18. Mai 2006 6. Zivilsenat
...243 Rdnr. 14). 27Auch sonstige Nichtigkeitsgründe analog § 241 Nr. 2 bis 4 AktG liegen nicht vor. Insbesondere verstößt der Beschluss nicht durch seinen Inhalt gegen die guten Sitten. Hierzu müsste de...
REWIS RS 2006, 3427
26. Oktober 2000 18. Zivilsenat
...243 AktG anfechtbar oder gemäß § 241 AktG nichtig ist. 20Durch den beanstandeten Beschluss wurde in unzulässiger Weise zustandsbegründend die Satzung der Verfügungsbeklagten durchbrochen, ohne dass di...
REWIS RS 2000, 698
16. Januar 2008 Kartellsenat
...243 AktG, sondern zur Nichtigkeit im Sinne von § 241 AktG analog führen soll. Denn es fehlt jedwede Auseinandersetzung des Bundesgerichtshofs mit seinem bislang vertreten gegenteiligen Rechtsstandpunk...
REWIS RS 2008, 6117
16. Januar 2008 Kartellsenat
...243 AktG, sondern zur Nichtigkeit im Sinne von § 241 AktG analog führen soll. Denn es fehlt jedwede Auseinandersetzung des Bundesgerichtshofs mit seinem bislang vertreten gegenteiligen Rechtsstandpunk...
REWIS RS 2008, 6109
2. Mai 2002 3. Kammer für Handelssachen
...243 Abs. 1 AktG noch haben die Aktionäre ihr Stimmrecht ausgeübt, um Sondervorteile zu erlangen (§ 243 Abs. 2 AktG). 2251. 226Der Beschluß ist ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften des Gesetzes o...
REWIS RS 2002, 3376
26. Juni 2008 Kartellsenat
...243 AktG, sondern zur Nichtigkeit im Sinne von § 241 AktG analog führen soll. Denn es fehlt jedwede Auseinandersetzung des Bundesgerichtshofs mit seinem bislang vertreten gegenteiligen Rechtsstandpunk...
REWIS RS 2008, 3129
4. März 2021 11. Kammer für Handelssachen
...243 Abs. 1 Var. 2 AktG). 36Die Kläger haben die einmonatige Klagefrist des § 246 Abs. 1 AktG eingehalten. Sie begann am 26.08.2020 (§ 187 Abs. 1 BGB) und endete am 25.09.2020 (§ 188 Abs. 2 Var. 3 BGB)...
REWIS RS 2021, 8166
27. April 2009 8. Zivilsenat
...243 AktG wirksam (vgl. näher Sudhoff, GmbH & Co. KG, 6. Aufl., § 23, Rdn. 16 m.w.N.). Diese Klage ist allerdings nicht erhoben worden. 40Unabhängig davon, ob die Feststellung für den vorliege...
REWIS RS 2009, 3832
23. Juni 2009 Kartellsenat
...243 AktG für nichtig zu erklären, weil ein wichtiger Grund für eine Zwangseinziehung nicht vorgelegen habe. Insbesondere habe A. durch die Herausgabe der Gratiszeitschrift "Hallo!"...
REWIS RS 2009, 2917
22. März 2022 Zivilabteilung
...243 AktG dar (Sosnitza, in: Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG, 3. Aufl., § 34 Rn. 86). In diesem Fall fehlt es an einer satzungsrechtlichen Grundlage für die Einziehung. 74Nach § 34 Abs. 2 ...
REWIS RS 2022, 3762
23. Februar 2021 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre bei Verschmelzungen und Spaltungen; Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Stammaktionäre; …
...243 Abs. 1 AktG. Zwar hat die Beklagte die ihr nach §§ 125, 63, 64 UmwG obliegenden gesetzlichen Informationspflichten verletzt, die Anfechtung ist aber nach § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG ausgeschlossen.19...
MDR 2021, 629WM2021,730REWIS RS 2021, 8525
20. Februar 2001 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
...243 Abs. 2 Satz 1 AktG kommt nicht in Betracht. Gemäß § 243 Abs. 2 Satz 1 AktG. kann die Anfechtung darauf gestützt werden, daß ein Aktionär mit der Ausübung seines Stimmrechts für sich oder einen Dri...
REWIS RS 2001, 3457
20. September 2004 II. Zivilsenat
...243 Rdn. 81 ff., 124, 136 f.; K. Schmidt in: - 15 - Großkomm.z.AktG 4. Aufl. § 243 Rdn. 21 ff.; Hüffer in: Münch.Komm.z.AktG 2. Aufl. § 243 Rdn. 27 ff., 36 ff.). Das ist jedenfalls dann zu verneinen, ...
REWIS RS 2004, 1572
6. Oktober 2003 18. Zivilsenat
...243 AktG zur Anfechtung der auf diese Weise zustande gekommenen Beschlüsse berechtigen kann (MüKo-Hüffer, aaO, § 243 Rn. 32; Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 4, 2. Auflage, München 199...
REWIS RS 2003, 1365
12. Januar 2016 II. Zivilsenat
...2439) hält die sofortige Beschwerde für zulässig und möchte die Barabfindung auf 317,24avon aus, dass die angemessene Abfindung durch den Barwert der Ausgleichszahlungen bestimmt werde, und legt hierb...
REWIS RS 2016, 17948
4. Dezember 2015 18. Zivilsenat
...243 AktG, also Mängel, welche gemäß § 241 Nr. 5 AktG nur nach rechtskräftiger Nichtigerklärung zur Unwirksamkeit der betroffenen Beschlüsse führen. An der daraus folgenden Wirksamkeit der angefochtene...
REWIS RS 2015, 1185
15. Dezember 2016 18. Zivilsenat
...243 AktG geltend machen muss. Unterbleibt dies oder hat er damit – wie hier in den o.g. Verfahren vor dem Landgericht Köln und dem Senat – keinen Erfolg und liegen – wie hier – keine Nichtigkeitsgründ...
REWIS RS 2016, 580
15. Februar 2001 3. Kammer für Handelssachen
...243 ff der Akten) und vom 19.08.2000 (Blatt 259 ff der Akten) verwiesen. 51Die Klägerin zu 1) hat folgende Anträge angekündigt: 521. den Beschluß der Hauptversammlung der Beklagten vom 05.04.2000, dur...
REWIS RS 2001, 3499
3. April 2014 6. Zivilsenat
...243 AktG analog, können sie durch die kassatorisch wirkende Anfechtungsklage beseitigt werden. Die Nichtigkeitsklage verfolgt das gleiche Rechtsschutzziel wie die Anfechtungsklage, weswegen Identität ...
REWIS RS 2014, 9845
12. Januar 2016 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
...2439) hält die sofortige Beschwerde für zulässig und möchte die Barabfindung auf 317,24 € festsetzen. Dabei geht es wie das Landgericht davon aus, dass die angemessene Abfindung durch den Barwert der ...
WM 2016, 711 REWIS RS 2016, 17931
15. August 2007 Kartellsenat
...243 AktG für nichtig zu erklären, da ein Anfechtungsgrund vorliegt und auch die weiteren Anfechtungsvoraussetzungen vorliegen. 521. 53Ein Anfechtungsgrund besteht, weil die Gesellschafterversammlung a...
REWIS RS 2007, 2422
15. August 2007 Kartellsenat
...243 AktG für nichtig zu erklären, da ein Anfechtungsgrund vorliegt und auch die weiteren Anfechtungsvoraussetzungen vorliegen. 461. 47Ein Anfechtungsgrund besteht, weil die Gesellschafterversammlung a...
REWIS RS 2007, 2427
25. November 2002 II. Zivilsenat
...243 Abs. 1; HGB §§ 319 Abs. 2 Nr. 2 und 5, Abs. 3Nr. 2, 318 Abs. 3a) Haben Vorstand und Aufsichtsrat in der Bekanntmachung der Tagesord-nung zur Hauptversammlung Vorschläge zur Wahl des Abschlußprüfer...
REWIS RS 2002, 554
20. September 2001 18. Zivilsenat
...243 Abs. 2 AktG, indem er den Vorzugsaktionären einen Sondervorteil gewähre. Eine "Verwässerung" des Stimmrechts der Stammaktionäre sei nur gerechtfertigt, wenn von den Vorzugsaktionären die...
REWIS RS 2001, 1246
23. Februar 2015 26. Zivilsenat
...243 AktG BGH, Urteile vom 12.11.2001, II ZR 225/99 Rn. 10 und 18.10.2004, II ZR 250/02 Rn. 14, jeweils zitiert aus JURIS m. w. N.). Ausreichend - aber auch erforderlich - ist nach heute einhelliger Me...
REWIS RS 2015, 15172
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