19. Mai 2005 10. Zivilsenat
...240 BGB in Höhe von 5.178,48 € scheitert schon daran, dass das Mietverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung des Beklagten beendet worden ist und der Klägerin daher keine zu sichernden Ans...
REWIS RS 2005, 3510
24. September 2009 5. Zivilsenat
...240 BGB. Sie habe auf die Mietbürgschaften in dieser Höhe zurückgreifen dürfen, da die Forderungen insoweit offensichtlich begründet gewesen seien. Ursprünglich sei eine Miete von 15.267,70 € brutto v...
REWIS RS 2009, 1494
8. Mai 2007 23. Zivilsenat
...240, Neubearbeitung 2004, § 199 Rdn. 3ff). Wenn, wie hier, für eine Leistung von Anfang an kein Rechtsgrund besteht, entsteht der Bereicherungsanspruch mit der rechtsgrundlosen Leistung, da der Rückfo...
REWIS RS 2007, 3905