8. November 2005 1. Strafsenat
...241 StGB den gleichen aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten Freiheitsschutz (vgl. BGHSt 37, 350, 353 - zu § 240 StGB -; Träger/Schluckebier aaO Rdn. 1 - zu § 241 StGB -). Dabei stellt § 240 StGB konkrete...
REWIS RS 2005, 980
25. November 2021 4. Strafsenat
Strafurteil: Umfang der Mitteilung von Vorstrafen im Rahmen der Beweiswürdigung
...241 StGB) im Fall I.1. der Urteilsgründe wird von den Feststellungen jedenfalls im Ergebnis getragen. Zwar handelte es sich bei der Ankündigung gegenüber der Geschädigten, ihre Halsschlagader aufzusch...
REWIS RS 2021, 827
23. April 2002 1. Strafsenat
...241 StGB).Der Tatbestand der Bedrohung (§ 241 StGB) tritt hinter den der sexuel-len Ntigung und der Vergewaltigung (§ 177 StGB) zurck, wenn das Opfer zurDurchfrung der Vergewaltigung und der sexuellen...
REWIS RS 2002, 3527
26. Mai 2011 4. Strafsenat
...241 StGB nach ständiger Rechtsprechung auch hinter einer lediglich versuchten (schweren räuberischen) Erpressung zurücktritt (vgl. BGH, Be-12-3-schluss vom 15.September 1995 -2 StR 431/95, BGHR StGB §...
REWIS RS 2011, 6244
9. August 2017 1. Strafsenat
...241 StGB) nicht. Da die jeweils ausgesprochenen bzw. erneuerten Todesdrohungen (UA S.19 und 20), auf denen in beiden be-troffenen Fällen die tateinheitlichen Verurteilungen wegen Bedrohung beruhen, zu...
REWIS RS 2017, 6786
26. Juni 2014 2. Strafsenat
...241 StGB gesehen werden kann; denn jedenfalls käme ihr kein eigenständiger Un-rechtsgehalt zu. Sie steht nämlich in unmittelbarem Zusammenhang mit den Gewalthandlungen des Angeklagten, deren Unterstüt...
REWIS RS 2014, 4560
20. Juni 2019 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Anlasstaten im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose
...241 StGB ausgeurteilten Tat vom 24. Mai 2017 versteht der Senat die Ausführungen der Strafkammer dahin, dass sie die Annahme einer Straftat nach § 241 StGB in Bedrohungen der Zeugin D. und deren S...
NJW 2019, 2713REWIS RS 2019, 6201
13. Februar 2002 2. Strafsenat
...241 Rdn. 16; Bedenken bei Vorliegennur eines Versuchs des angedrohten Verbrechens bei Tröndle/Fischer, StGB50. Aufl. § 241 Rdn. 7 und Lackner/Kl, StGB 24. Aufl. § 241 Rdn. 4 jeweilsunter Hinweis auf B...
REWIS RS 2002, 4576
20. Juli 2022 4. Strafsenat
Konkurrenz zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung
...241 Abs. 1 StGB in der bis zum 2. April 2021 geltenden Fassung anzuwenden, weil § 241 Abs. 2 StGB in der seit dem 3. April 2021 geltenden Fassung nicht das mildere Gesetz ist. Nach der zu § 241 StGB a...
REWIS RS 2022, 7142
12. März 2002 1. Strafsenat
...241 StGB tritt, da das Opfer bei der sexuellen Nötigung (auch) mit demTode bedroht wurde, hinter § 177 StGB zurück (BGH, Beschluß vom 21. Sep-tember 1993 - 1 StR 510/93). Der Senat schließt aus, daß s...
REWIS RS 2002, 4138
2. Juli 2019 2. Strafsenat
Gesetzeskonkurrenz zwischen Bedrohung und sexueller Nötigung oder Vergewaltigung
...241 StGB) tritt hinter denjenigen der sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung (§ 177 StGB) zurück, wenn das Opfer zur Durchführung der sexuellen Handlungen mit dem Tode bedroht wird (vgl. zu § 177 StGB...
REWIS RS 2019, 5903
15. Dezember 2006 2. Strafsenat
...241 StGB dar, der hier deshalb ein besonderes Gewicht zukam, weil der Be-schuldigte sie unter Hinweis auf eine von ihm bereits in der Vergangenheit be- - 3 - gangene gefährliche Körperverletzung zum N...
REWIS RS 2006, 189
26. September 2017 4. Strafsenat
...241 StGB ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.2.Der Strafausspruch hält jedoch rechtlicher Nachprüfung nicht stand.345-4-a)Das Landgericht hat die verhängte Freiheitsstrafe von fünf Monaten dem ...
REWIS RS 2017, 4766
8. April 2014 1. Strafsenat
...241 StGB) verurteilt und dafür eine Einzelgeldstrafe von 120 Tagessätzen verhängt. Die Höhe des Tagessatzes hat es nicht festgelegt.a)Nach den getroffenen Feststellungen kündigte der Angeklagte wäh-re...
REWIS RS 2014, 6508
8. April 2014 1. Strafsenat
Nachstellung: Strafschärfende Berücksichtigung der "besonderen Hartnäckigkeit" und "Bedenkenlosigkeit" bei der Tatbegehung; Nachholung der Festsetzung der …
...241 StGB) verurteilt und dafür eine Einzelgeldstrafe von 120 Tagessätzen verhängt. Die Höhe des Tagessatzes hat es nicht festgelegt.5 a) Nach den getroffenen Feststellungen kündigte der...
REWIS RS 2014, 6518
28. Dezember 2023 5. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zur versuchten Nötigung und versuchten Bedrohung: Konkurrenzverhältnis
...241 StGB in der bis zum 2. April 2021 geltenden Fassung ergangenen Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der die Bedrohung auch hinter einer nur versuchten Nötigung zurücktrat, wenn die Nötigungshandl...
REWIS RS 2023, 9386
13. Februar 2024 5. Strafsenat
...241 StGB in der bis zum 2. April 2021 geltenden Fassung ergangenen Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der die Bedrohung auch hinter einer nur versuchten Nötigung zurücktrat, wenn die Nötigungshandl...
REWIS RS 2024, 762
22. Januar 2004 5. Strafsenat
...241 StGB). Das letzte die Verjährung unterbrechende Ereignis vorAnklageerhebung war die richterliche Vernehmung des Angeklagten am4. Juni 1997 (§ 78c Abs. 1 Nr. 2 StGB). Somit war zum Zeitpunkt der An...
REWIS RS 2004, 4887
25. Juni 2002 1. Strafsenat
...241 StGB bedrohte. T. befand sich daher seinerseits bereits in einer Notwehrlage, dieihn dazu berechtigt tte, sich gegen den - von ihm nicht provo-zierten - Angriff mit dem Ziehen einer Waffe ...
REWIS RS 2002, 2662
11. Januar 2012 4. Strafsenat
...241 StGB gegenüber der Strafbarkeit wegen besonders schweren Raubes gemäß §250 Abs.2 Nr.1 StGB keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BGH, Be-schluss vom 19. Oktober 1999 4 StR 467/99, NStZ-RR 2000, 1...
REWIS RS 2012, 10245
14. Dezember 2011 1. Strafsenat
...241 StGB) kann keinen Bestand haben, da dieses Delikt hinter dem spezielleren Vergehen der Nötigung (§ 240 StGB) zurücktritt, denn die Bedrohung war hier das Mittel der Nötigung (vgl. u.a. BGH, Urteil...
REWIS RS 2011, 458
29. September 2020 5. Strafsenat
...241 Rn.16 mwN) keinen Anlass bietet, tritt die Bedrohung nach §241 StGB im Fall, dass diese wie hier das Nötigungsmittel darstellte, auch hinter der versuchten Nötigung gemäß §§240, 22, 23 StGB zurück...
REWIS RS 2020, 11139
1. Februar 2017 4. Strafsenat
...241 StGB. Der Senat hat daher den Schuldspruch entsprechend abgeändert.2.Die Einzelstrafe für den FallII.3 der Urteilsgründe hat der Senat auf eine Freiheitsstrafe von neun Monaten herabgesetzt. Der S...
REWIS RS 2017, 16319
8. November 2007 3. Strafsenat
...241 StGB) stünden untereinander im Verhältnis der Tateinheit, da sie von der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) als Dauerdelikt gemäß § 52 StGB zu einer Tat verklammert würden, ist ebenfalls rechtsfehler...
REWIS RS 2007, 999
8. Februar 2000 4. Strafsenat
...241 StGB auchhinter einer nur versuchten Nötigung zurücktritt (BGHR StGB § 240 Abs. 3Konkurrenzen 2). Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet ferner dieAnnahme des Landgerichts, die Unterschlagu...
REWIS RS 2000, 3229
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