16. Juni 2011 9. Senat
Vorteil im Straßenbaubeitragsrecht; Vorteils- und Nutzenzurechnung
...242 BauGB, die Gemeinde berechtigt, für den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von vorhandenen Ortsstraßen i.S.d. § 242 BauGB Beiträge von Grundeigentümern zu erheben, denen der Ausbau, die Erneueru...
16. März 2016
Bestandsverzeichnis zur öffentlichen Einsicht - Widmungsfinkuntion
...242 Abs. 1 BauGB handele, für die keine Erschließungsbeiträge erhoben werden könnten. 8Der Beklagte hat mit Schriftsatz des Landratsamtes … vom 05.02.2015 beantragt, die Klage abzuweisen. 9Er bleibt d...
24. Februar 2010 9. Senat
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt
...242>, vom 13. Dezember 1985 - BVerwG 8 C 66.84 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 35 S. 21 und vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 5.06 - Buchholz 406.11 § 242 BauGB Nr. 5 Rn. 48 ). Das Berufungsgericht ...
3. Juni 2010 9. Senat
Geldleistungsverwaltungsakt; Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO; Rechtskraft; Rechtsmittelklarheit
...242 BauGB Nr. 3 S. 7 und vom 10. Juni 2009 - BVerwG 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 <153> = Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 45 Rn. 40). Das vom Verwaltungsgericht gewählte Vorgehen nach § 113 Abs. 2...
6. Juni 2016
Prägende Baulichkeiten im Innenbereich und Garagenanlagen
...242 BauGB treuwidrig, sich auf diese noch eingetragene beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu berufen (vgl. OLG Frankfurt, U.v. 10.7.2015, Az: 1 U 246/12 - juris). Die Beklagte kann daher den Klägern...
30. Juni 2021
allgemeine Leistungsklage, Anspruch auf Herstellung einer wegemäßigen Erschließung für eine Garagenausfahrt, Grundsatz von Treu und …
...242 BauGB entwickelten Grundsätze können aber im vorliegenden Fall entsprechend herangezogen werden, weil sich im Hinblick auf das nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu bewertende Ver...
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