29. November 2011 3. Strafsenat
Befugnisse des Amtsanwalts: Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen Amtsanwalt vor dem Landgericht
...240 StPO, § 142 Abs. 1 Nr. 2, § 145 Abs. 2 GVG, Art. 6 MRK:a) Der Generalbundesanwalt macht geltend, die Beanstandung sei unzulässig, "soweit" der Revisionsführer bestimmte Äußerungen und Ve...
REWIS RS 2011, 990
21. Oktober 2008 3. Strafsenat
...240 StPO liegt. Zudem wird mit einer Teileinstellung des Verfahrens dem Beschleunigungsgrundsatz sowohl im Hin-blick auf die Dauer des Verfahrens insgesamt wie auch im Hin-blick darauf, dass die umfan...
REWIS RS 2008, 1325
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
Mordmerkmal der Heimtücke: Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers
...240 StPO) sowie gegen § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO" liegt nicht vor. Die Revision beanstandet, dass das Landgericht die Äußerung des Angeklagten zu der die Täter am Tatort blendenden Taschenlampe als...
REWIS RS 2014, 294
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
...240 StPO) sowiegegen § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO"liegt nicht vor. Die Revision beanstandet, dass das Landgericht die Äußerung des Angeklagten zu der die Täter am Tatort blendenden Ta-schenlampe als ...
REWIS RS 2014, 321