17. Februar 2021 Strafrichter
...24 IfSG in der Fassung vom 19.06.2020. None 1Gründe: 2Der Betroffene begab sich am Mittwoch, den 04.11.2020 gegen 16.30 Uhr als Kunde in die geschlossenen Räumlichkeiten des B in der C. xx in T. Obwo...
REWIS RS 2021, 8660
28. Juni 2021
Verfassungsmäßigkeit von ‚Corona-Maskenpflicht‘
...24 IfSG in der damals geltenden Fassung ihre Rechtsgrundlage hatten. 5Der Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 GG, § 3 OWiG ist nicht verletzt, weil sowohl die Ermächtigungsgrundlage als auch di...
REWIS RS 2021, 4563
9. April 2020
Freiheitsentziehungsverfahren, Freiheitsentziehung, Gewahrsam, polizeilichen Gewahrsam, Fortdauer
...24 IfSG begangen. 7Alleine die Behauptung des Betroffenen, sich zukünftig an die Verordnung zu halten, genügt nicht für die Abwendung der Gefahr der Begehung weiterer Verstöße hiergegen. Der Betroffen...
REWIS RS 2020, 10677
9. April 2020
Freiheitsentziehungsverfahren, Freiheitsentziehung, Fortdauer, Ausgangsbeschränkung, Ingewahrsamnahme
AG Hof : XIV 24/20 (L) Freiheitsentziehungsverfahren, Freiheitsentziehung, Fortdauer, Ausgangsbeschränkung, Ingewahrsamnahme 1. Die durch die Polizeiinspektion M. angeordnete Freiheitsentziehung de...
REWIS RS 2020, 10666
16. November 2021 Strafrichter
...244 Abs. 3 Nr. 2 StPO zugewiesen werden. 32Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 c CoronaSchVO handelt ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des IfSG ha...
REWIS RS 2021, 1054
20. Mai 2020
unzulässiger Antrag eines Fitnessstudios
...24 IfSG erhebt, vorzubeugen, ist die Antragsbegründung ausdrücklich entgegengetreten. Soweit der Antragsteller (in der Sache unzutreffend) annimmt, das vom Gericht angeregte Vorgehen gegen die zuständ...
REWIS RS 2020, 9533
25. Oktober 2021 Richter
...24 IfSG in der Fassung vom 29.03.2021; §§ 15 Abs. 1,18 Abs. 2 Nr. 27 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom 29.03.2021. None 1Gründe: 2Der Betroffenen wird durch Bußgeldbescheid der Stadt T vom 25.05.20...
REWIS RS 2021, 1629
30. Mai 2022
Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Aufenthaltsrecht, Justizvollzugsanstalt, Anordnung, Freiheitsentziehung, Folter, Freiheitsentziehungssache, FamFG, Rechtswidrigkeit, verwerfen, Ausschluss, Dauer, Fortdauer, richterliche …
...24 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 24 Abs. 1 der Maskenpflicht nicht nachkommt. 2Die Betroffene hielt sich am 17.03.2021 gegen 10.00 Uhr in der Fußgängerzone der Stadt W. i. d. OPf. a...
REWIS RS 2022, 2289
9. April 2020 1. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 4 Abs 2, Abs …
...24 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 2 BayIfSMV die Wohnung ohne triftigen Grund verlässt. Die Verordnung tritt nach ihrem § 7 Abs. 1 mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.4 ...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RELIGIONGRUNDRECHTEFEIERTAGCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 2731
3. Juni 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität im Fall einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei …
...24 Satz 2 insoweit am 6. Mai in Kraft getretenen Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Mai 2020 (BayMBl Nr. 240, Nr. 245, BayGVBl S. 271) sind die Ausgangsbeschränkungen entfa...
RECHTSWEGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)NORMENKONTROLLECORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 2817
19. Oktober 2022 1. Senat
Divergenzvorlage des VerfGH Weimar zur Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsverordnung unzulässig
...241 <253>; 145, 1 <7 Rn. 15>; 149, 382 <390 Rn. 13>; zu Art. 100 Abs. 2 GG: BVerfGE 16, 27 <32>; 117, 141 <146>; 118, 124 <132>), sind auch auf Art. 100 Abs. 3 GG ü...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDGESETZGEWALTENTEILUNGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 6406BVerfGE 163, 239-254REWIS RS 2022, 6406
24. April 2020
Allgemeine Ausgangsbeschränkungen - Coronakrise
...24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 9. entgegen § 5 Abs. 2 die Wohnung ohne triftigen Grund verlässt. … § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 1Diese Verordnung tritt am 20. April 2020 in K...
REWIS RS 2020, 8074
2. September 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...24, 28 Abs. 1 S. 1, 2 IfSG i.V.m. Ziff. I Nr. 2, III Nr. 1 der Allgemeinverfügung für das Gebiet des Kreises Lippe vom 18.12.2020 verurteilt. 4Nach den Feststellungen des Amtsgerichts war der Aufentha...
REWIS RS 2021, 2875
29. April 2020
Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen
...24. Aufl. 2018, § 123 Rn. 8). Unter letzterem sind nach ständiger Rechtsprechung wiederum diejenigen rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffe...
REWIS RS 2020, 9326
29. Mai 2020
Erfolgloser Eilantrag eines Bootsverleihers wegen den Vollzug der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
...240, 245, GVBl. 2020 S. 271, im Folgenden: 4. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen. 21. Der Antragsgegner hat am 5. Mai 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die in der Hauptsache st...
REWIS RS 2020, 9624
24. Juni 2021
Zur Auslegung des Merkmals ‚ohne triftigen Grund‘ i.S.v. § 4 Abs. 2 BayIfSMV in der …
...24 IfSG in der zur Tatzeit maßgeblichen Fassung vom 29.03.2020 (BGBl. 2020 I S. 587). Im Ansatz noch zutreffend geht das Amtsgericht unter Beachtung dieser Vorschriften davon aus, dass es aufgrund des...
REWIS RS 2021, 4629
9. Juli 2020
Betriebsuntersagung - Vermietung der Räumlichkeiten einer Diskothek
...24 IfSG, wer entgegen § 11 Abs. 5 der 6. BayIfSMV die dort genannten Freizeiteinrichtungen betreibt. Im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG ist es der Antragste...
REWIS RS 2020, 9924
31. März 2021 29. Kammer
...24 IfSG in Verbindung mit § 18 Abs. 1, 2 Nr. 13 CoronaSchVO die Auferlegung eines Bußgeldes oder die Schließung durch Ordnungsverfügung droht, solange nicht geklärt ist, ob er mit seinem Betrieb unter...
REWIS RS 2021, 7256
18. Dezember 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
Kein Verstoß gegen pandemiebedingte Maskenpflicht an Arbeitsstätte
...24 Abs. 1 Nr. 3 der 9. BayIfSMV verstoßen. 52. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffene hat schon in objektiver Hinsicht keinen Verstoß gegen § 24 Abs. 1 Nr. 3 der 9. BayIfSMV begangen, da d...
REWIS RS 2023, 9112
6. Mai 2020
Einstweilige Anordnung - Feststellung über Berechtigung von Öffnung eines Einkaufszentrums
...24Auch ist zu berücksichtigen, dass anders als von der Anziehungskraft eines Einkaufszentrums selbst, von in § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 der 3. BayIfSMV genannten, an ein Einkaufszentrum angeschl...
REWIS RS 2020, 9386
27. April 2020
Zulässigkeit der Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 qm
...24.04.2020 - W 4 E 20.572). 24c) Die mit der einstweiligen Anordnung einhergehende partielle Vorwegnahme der Hauptsache ist nach Überzeugung des Gerichts gerechtfertigt, da die Antragstellerin andernf...
REWIS RS 2020, 9283
27. April 2020
Einstweilige Anordnung- Zulässigkeit der Öffnung von Ladengeschäft
...24.04.2020 - AN 18 E 20.00745 - verwiesen. 12Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird entsprechend § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Gerichtsakte Bezug g...
REWIS RS 2020, 9280
1. Februar 2021
Bußgeldbescheid, Ordnungswidrigkeitenrecht, Rückkehrpflicht, Aufenthaltsbeschränkung, Triftiger Grund, eigener Hausstand, Verordnungsgeber, Vollstreckbarkeit, Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, Bußgeldverfahren, Unbestimmter …
...24, Abs. 2 iVm § 32 des IfSG, § 5 Nr. 9 iVm § 4 II der BaylfSMV.“ 6Gegen den am 29.5.2020 zugestellten Bußgeldbescheid hat der Betroffene mit am 3.6.2020 bei der Stadt Straubing eingegangenen Schreibe...
REWIS RS 2021, 9014
7. Mai 2020
Schutzmaßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzes
...24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) 135. entgegen § 4 Abs. 4 (…) 14b) als Kunde oder Begleitperson keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, (…) 156. entgegen § 4 Abs. 5 (…) 16c) als Kunde od...
REWIS RS 2020, 9393
24. April 2020
Begrenzung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs durch eigene organisatorische Maßnahmen
...24.11.2005 - 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376; BVerwG, B.v. 16.7.2019 - 4 B 9/19 - NVwZ 2020, 83) angelehnt worden. Nach dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass für Betriebe jenseits dieser Größe...
REWIS RS 2020, 9260
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