1. Oktober 2015
Rundfunkbeitragspflicht, Anfechtungsklage, Beitragsbescheid, Programmangebot, Rundfunknutzung
...241a BGB, verkennt die Klägerin, dass es sich hier um keinen Zivilrechtsstreit, sondern um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt, auf die beispielsweise § 241a BGB keine Anwendung finden kan...
REWIS RS 2015, 4507