. Ulber AÜG 4. Aufl. § 12 Rn. 22). Ohne besondere Abrede ...
REWIS RS 2013, 4859
11. November 2015
Anforderungen an die vom Vermieter für Dauer der Modernisierung zu stellende "Pension": Ersatzunterkunft ohne Bad …
...243 BGB ein Pensionszimmer „mittlerer Art und Güte“ zu gestellen. Hierbei kann auf die Klassifizierungen der Pensionszimmer mit ein bis vier Sternen nach den Richtlinien des Deutschen ... zurückgegrif...
REWIS RS 2015, 2501
20. April 2004 8. Kammer
...243 BGB verdrängende Regelung. Die Festlegung des Urlaubszeitpunkts gehört zur Konkretisierung der dem Arbeitgeber obliegenden Pflicht zur Urlaubsgewährung, die durch die Regelung des § 7 BUrlG hinrei...
REWIS RS 2004, 3574
23. November 2022 1. Senat
Wegzugsbesteuerung und Wertpapierleihe
...243 BGB-- nur zur Rückgabe (irgend-)eines Wertpapiers der gleichen Art und Güte verpflichtet. Gleichwohl fehlt es bei der Hingabe einer vertretbaren Sache gegen die Verpflichtung zur Rückgabe einer Sa...
REWIS RS 2022, 8733
2. Juli 2018
Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud
...243 Abs. 1 BGB verpflichtet, ein Fahrzeug mittlerer Art und Güte aus der Gattung zu leisten. Eine Gattung bilden alle Gegenstände, die durch gemeinschaftliche Merkmale gekennzeichnet sind und die sich...
REWIS RS 2018, 6814
15. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...243 BGB). Die ihr obliegende Leistung wäredeshalb nur dann unmöglich geworden, wenn die zu liefernden Kraftfahrzeug-bauteile dauerhaft auch nicht anderweitig hätten beschafft werden können. Obeine sol...
REWIS RS 2003, 1192
22. Oktober 2014 8. Zivilsenat
Verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers; Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel
...243 BGB habe der Verkäufer von Futtermitteln ohnehin Ware mittlerer Art und Güte zu liefern. Für das Auslegungsergebnis, dass nach § 6 FMG 1926 der Veräußerer auch bei Schweigen über Reinheit und Unve...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGLEBENSMITTELDIOXINSKANDAL
NJW 2015, 544REWIS RS 2014, 1961
22. Oktober 2014 VIII. Zivilsenat
...243 BGB habe der Verkäufer von Futtermitteln ohnehin Ware mittlerer Art und Güte zu liefern. Für das Auslegungsergebnis, dass nach § 6 FMG 1926 der Veräußerer auch bei Schweigen über Reinheit und Unve...
REWIS RS 2014, 1982
23. August 2012 17. Kammer
...243 BGB. 112B. 113Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91 ZPO. 114Die Zulassung der Revision rechtfertigt sich aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.
REWIS RS 2012, 3668
2. Juli 2018
...243 Abs. 1 BGB verpflichtet, ein Fahrzeug mittlerer Art und Güte aus der Gattung zu leisten. Eine Gattung bilden alle Gegenstände, die durch gemeinschaftliche Merkmale gekennzeichnet...
REWIS RS 2018, 6855
3. November 2009 7. Kammer
...243 BGB unwirksam. 54aa) 55Die Vorschrift des § 242 BGB ist neben § 1 KSchG auf Kündigungen nur in beschränktem Umfang anwendbar. Das Kündigungsschutzgesetz hat die Voraussetzungen und die Wirkungen d...
REWIS RS 2009, 797
23. August 2012 17. Kammer
...243 BGB. 184B. 185Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. 186Die Zulassung der Revision rechtfertigt sich aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.
REWIS RS 2012, 3670
27. April 2000 4. Kammer
...243 Abs. 1 BGB) verpflichtet (siehe dazu Staudinger/Medicus, § 243 BGB Rz. 45), lediglich gehalten, eine »befriedigende« Leistung zu erbringen. Ist er der Auffassung, die ihm obliegenden Aufgaben über...
REWIS RS 2000, 2414
17. Juni 1999 4. Kammer
...243 Abs. 1 BGB) verpflichtet (siehe dazu Staudinger/Medicus, § 243 BGB Rz. 45; ferner Berscheid/Kunz, a.a.O., Teil 4 Rz. 2587), lediglich gehalten, eine »befriedigende« Leistung zu erbringen. Ist er d...
REWIS RS 1999, 74
8. November 2022 9. Senat
...243 BGB entsprechend anzuwenden. Ohne besondere Abrede ist der Verleiher lediglich verpflichtet, einen iSv. § 243 Abs. 1 BGB fachlich geeigneten, nicht aber einen bestimmten Arbeitnehmer zur Verfügung...
REWIS RS 2022, 9206
8. November 2022 9. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer
...243 BGB entsprechend anzuwenden. Ohne besondere Abrede ist der Verleiher lediglich verpflichtet, einen iSv. § 243 Abs. 1 BGB fachlich geeigneten, nicht aber einen bestimmten Arbeitnehmer zur Verfügung...
REWIS RS 2022, 9207
17. Juni 1999 4. Kammer
...243 Abs. 1 BGB) verpflichtet (siehe dazu Staudinger/Medicus, § 243 BGB Rz. 45; ferner Berscheid/Kunz, a.a.O., Teil 4 Rz. 2587), lediglich gehalten, eine »befriedigende« Leistung zu erbringen. Ist er d...
REWIS RS 1999, 75
25. Mai 2019
...243 BGB, Rn. 66; Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger - Toussaint, jurisPK-BGB, 8. Aufl., 2017, § 243, Rn. 15).47 Diese Voraussetzungen sind vorliegen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFKAUFRECHTSACHMANGELOBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
REWIS RS 2019, 6866
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