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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (8 Treffer)

Bundesgerichtshof: 1 StR 368/03

5. November 2003 1. Strafsenat

...241a StPO) durch die Verfahrensbeteilig-ten Sorge zu tragen (BGHSt 16, 67, 70 f.; BGH MDR 1957,53).Er muß sicherstellen, daß der Zeuge zur Sache im Zu-sammenhang vortragen kann (§ 69 Abs. 1 StPO), Ang...

REWIS RS 2003, 871

Bundesgerichtshof: 5 StR 555/19

26. November 2019 5. Strafsenat

...241a StPO) Fragerecht gemäß §240 Abs.2 Satz1 StPO. -3-Der Angeklagte war während der Vernehmung der Zeugin in einen anderen Saal gebracht worden, in den dieser Verfahrensabschnitt per Video übertragen...

REWIS RS 2019, 1189

Bundesgerichtshof: 5 StR 555/19

26. November 2019 5. Strafsenat

Strafverfahren: Verwertung von Bild-Ton-Aufzeichnungen einer früheren richterlichen Vernehmung eines nachträglich zeugnisverweigernden Zeugen


...241a StPO) - Fragerecht gemäß § 240 Abs. 2 Satz 1 StPO.Der Angeklagte war während der Vernehmung der Zeugin in einen anderen Saal gebracht worden, in den dieser Verfahrensabschnitt per Video übertrage...

REWIS RS 2019, 1188

Bundesgerichtshof: 3 StR 47/12

27. März 2012 3. Strafsenat

Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher Zeugen bei …


...241a StPO kann der Angeklagte mit der Revision nicht geltend machen, weil er gegen die Zurückweisung der Frage durch den Vorsitzenden nach § 241a Abs. 3, § 241 Abs. 2 StPO nicht auf Entscheidung der K...

REWIS RS 2012, 7697

Bundesgerichtshof: 3 StR 47/12

27. März 2012 3. Strafsenat

...241a StPO kann der Angeklagte mit der Revi-sion nicht geltend machen, weil er gegen die Zurückweisung der Frage durch den Vorsitzenden nach §241a Abs. 3, §241 Abs. 2 StPO nicht auf Entschei-dung der K...

REWIS RS 2012, 7752

Bundesgerichtshof: 3 StR 84/16

20. September 2016 3. Strafsenat

Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Videovernehmung eines Zeugen


...241a StPO, § 247 StPO oder wie hier der Anwesenheitspflicht des Vorsitzenden während der Hauptverhandlung gemäß § 226 Abs. 1 StPO, kann mit der Revision geltend gemacht werden (vgl. LR/Becker, StPO, 2...

REWIS RS 2016, 5336

Bundesgerichtshof: 3 StR 84/16

20. September 2016 3. Strafsenat

...241a StPO, § 247 StPO oder wie hier derAnwesenheitspflicht des Vorsitzenden während der Hauptverhandlung gemäß § 226 Abs. 1 StPO, kann mit der Revision geltend gemacht werden (vgl. LR/Becker, StPO, 26...

REWIS RS 2016, 5316

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ws 99/20

13. August 2020 2. Strafsenat

...241a StPO gewährleistet werden kann (vgl. Diemer in KK StPO 8. Auf. 2019, § 247 Rn. 10). 43Die – die Voraussetzungen eines Ausschlusses des Angeklagten gem. § 247 S. 2 StPO letztlich ablehnenden – Aus...

REWIS RS 2020, 5235

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