25. Oktober 2023 2. Strafsenat
Ablehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit
...249, 250; Beschluss vom 24. Dezember 2021 – KRB 11/21, BGHSt 66, 309, 313). Die strafprozessualen Vorschriften über die Ausschließung (§§ 22, 23 StPO) und Ablehnung (§ 24 StPO) von Richtern dienen dem...
REWIS RS 2023, 9735
7. Mai 2004 4. Strafsenat
...24 StPO zu begründen.
REWIS RS 2004, 3261
23. Oktober 2019 2. Strafsenat
...24 StPO gestützte Rüge ist jedenfalls unbegründet, weil das Landgericht Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit vom Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten zu Recht verneint und das...
REWIS RS 2019, 2331
11. Mai 2016 4. Strafsenat
...24 StPO auf den Kommentar des Vorsitzenden zu einer von der Angeklagten stammenden und von ihr im Zusammenhang mit einer anderen Geburt verfassten undihr vorgehalte-nen SMS an die Zeugin R.stützt, ist...
REWIS RS 2016, 11552
26. August 2009 2. Strafsenat
...24 Zs 1858/09 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 26. August 2009 beschlossen: Die Übertragung der Sach...
REWIS RS 2009, 1989
11. Mai 2016 4. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Ablehnungsgesuch einer wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagten Hebamme
...24 StPO auf den Kommentar des Vorsitzenden zu einer von der Angeklagten stammenden und von ihr im Zusammenhang mit einer anderen Geburt verfassten und ihr vorgehaltenen SMS an die Zeugin R. stützt...
STRAFRECHTUNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENKINDER
REWIS RS 2016, 11525
27. Mai 2008 3. Strafsenat
...24 StPO sowie den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt, weil der Kam-mervorsitzende zu Recht wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden sei, entspricht nicht den Anforderungen des § 344...
REWIS RS 2008, 3795
21. März 2007 2. Strafsenat
...247 Cs 219/06 Amtsgericht Hamburg - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 21. März 2007 beschlossen: Die Übertragung der Sache an ein Landgeric...
REWIS RS 2007, 4659
23. Oktober 1997 2. Strafsenat
...24 StPO. Ein solches Mißtrauen ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, daß der oder die abgelehnten Richter ihm gege...
REWIS RS 1997, 729
24. März 2006 2. Strafsenat
...24. März 2006 in der Strafsache gegen wegen Betrugs - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. März 2006 beschlossen: 1. Ein Ausschließungsgrund gemäß § 22 StPO gegen den Richter...
REWIS RS 2006, 4313
14. Januar 2000 3. Strafsenat
...24 f.; BGHR StPO § 24 II Vorsitzender 4). Aufgrund des für alle Beteiligtenerkennbaren Zusammenhangs mit der für die übrigen Prozeßbeteiligten unver-ständlichen Art und Weise der Befragung von Zeugen ...
REWIS RS 2000, 3490
17. August 2005 2. Strafsenat
...24 StPO, der Befangen-heitsantrag vom 7. November 2002 gegen sämtliche Mitglieder des erkennen-den Gerichts sei zu Unrecht zurückgewiesen worden, ist zwar zulässig erhoben worden, die Rüge ist jedoch ...
REWIS RS 2005, 2164
26. Oktober 2011 5. Strafsenat
...244, und vom 10. Januar 1989 1StR 669/88, BGHR StPO §68 Satz 2 Nichtangabe 1; Rogall in SK-StPO, 48.Lfg., §68 Rn. 52); die gerichtliche Bestätigung der Anordnung beschränkte die Vertei-digung daher au...
REWIS RS 2011, 1934
26. Oktober 2011 5. Strafsenat
Zeugenvernehmung: Identifizierung polizeilicher Zeugen in einem Prozess gegen einen "Rockerclub" durch die Dienstnummer; Befangenheit des …
...244, und vom 10. Januar 1989 - 1 StR 669/88, BGHR StPO § 68 Satz 2 Nichtangabe 1; Rogall in SK-StPO, 48. Lfg., § 68 Rn. 52); die gerichtliche Bestätigung der Anordnung beschränkte die Verteidigung dah...
REWIS RS 2011, 2002
2. August 2001 4. Strafsenat
...24 StPO); das mag je nach dem genauen Wortlaut dieser Erklärung undnach den weiteren Umständen ihrer Abgabe (wie etwa Tonfall, Mimik und Ge-stik) der Fall sein oder auch nicht. Mißtrauen in die Unpart...
REWIS RS 2001, 1713
12. Januar 2016 3. Strafsenat
Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils
...24 Abs. 2 Befangenheit 23; Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 21).6 Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Inhalt der öffentlich und somit ...
BEFANGENHEITSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FACEBOOKMEDIENREVISION (STRAFRECHT)JOURNALISMUSJUSTIZSTRAFVERFAHRENSOZIALE MEDIENRICHTERLANDGERICHT ROSTOCK
REWIS RS 2016, 17955
30. August 2007 3. Strafsenat
...24 StPO i.V.m. § 338 Nr. 3 StPO ist nicht begründet. Die Ablehnung des Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit war nicht begründet. Denn die Erteilung des rechtlichen Hinweises war wede...
REWIS RS 2007, 2217
12. Januar 2016 3. Strafsenat
...24 Abs. 2 Befangenheit 23; Urteil vom 12. November 2009 -4 StR 275/09, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 21).Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Inhalt der öffentlich und somit auch für jeden Ver...
REWIS RS 2016, 17924
7. Juli 2011 3. Strafsenat
...24) keinen Rechts-fehler auf. Sie ist weder lückenhaft noch widersprüchlich. Sie lässt auch nicht besorgen, das Landgericht habe an seine Überzeugungsbildung überspannte Anforderungen gestellt. Es feh...
REWIS RS 2011, 4974
27. Februar 2006 Ermittlungsrichter
...24 Rn. 10 f; Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 48. Aufl., § 24 Rn. 20; jeweils m.w.N; anders das Reichsgericht RGSt 52, 292). Bei —Drittenfi, die durch Ermittlungs-maßnahmen in Verfahren, die nicht ge...
REWIS RS 2006, 4806
1. September 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen
...24 StPO genügt schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO, weil das Revisionsvorbringen in einem maßgeblichen Punkt unzutreffend ist und daher keine ausreichende Grundlage für die Prüfung dur...
REWIS RS 2015, 6031
1. September 2015 1. Strafsenat
...24 StPO genügt schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO, weil das Revisionsvorbringen in einem maßgeblichen Punkt unzutreffend ist und daher keine ausreichende Grundlage für die Prüfung dur...
REWIS RS 2015, 6026
23. Januar 2018 1. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Zeitliche Verzögerungen bei einem umfangreichen Revisionsverfahren
...24 StPO, Rn. 8 mwN aus der Rechtsprechung). Maßgebend sind dabei der Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten und die Vorstellungen, die er sich bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage ma...
NJW 2019, 867REWIS RS 2018, 15277
15. Oktober 2010 5. Strafsenat
Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an die Angabe ladungsfähiger Anschriften von Auslandszeugen
...249 Abs. 2 StPO einzuführenden Urkunden genommen haben (vgl. BGHR StPO § 249 Kenntnisnahme 1; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 – 3 StR 76/10). Von dem Feststellungsvermerk erfasst wurden ersichtlich d...
REWIS RS 2010, 2331
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...24 StPO, nicht die Selbstanzeige eines Richters nach § 30 StPO. Der Grund-satz der Nichtüberprüfbarkeit gilt indes nicht ausnahmslos. Vielmehr kann im Falle einer objektiv willkürlichen Verfahrensweis...
REWIS RS 2017, 8301
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