30. April 2004 1. Strafsenat
...240 StGB). Das – nach den Feststellungen im Berufungsurteil vorliegende – bewusste Versperren des Weges durch Schaffung eines Hindernisses stellt eine Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB da...
REWIS RS 2004, 3388
24. August 1999 1. Strafsenat
...240 Abs. 2 StGB. Insoweit ist ein strenger Maßstab anzulegen. Nicht jedes mit einer Behinderung oder Gefährdung verbundene verkehrswidrige Verhalten ist als verwerflich i.S.v. § 240 Abs. 2 StGB anzuse...
REWIS RS 1999, 985
19. November 1997 5. Zivilsenat
...240 StGB sind ebenfalls nicht ersichtlich. Gerade weil die Erklärung der behandelnden Ärzte, die Patientin sei nur in einem Ambulanzflugzeug transportfähig, medizinisch vertretbar war und dem gesundhe...
REWIS RS 1997, 775
11. Oktober 2002 3. Zivilsenat
...240 StGB[/ref] genötigt hat anzuhalten. Zwar durfte er den Zeugen nicht zwangsweise stoppen, selbst wenn dieser nicht nur langsam und vorsichtig gefahren sein sollte, wie er es bekundet hat, sondern e...
REWIS RS 2002, 1183
14. März 2006 1. Strafsenat
...240 StGB strafbar gemacht. 11Entgegen der Ansicht der Verteidigung kann auch eine bedrängende Fahrweise gegenüber dem Vorausfahrenden unter wesentlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes im Sta...
REWIS RS 2006, 4531
4. Mai 2017 15. Zivilsenat
...240 StGB) nicht dem Bereich der Schwerkriminalität zuzurechnen ist, sondern nur ein Vergehen i.S.v. § 12 Abs. 2 StGB darstellt, ergibt sich das gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an...
REWIS RS 2017, 11475
15. August 2014 19. Zivilsenat
...240 StGB und/oder § 826 BGB begründete. An die Weigerung von Kulanzzahlungen sind keine für den Kläger nachteiligen Folgen geknüpft worden. Das Ausbleiben von Kulanzzahlungen konnte nur im Rahmen eine...
REWIS RS 2014, 9256
15. August 2014 19. Zivilsenat
...240 StGB und/oder § 826 BGB begründete. An die Weigerung von Kulanzzahlungen sind keine für den Kläger zu 1) nachteiligen Folgen geknüpft worden. Das Ausbleiben von Kulanzzahlungen konnte nur im Rahm...
REWIS RS 2014, 9258
15. August 2014 19. Zivilsenat
...240 StGB und/oder § 826 BGB begründete. An die Weigerung von Kulanzzahlungen sind keine für den Kläger zu 1) nachteiligen Folgen geknüpft worden. Das Ausbleiben von Kulanzzahlungen konnte nur im Rahme...
REWIS RS 2014, 9257