26. April 2006 2. Strafsenat
...24 Abs. 1 Nr. 1 GVG rechtfertigt. 3Die Zuständigkeit des Landgerichts kommt - auch nach der Neufassung des § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG durch das OpferRRG vom 24.06.2004 - ebenso wenig wegen besonderen Umfan...
REWIS RS 2006, 3826
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...24 Abs. 1 Nr. 2, 74 Abs. 1 Satz 2 GVG vor dem sachlich zuständigen Amtsgericht – Schöffengericht – eröffnet. 10Eine Zuständigkeit des Landgerichts gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Nr. 3...
REWIS RS 2019, 544
10. Mai 2001 1. Strafsenat
...24 GVG Rdn. 22; ablehnend:Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 24 GVG Rdn. 6 a.E.; Meyer-Goßner/Ströber ZRP 1996, 345, 358; Kissel in KK 4. Aufl. § 24 GVG Rdn. 7;Böhm ZRP 1996, 259, 261). In der...
REWIS RS 2001, 2609
22. Juli 1999 5. Strafsenat
...24 GVG von vornherein nur dann begründet, wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu erwarten ist. Schon deshalb hätte in dem Verfahren vor dem Schöffengericht ein Verteidiger best...
REWIS RS 1999, 895
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren: Verweisung an das Landgericht wegen des besonderen Umfangs der Sache nach Scheitern von Verständigungsgesprächen …
...24 Abs. 1 Satz 1 GVG sind für Strafsachen in erster Instanz grundsätzlich die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht einer der Ausnahmetatbestände des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GVG eingreift. Die Bes...
REWIS RS 2016, 4381
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
...24 Abs.1 Satz1GVG sind für Strafsachen in erster Instanz grundsätzlich die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht einer der Ausnahmetat-bestände des §24 Abs.1 Satz1 Nr.1 bis 3 GVG eingreift. Die Bestimmun...
REWIS RS 2016, 4422
12. November 2008 2. Strafsenat
...24.07.2007 eröffnet worden. 5Im – nach Vertagung am 24.08.2007 neuen - Hauptverhandlungstermin vom 26.10.2007 erklärten die Angeklagten I. und N., zur Äußerung zur Sache nicht bereit zu sein, während...
REWIS RS 2008, 875
25. Februar 2004 2. Strafsenat
...24 Abs. 1 Nr. 3 GVG, die nahezu wörtlich aus der Kommentierung von Meyer-Goßner (§ 24 GVG Rdnr. 6) übernommen wurden, wird insbesondere darauf abgestellt, dass das Verfahren die personellen Ressourcen...
REWIS RS 2004, 4410
10. August 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...24. April 1990 - 4 StR 159/90, BGHSt 37, 15, 18; LR/Erb aaO, § 4 Rn. 16).27 bb) Der besondere Umfang des Falls (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Variante 2 GVG) stellt ebenso wenig einen sachli...
REWIS RS 2017, 6692
10. August 2017 3. Strafsenat
...24.April 1990 -4StR159/90, BGHSt 37, 15, 18; LR/Erb aaO, §4 Rn.16).bb)Der besondere Umfang des Falls (§24 Abs.1 Satz1 Nr.3 Variante2 GVG) stellt ebenso wenig einen sachlichen Grund für die Verweisung ...
REWIS RS 2017, 6731
6. April 2000 3. Strafsenat
...24 GVG willkürlich seine sachliche Zuständigkeit angenommen und das Hauptverfahren eröffnet. Außerdem rügt er einen Verstoß gegen §338 Nr. 5 StPO und führt zur Begründung aus, die Hauptverhandlung sei...
REWIS RS 2000, 2560
27. November 2018 2. Strafsenat
Sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte
...249/82, NStZ 1983, 30, und vom 29. April 1983 – 2 ARs 118/83, BGHSt 31, 361, 362; BGH, Beschluss vom 17. März 1999 – 3 ARs 2/99, BGHSt 45, 26, 28); eine entsprechende Anwendung scheidet allerdings dan...
REWIS RS 2018, 1225
24. März 2020 4. Strafsenat
...24Schließlich erschiene es wenig sachgerecht, einen mit Schifffahrtssachen nicht befassten Spruchkörper, wie vorliegend das Landgericht, als zur Klärung eines Zuständigkeitsstreits berufen anzusehen (...
REWIS RS 2020, 4771
24. Januar 2023 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Abwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung
...24 Abs. 2 GVG erkennen (vgl. KK-StPO/Barthe, 9. Aufl., § 24 GVG Rn. 17; MüKoStPO/Schuster, § 24 GVG Rn. 26).27 d) Eine andere Interpretation ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil sie B...
REWIS RS 2023, 924NJW 2023, 1231REWIS RS 2023, 924
27. Februar 2004 2. Strafsenat
...24 GVG zuständig für die in § 73 ff GVG aufgeführten Strafsachen. Die Strafkammer hätte allenfalls im Rahmen des bei ihr anhängigen Strafverfahrens nach § 103 StPO gegenüber dem Zeugen als unbeteiligt...
REWIS RS 2004, 4355
21. Oktober 2020 16. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer
...24 Abs. 1 Nr. 3 GVG aufweist. 11Ein besonderer Umfang gem. § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG liegt vor, wenn die Sache wegen einer Vielzahl von Angeklagten und/oder Vielzahl von Zeugen besonders umfangreich ist, ...
REWIS RS 2020, 6108
25. April 2016 3. Strafsenat
...24 Abs. 1 Nr. 3 GVG für sachlich unzuständig erklärt und die Akten gemäß § 209 Abs. 2 StPO dem Landgericht – große Strafkammer – zur Entscheidung über die Eröffnung vorgelegt. 12Die Strafkammer hat da...
REWIS RS 2016, 12435
3. März 2021
Leistungen, Hauptverhandlung, Staatsanwaltschaft, Strafzumessung, Arbeitnehmer, GbR, Tatverdacht, Freispruch, Leistungserbringung, Anklage, Dienstleistungen, Gesellschaft, Sozialversicherung, Steuerhinterziehung, hinreichender …
...24. Februar 2012, also aus einer Zeit, in der das Ehepaar Ö. keine erkennbare Rolle bei der N. GmbH hatte. 24Die eigene Aussage des Ö. als Beschuldigter in anderer Sache belegt nichts anderes. Danach ...
REWIS RS 2021, 8213
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