14. August 2008 VII. Zivilsenat
...240 Auch das Verfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage wird nach § 240 ZPO un-terbrochen. BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - VII ZB 3/08 - LG Hannover AG Neustadt a. Rbge. - 2 - Der VII. Zi...
REWIS RS 2008, 2384
7. September 2016
Keine Unterbrechung eines nach Insolvenzeröffnung anhängig gewordenen Kostenfestsetzungsverfahrens
...240 ZPO erstreckt und beschränkt sich zudem auf Verfahren, die schon begonnen haben und noch nicht beendet sind (MüKo/ZPO-Stackmann, 5. Aufl., § 240 Rn. 6). Auch diese Voraussetzung liegt für das Besc...
REWIS RS 2016, 5777
30. Juli 2019 8. Senat
Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
...240 ZPO analog unterbrochen worden seien. Zur Begründung führte sie aus, dass die Unterbrechung gemäß § 240 ZPO analog auch Aktivprozesse betreffe. Die Aufnahme eines unterbrochenen Aktivprozesses kön...
REWIS RS 2019, 4968
11. Dezember 2003 VII. Zivilsenat
...240 ZPOunterbrochen.aa) Die systematische Stellung des § 240 ZPO im ersten Buch der Zivil-prozeßordnung spricht für seine Anwendung auf das in der Regel kontradiktori-- 4 -sche selbständige Beweisverf...
REWIS RS 2003, 255
4. Februar 2019
Wirkungen eines ausländischen Insolvenzverfahrens
...240 Rn. 5). Der Bundesgerichtshof hat zwar für die Gewährung einer Nachlassstundung nach Schweizer Recht eine Unterbrechung nach § 240 ZPO mit der Begründung verneint, dass dieses ausländische Insolve...
MDR 2019, 767REWIS RS 2019, 10695
21. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...240, 303, 511 ZPO Entscheidet das erstinstanzliche Gericht durch Zwischenurteil, daß eine Unterbre-chung des Verfahrens wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemäß § 17 AnfG oder § 240 ZPO eingetr...
REWIS RS 2004, 1058
14. Dezember 2023 38. Kammer
Besorgnis der Befangenheit, Insolvenzmasse, Ablehnungsgesuch, Postzustellungsurkunde, Rechtliches Gehör, Prozeßbevollmächtigter, Sozialgerichte, Sozialgerichtsgesetz, Elektronischer Rechtsverkehr, Klärungsbedürftigkeit, Festsetzung …
...240 ZPO gehindert, über den Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende der 55. Kammer zu entscheiden. Denn die Voraussetzungen für eine Unterbrechung nach § 240 ZPO liegen aus mehreren Gründen nicht vo...
REWIS RS 2023, 8624
17. Oktober 2007 16. Zivilsenat
...240 ZPO grundsätzlich in gleicher Weise eintritt wie bei einer inländischen (vgl. z. B. Gruber IPRax 2007, 426 [427]; Rauscher/Mäsch, EuZPR, Art. 15 EuInsVO Rdn. 4; Zöller/Greger, ZPO 26. Auflage, § 2...
REWIS RS 2007, 1386
7. Juli 1998 15. Zivilsenat
...240 ZPO eingetretene Verfahrensunterbrechung lediglich deklaratorisch festgestellt (vgl. dazu Zöller/ Greger, ZPO- Kommentar, 20. Aufl. § 240 Rdn. 5). Da der Beschluß jedoch eine Fortsetzung des Verfa...
REWIS RS 1998, 665
10. Juli 2023 5. Zivilsenat
Insolvenzverwalter, Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Insolvenzmasse, Beschwerdeverfahren, Streitwert, Verfahren, Unterbrechung, Zwangsvollstreckung, Nichtabhilfeentscheidung, Berufungsverfahren, Insolvenz, Vollmacht, Streitwertbeschwerde, Sinn …
...240 S. 1 ZPO unterbrochen. 10Nach § 240 Satz 1 ZPO wird im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolven...
REWIS RS 2023, 4900
28. März 2007 VII. Zivilsenat
...240; § 829 a) Das Zwangsvollstreckungsverfahren wird in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen nicht nach § 240 ZPO wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. b...
REWIS RS 2007, 4499
2. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...240 ZPO (BGH Beschluß vom 22. Juni 2004 Œ X ZB 40/02 Œ BGH-Report 2004, 1446; vgl. auch Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. § 240 Rdn. 8). Das Verfahren war auch wegen der noch veranlaßten Kostenentschei-dun...
REWIS RS 2005, 5202
7. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...240 Satz 1 Die Verfahrensunterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO tritt auch ein, wenn das Insol-venzgericht keinen Insolvenzverwalter bestellt, sondern die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet. B...
REWIS RS 2006, 401
18. November 2014 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung
...240 ZPO (vgl. zum Kartellverwaltungsverfahren BGH, Beschluss vom 24. September 2002 - KVR 15/01, WRP 2003, 77 - Fährhafen Puttgarden I [insoweit nicht bei BGHZ 152, 84]).7 b) Gemäß § 24...
REWIS RS 2014, 1251
14. November 2002 IX. Zivilsenat
...240 Rn. 7; Musielak/Stadler, ZPO 3. Aufl. § 240Rn. 2). Die GbR ist jedoch nicht die Partei des vorliegenden Rechtsstreits. Eineanaloge Anwendung von § 240 ZPO scheidet gleichfalls aus. Die Vorschrift ...
REWIS RS 2002, 707
16. März 2006 27. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen, nachdem das Amtsgericht Essen bereits mit Beschluss vom 20.12.2005 – 166 IK 157/05 – das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten eröffnet hatte. 3Die Frage, ob ein Pro...
REWIS RS 2006, 4469
15. Mai 2012 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung durch Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten
...240 ZPO unterbrochen worden. Denn das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 103, 104 ZPO stelle ein selbständiges Verfahren dar, auf welches § 240 ZPO unabhängig davon anwendbar sei, ob der zugrundelie...
REWIS RS 2012, 6465
25. April 2017 II. Zivilsenat
...240, 534 Rn.20f., 39; Anders in Prütting/Gehrlein, ZPO, 8.Aufl., §240 Rn.11; Zöller/Greger, ZPO, 31.Aufl., §240 Rn.13a; Lüke in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 71.Lieferung 4.2017, §87 Inso Rn.4a; HamK-I...
REWIS RS 2017, 12109
11. März 2008 X. Zivilsenat
...240 Sägeblatt Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Patentinhaber im Register Eingetragenen wird die danach ablaufende Frist zur Zahlung einer fälligen Jahresgeb...
REWIS RS 2008, 5059
5. Februar 2013 II. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen. Gründe:Gem. § 240 ZPO ist ein Rechtsstreit unterbrochen, wenn über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet ist und der Rechtsstreit die Insolvenzmasse i.S.d. § ...
REWIS RS 2013, 8463
23. März 2011 7. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...240 ZPO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin am 1. Juni 2009 unterbrochen worden war.6 a) Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, da...
REWIS RS 2011, 8371
10. Dezember 2014 12. Zivilsenat
Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
...240 Rn. 18; Hk-ZPO/Wöstmann 5. Aufl. § 240 Rn. 7).16 Im Rahmen einer Räumungsklage ist zwischen Räumungs- und Herausgabeanspruch zu differenzieren. Nach § 985 BGB hat der Besitzer dem E...
INSOLVENZRECHTINSOLVENZRÄUMUNGSKLAGEAUFSÄTZEMIETSACHENAUSSETZUNGFORDERUNGSANMELDUNG IM INSOLVENZVERFAHRENUNTERBRECHUNGAUFNAHME
REWIS RS 2014, 502
23. März 2011 VII. Zivilsenat
...240, 494a Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbständigen Beweisverfahrens ist die Entscheidung über einen An-trag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil das Ver...
REWIS RS 2011, 8332
19. November 2013 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Widersprechenden - zur Unterbrechung der …
...240 ZPO unterbrochen.4 § 240 ZPO gilt in analoger Anwendung auch für das Widerspruchsverfahren vor dem DPMA. Der Eintritt der Unterbrechungswirkung nach § 240 S. 1 ZPO setzt voraus, das...
REWIS RS 2013, 1015
3. August 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Schneider/Schneider [Widerspruchsmarke zu 1)]/Schneider [Widerspruchsmarke zu 2)]/schneider fahrkomfort [Widerspruchsmarke zu 3)/Gemeinschaftsmarke]" – Rücknahme …
...240 ZPO anwendbar wäre, in Ermangelung einer von einem Beteiligten bislang erklärten Aufnahme nach § 250 ZPO nicht möglich wäre, nach Ansicht des Senats aber erhebliche Zweifel daran bestehen, ob § 24...
REWIS RS 2011, 4224
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