19. August 2014 XI. Zivilsenat
...242 ZPO vorliegt, das Verfahren aber infolge der anwaltlichen Vertretung gemäß §246 Abs.1 Halbs.1 ZPO nicht unterbrochen ist (Musielak/Stadler, ZPO, 11.Aufl., §246 Rn.1f.). Die Sonderregelung des §11 ...
REWIS RS 2014, 3441
21. Juni 2000 IV. Zivilsenat
...242; ZPO § 282 (Beweislast)Wenn ein Versicherer dem Versicherungsnehmer den Beweis für die Echt-heit seiner Unterschrift auf dem Versicherungsantrag dadurch unmöglichmacht, daß er die Originale der Ve...
REWIS RS 2000, 1874
17. Juni 2020 2. Senat
Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben
...242 ZPO (Staudinger/Mešina (2017), BGB, § 1960 Rz 60) geboten ist. Im Streitfall wurde das Verfahren nicht unterbrochen, da die Kläger durch einen Bevollmächtigten (vgl. § 86 ZPO) vertreten sind und w...
REWIS RS 2020, 3315
4. Juni 2002 4. Kammer
...242 ZPO zur Zufriedenheit aller Beteiligten lösen. Mit dem Betriebsübergang tritt eine Zäsur ein, die es gerechtfertigt erscheinen läßt, in sinngemäßer Anwendung der §§ 239, 242 ZPO einen Parteiwechse...
REWIS RS 2002, 2976
10. März 2023 10. Senat
Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch
...242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Verhalten des Schuldners im Rahmen zivilrechtlicher Schuldverhältnisse geregelten Grundsatzes von Treu und Glauben. Dieser enthält einen allgemeinen, die gesam...
REWIS RS 2023, 1822
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