17. Februar 2003 18. Zivilsenat
...241 ZPO sind nicht gegeben. Danach wird das Verfahren u.a. dann unterbrochen, wenn die Vertretungsbefugnis des gesetzlichen Vertreters einer (nicht anwaltlich vertretenen) prozessunfähigen Partei ende...
REWIS RS 2003, 4343
11. März 2021 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "REMA soft (Wort-Bildmarke)/REMA (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" –  Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens durch mangelnde Prozessfähigkeit einer Partei - …
...241 Abs. 1 ZPO unterbrochen. Die zeitlich nachrangigen Beschlüsse der Markenstelle vom 28. April 2015 und vom 21. Juni 2019 hätten nicht ergehen dürfen.27 Nach § 241 Abs. 1 ZPO wird ein...
REWIS RS 2021, 7970
29. August 2012 7. Kammer
...241 ZPO, wird zurückgewiesen. 1I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2012, betreffend die Unterbrechung des Verfahrens nach § 241 ZPO, kon...
REWIS RS 2012, 3549
19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat …
...241 ZPO unterbrochen, sofern die Wiedereintragung der Limited betrieben wird oder betrieben werden kann. Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben.Das Urteil...
REWIS RS 2017, 17088
19. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...241, 249Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Grün-dungsstaat Englandgelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie vorbehaltlich...
REWIS RS 2017, 17071
22. August 2018 9. Kammer
...241 ZPO grundsätzlich unterbrochen wäre, nachdem der Antragsteller mit Ablauf seiner Amtszeit seine Beteiligtenfähigkeit iSd. § 10 Satz 1 ArbGG verloren hat und die Wahl eines neuen Betriebsrats, der ...
REWIS RS 2018, 4510
21. Oktober 2019 6. Kammer
...241 Rn. 1). Gemäß § 241 Abs. 1 ZPO wird das Verfahren deshalb unterbrochen, wenn eine Partei die Prozessfähigkeit verliert oder wenn der gesetzliche Vertreter einer Partei stirbt oder seine Vertretung...
REWIS RS 2019, 2450
23. April 2015 9. Zivilsenat
Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens wegen der Feststellung einer …
...241 ZPO für richtig gehalten (vgl. MünchKomm-ZPO/Gehrlein, aaO mwN). Der Senat braucht diese Frage nicht zu entscheiden. § 246 Abs. 1 ZPO gilt sowohl für § 239 ZPO als auch für § 241 ZPO. Zu einer Unt...
REWIS RS 2015, 12156
20. Oktober 2017 9. Zivilsenat
...241 ZPO eingetreten ist. Hierbei steht der Annahme einer etwaigen Unterbrechung gem. § 241 ZPO vorliegend nicht § 246 ZPO entgegen, da diese Vorschrift im Falle eines sich selbst gem. § 78 Abs. 4 ZPO ...
REWIS RS 2017, 3549
1. März 2018 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine ordnungsgemäße …
...241 ZPO liegt deshalb nicht vor.8 Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.
REWIS RS 2018, 13070
8. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...241 ZPO ausgesetzt worden und vom Kläger gegen die Ehe-frau als Alleinerbin des bisherigen Beklagten gegen deren Widerspruch aufge-nommen worden war, "gemäß § 303 ZPO durch Zwischenurteil" a...
REWIS RS 2004, 2872
14. Dezember 2017 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine ordnungsgemäße …
...241 ZPO liegt deshalb nicht vor.8 Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.
REWIS RS 2017, 632
28. Oktober 2010 6. Senat
Patenteinspruchsverfahren - zur Unterbrechung des Verfahrens im Falle der Gesamtrechtsnachfolge
...241 ZPO nicht für anwendbar, wonach im Falle, dass ein Testamentsvollstrecker vorhanden ist, das Verfahren unterbrochen wird, bis dieser dem Gericht seine Bestellung oder der Gegner seine Absicht, das...
REWIS RS 2010, 1927
23. April 2015 IX. Zivilsenat
...241 ZPOfür richtig gehalten(vgl. MünchKomm-ZPO/Gehrlein, aaOmwN).Der Senat braucht diese Frage nicht zu entscheiden. § 246 Abs. 1 ZPO gilt sowohl für § 239 ZPO als auch für § 241 ZPO. Zu einer Unterbr...
REWIS RS 2015, 12160
19. September 2019 32
...241 ZPO) noch aus dem Gesichtspunkt einer wirksamen Anfechtung die Rückabwicklung verlangen. 22Das Gericht macht sich insoweit die zutreffenden Ausführungen des Bundesgerichtshofes (hier zu hochwertig...
REWIS RS 2019, 3366
17. Dezember 2020 4. Senat
(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage)
...241 ZPO ist durch die Löschung der Beigeladenen zu 4. nicht eingetreten. Der BFH sieht zwar im Grundsatz eine Kapitalgesellschaft --wie die Beigeladene zu 4.-- trotz Löschung im Handelsregister steuer...
REWIS RS 2020, 3731
14. November 2016 13. Senat für Familiensachen
...241 ZPO mit der Folge der verschärften Haftung gem. § 818 Abs. 4 BGB für überzahlten Unterhalts nahe liegen dürfte (Schmitz in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. A...
REWIS RS 2016, 2450
19. Januar 2011 12. Zivilsenat
Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der von ihm angeregten Bestellung eines Betreuers …
...241 ZPO nicht unterbrochen (§ 246 Abs. 1 ZPO). Vielmehr ist die prozessunfähig gewordene Partei auch nach Eintritt der Prozessunfähigkeit im Sinne des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO "nach Vorschrift der ...
REWIS RS 2011, 10288
19. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...241 ZPO nicht unterbrochen (§ 246 Abs. 1 ZPO). Vielmehr ist die pro-zessunfähig gewordene Partei auch nach Eintritt der Prozessunfähigkeit im Sinne des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO "nach Vorschrift der...
REWIS RS 2011, 10322
11. Januar 2018
Auswirkung des Versterbens des Antragsberechtigten auf eine bereits erhobene Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts
...241 ZPO, § 2212 BGB aufgenommen. Dass er dabei zugleich das Beschwerdegericht um Mitteilung über die Erfolgschancen des Berichtigungsantrags gebeten und eine potentielle Antragsrücknahme in den Raum g...
REWIS RS 2018, 15737
10. Juni 2022 6. Zivilkammer
...241 ZPO unterbrochen. Hier greift § 2141 ZPO allerdings nicht ein, da noch vor der Löschung der Klägerin im Handelsregister eine nach § 86 ZPO fortbestehende Prozessvollmacht erteilt wurde, § 246 Abs....
REWIS RS 2022, 9981
14. Januar 2019
Keine Auszahlung der Beihilfeleistung; Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...241 ZPO) kraft Gesetzes in den Prozess eintreten, wobei gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 86 ZPO auch die Bevollmächtigung fortbesteht (BGH, U.v. 1.12.2003 - II ZR 161/02 - BGHZ 157, 151/154 f. m.w.N.). Wenn ...
REWIS RS 2019, 11548
1. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...241 ZPO) kraft Gesetzes in den Prozeß ein (vgl.Stein/Jonas/Roth, ZPO 12. Aufl. § 246 Rdn. 11) und wurde in diesem durch denbisherigen Prozeßbevollmächtigten der GmbH aufgrund des Fortbestandes der- 6 ...
REWIS RS 2003, 458
3. August 2023 2. Senat
Beseitigungsanordnung, Großflächig angebrachte Solarpaneele im allgemeinen Wohngebiet
...241 ZPO) kraft Gesetzes in den Prozess eintreten. Wenn der Prozessbevollmächtigte – wie hier – nicht die Aussetzung des Verfahrens beantragt, ist dieses trotz Gesamtrechtsnachfolge unter der bisherige...
REWIS RS 2023, 5360
12. Dezember 2013 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine Bestellung eines besonderen Vertreters …
...241 ZPO liegt deshalb nicht vor.12 Gegenstand des mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG iVm § 56 SGG) geführten Verfahrens ist der Bescheid vom 9.6....
REWIS RS 2013, 275
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