25. Mai 2023 5. Strafsenat
...241 StPO zu Unrecht zurückgewiesen habe, sind schon mangels Behauptung eines konkreten Verfahrensverstoßes unzulässig. Die Ausführungen beschränken sich auf die Wiedergabe von „Mitschriften der Vertei...
REWIS RS 2023, 5120
27. Februar 2004 2. Strafsenat
...241 StPO zu beachten ist, gilt auch in der Türkei, die Vertragspartner der Konvention ist. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (Nachwei-se bei BGHSt 46, 93, 94, 95 f.) hat die Zeu...
REWIS RS 2004, 4367