29. November 2012 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...24 VwVfG). Die Entscheidung enthält den behaupteten Rechtssatz nicht. Sie verhält sich auch nicht zu § 24 VwVfG, sondern zu § 21 Abs. 4 SchwbG. Um diese Vorschrift geht es hier nicht.11 ...
REWIS RS 2012, 884
21. November 2022 3. Senat
Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigende Erkenntnisse
...24 VwVfG abgewichen. Hiernach werde der Untersuchungsgrundsatz infolge von Umständen, die die Sphäre des Beteiligten unmittelbar berührten, durch dessen verfahrensrechtliche Mitwirkungslast eingeschrä...
REWIS RS 2022, 8034
13. Dezember 2017
...24 VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG LSA nachzugehen, wobei der Ausländer zur Mitwirkung verpflichtet ist (§ 82 AufenthG). Kann die Reiseunfähigkeit trotz Vorliegens ärztlicher oder psychologischer Fachberichte ...
REWIS RS 2017, 701
20. Juni 2022 2. Zivilsenat
...24 VwVfG. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im Hinweisbeschluss [dort unter I. 1) a)], mit denen sich die Klägerin nicht auseinandersetzt, wird verwiesen. 12Die pauschale Behauptung der Klägerin pa...
REWIS RS 2022, 5583
16. November 2016
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
...24 VwVfG begrenzt. Kennt eine Behörde Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich des Klägers nicht, dann kann sie derartige Umstände bei einer Ermessensausübung nicht berücksichtigen. Auf einen derar...
REWIS RS 2016, 2276
8. Mai 2018 9. Senat
Verfahrensaussetzung zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens; Prozessökonomie
...24. April 2017 abgeschlossenen ergänzenden Verfahren unter Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 24 VwVfG) denjenigen Fragestellungen nicht nachgegangen ist, die in dem Urteil des Senats vom 14....
REWIS RS 2018, 9515
20. April 2022
(rechtswidrige) Untersuchungsanordnung, Wahrnehmung des Untersuchungstermins, Entbindung von der Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens, Öffentlich-rechtlicher Unterlassungs- und …
...24 VwVfG Rn. 46). Der weiteren Sachverhaltsaufklärung steht die Rechtswidrigkeit der Untersuchungsanordnung vom 22. Oktober 2021 entgegen. Diese Auffassung lässt sich ohne weiteres mit der unter a. wi...
REWIS RS 2022, 207
4. November 2019
Neufestsetzung des Ruhegeldes - Vertrauensschutz
...246 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO), hat keinen Erfolg. 91. Das zur Begründung des Zulassungsantrags innerhalb der Frist Dargelegte, auf dessen Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4...
REWIS RS 2019, 1959
1. März 2017
Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG setzt die Kenntnis von den …
...24. Mai 2016 teilte der Antragsteller dem Bundesamt zur Korrektur des übersandten Anhörungsprotokolls u.a. mit, dass er richtigerweise der MQM (Altaf Hussain Group) angehöre, die in Pakistan seit Sept...
REWIS RS 2017, 14819
5. Februar 2018
Antrag auf Zulassung der Berufung, hier: Kostenerstattung - Wertigkeit eines militärischen Studiums
...24 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 2Der Kläger wendet sich gegen die Rückfor...
REWIS RS 2018, 14473
25. Juni 2014 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Telekommunikation; vorläufige Entgeltgenehmigung; Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
...24. April 2002 S. 33 - Rahmenrichtlinie -) dahin auszulegen, dass eine nationale Regulierungsbehörde, die einen Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht verpflichtet hat, Mobilfunkterminierungsleistung...
REWIS RS 2014, 4598
23. Oktober 2023 19. Kammer
...24Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 17. und 18. Oktober 2023 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2023 hat die Kammer d...
REWIS RS 2023, 8745
15. Oktober 2020 6. Senat
Räumliche Verlagerung einer Versammlung
...24 VwVfG zu ermitteln hat. Das schließt aber nicht aus, dass sie bei der Erarbeitung der Prognosegrundlagen auch auf die Angaben der an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten bzw. von einer bevorstehe...
REWIS RS 2020, 4161
6. September 2022 2. Kammer
...24 Abs. 1 und 2 VwVfG NW nicht durch. 27Der in § 24 VwVfG normierte Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet die Behörde, den für das Verwaltungsverfahren maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen umfassen...
REWIS RS 2022, 4864
21. April 2015
truppenärztliche Versorgung, künstliche Befruchtung, Verursacherprinzip, Amtsermittlungspflicht, Behörde, Gleichheitssatz, Beihilfeanspruch, Subsidiarität, Soldatin, Beihilfefähigkeit, Mitwirkungslast
...24.2.1982 - VI C 8.77 - juris Rn. 28). Auch hat ein Soldat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Maßnahmen der Refertilisierung nach einer Sterilisation, weil damit kein ungewollter regelwidriger Z...
REWIS RS 2015, 12302
30. September 2021 28. Kammer
Verwaltungsgericht Düsseldorf | 28. Kammer: 28 K 7724/19 None None Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, ...
REWIS RS 2021, 2201
8. November 2022 27. Kammer
...24 VwVfG i. V. m. § 1 VwVfG verpflichtet, den Sachverhalt weiter aufzuklären, wenn und soweit sich aus ärztlichen oder psychologischen Äußerungen, dem Vortrag des Ausländers oder aus sonstigen Erkennt...
REWIS RS 2022, 7004
30. Juli 2015
Trennungsgeld - Soldaten
...24,15 EUR zu bewilligen. Die ergangenen Behördenbescheide werden aufgehoben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil i...
REWIS RS 2015, 7241
10. April 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
...24 Rn. 20). Grundsätzlich ausreichend ist ein Maß an Gewissheit, das den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (Ziekow, VwVfG, 3. Aufl. 2013, § 24 Rn. 14; Schwarz...
REWIS RS 2019, 8279
20. Dezember 2019 3. Senat
Herstellung von Arzneimitteln durch einen Arzt; hier: Frischzellen
...24 Rn. 34 ff.; Laufs in: Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 7. Aufl. 2015, I.43).13 bb) Von der ihm durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG eingeräumten Möglichkeit hat der Bundesgesetzgeber Geb...
REWIS RS 2019, 76
3. Juli 2018
...245/16 -, juris). 6 Steht damit fest, dass jedenfalls einer der beiden Hunde der Antragstellerin einen anderen Hund nicht nur geringfügig verletzt hat, kommt es hinsichtlich der Feststellung der Gef...
REWIS RS 2018, 6792
25. Februar 2010 3. Senat
Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat …
...249 <250> = Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 24 S. 5 und vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.). Zugrunde zu legen sind danach das Straßen...
REWIS RS 2010, 8955
25. Februar 2010 3. Senat
...249 <250> = Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 24 S. 5 und vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.). Zugrunde zu legen sind danach das Straßen...
REWIS RS 2010, 8950
27. Januar 2011 3. Senat
...24 Monaten festgestellt worden seien. Die Behörden hätten Einwände aber vor 2006 durchweg nicht erhoben, weshalb er auch im guten Glauben gehandelt habe. Schließlich seien Rückforderungsansprüche verj...
REWIS RS 2011, 10056
14. April 2008 Senat für Notarsachen
...24 VwVfG) gel-tenden Grundsätze von Treu und Glauben (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., 2008, § 24 Rn. 12 d), wenn er nunmehr im Beschwerdeverfahren eine von ihm 24 - 13 - bislang verweigerte Fall...
REWIS RS 2008, 4520
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