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23. Januar 2015
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Verfassungsmäßigkeit, Gesetzgebungskompetenz, Wohnung, Steuer, Beitragspflicht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Rundfunkbeitrag
...241a Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - fehlt es schon an dessen Tatbestandsvoraussetzungen. § 241a BGB regelt den Schutz vor unbestellten Leistungen an den Verbraucher. Verbraucher ist nach § 13 BGB jed...
REWIS RS 2015, 16617
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