18. November 2014 15. Zivilsenat
...24 EGGVG Rdn.2; Kissel, GVG, 7.Aufl., § 24 EGGVG Rdn.1ff). 15Dies ist bei einer Annahmeanordnung nach § 7 HintG bezogen auf diejenigen Beteiligten, die der Hinterleger als potentielle Empfänger benenn...
REWIS RS 2014, 1245
5. April 2012 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie und Anforderungen an die Begründung eines Antrags gem §§ 23 ff EGGVG (juris: …
...24 Abs. 1 EGGVG nicht genüge.5 a) Nach § 24 Abs. 1 EGGVG müsse ein Antragsteller geltend machen, durch die angefochtene Maßnahme oder ihre Ablehnung in eigenen Rechten verletzt zu sein....
REWIS RS 2012, 7439
18. November 2020
Deutung einer Erklärung als förmlichen Rechtsbehelf
...24 EGGVG Rn. 1; Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 24 EGGVG Rn. 1; Mayer in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. 2019, § 24 EGGVG Rn. 1; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, St...
REWIS RS 2020, 7631
3. Mai 2007 1. Strafsenat
...24 EGGVG). Dazu gehört eine die Schlüssigkeitsprüfung ermöglichende Sachdarstellung, also der Vortrag von Tatsachen, die, wenn sie zuträfen, ergäben, dass dem Betroffenen mindestens unter einem denkba...
REWIS RS 2007, 3976
10. Oktober 2018 4. Zivilsenat
Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle
...24 Abs. 1 EGGVG erforderliche Antragsbefugnis übertragbar (vgl. BeckOK-StPO/Köhnlein, EGGVG § 24 Rn. 1, 3 [Stand: 1. Januar 2018]; Böttcher in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 24 EGGVG Rn. 1, 3, 5; Mü...
REWIS RS 2018, 3023
31. August 2007 3. Zivilsenat
...24 EGGVG Rdnrn. 2 und 3; MK-Wolf, ZPO, 2. Aufl. 2001, § 24 EGGVG Rdnr. 2–4; jeweils m.w.Nachw.). 12Hier ist schlechthin nicht ersichtlich, dass "dem Insolvenzgericht", verstanden als instit...
REWIS RS 2007, 2207
10. Februar 2016 4. Zivilsenat
Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Berichtigung des Eingangsstempels einer Klageschrift
...24 EGGVG Rn. 4). Für einen Anspruch auf Erteilung eines inhaltlich richtigen Eingangsstempels können sich die Antragsteller auf § 24 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnungsvorschriften für die Gerichte un...
REWIS RS 2016, 16432
6. November 2020
Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens
...24 EGGVG Rn. 1; Mayer in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. 2019, § 24 EGGVG Rn. 1) oder ob lediglich ein Sachverhalt vorgetragen werden muss, der eine Rechtsverletzung möglich ers...
REWIS RS 2020, 7663
3. Juni 2014 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte Anforderungen an Begründung eines Antrags auf vorzeitige Tilgung eines Zentralregistereintrags (§ 49 …
...24 EGGVG Rn. 1; unklar Pabst, in: MüKo-ZPO, 4. Aufl. 2014, § 24 EGGVG Rn. 2 f.; jeweils m.w.N.).15 b) Die vom Kammergericht aus § 24 Abs. 1 EGGVG abgeleitet...
REWIS RS 2014, 5124
4. November 2014 1. Strafsenat
...24 EGGVG, nämlich dass substantiiert eine Rechtsverletzung geltend zu machen ist, genügt. Dies kann jedoch dahinstehen, da der Antrag jedenfalls unbegründet ist. 9Das Bundesamt für Justiz hat in seine...
REWIS RS 2014, 1661
18. Juli 2019
Antragsbefugnis für Rechtsbehelf gegen eine Hinterlegungsanordnung
...24 Abs. 1 EGGVG ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu ...
REWIS RS 2019, 5281
27. November 2014 1. Strafsenat
...24 EGGVG. Er ist auch im Übrigen zulässig. 9III. 10Der Antrag ist allerdings unbegründet. 11Die angefochtene Entscheidung unterliegt nicht uneingeschränkt der gerichtlichen Nachprüfung. Die Entscheidu...
REWIS RS 2014, 876
18. November 2020
Maßnahme der Justizverwaltung - Auskunft einer anfragenden Person außerhalb eines Vollstreckungsverfahrens über den sich selbst …
...24 EGGVG Rn. 2 f.; Köhnlein in BeckOK, GVG, 8. Ed. Stand: 1. August 2020, § 24 EGGVG Rn. 3 und 6; Pabst in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2017, § 24 EGGVG Rn. 2 und 4 f.; auch Wahl/Schütz in Sc...
REWIS RS 2020, 7633
27. Januar 2009 3. Zivilsenat
...24. Okt. 2008, bei Gericht eingegangen am 27. Okt. 2008. 7II. 8Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als die Antragsgegner den Antragsteller unter...
REWIS RS 2009, 5437
7. Oktober 2008 15. Zivilsenat
...24 EGGVG § 24 Rdn.4), kann solches grundsätzlich nur angenommen werden, wenn der Antragsteller sein Ansinnen zuvor erfolglos bei der Justizverwaltung geltend gemacht, in der Regel also selbst einen An...
REWIS RS 2008, 1594
4. August 2021 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...24 Abs. 1 EGGVG an seinen Inhalt zu stellen sind. Hiernach ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur zulässig, wenn er eine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung enthält, aus der die Ar...
REWIS RS 2021, 10096
20. Juli 2017
...246;rperverletzung in Tateinheit mit jeweils drei Fällen der vorsätzlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Bedrohung sowie in Tateinheit mit einem Verstoß ...
REWIS RS 2017, 7692
25. September 2017
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Beiziehung einer Sorgerechtsakte
...24.08.2010 (Bl. 47, Az.: 3 C 305/10) dessen Stellvertreter: „Derzeit keine Akteneinsicht in die beigezogenen Sorgerechtsakten…“. Mit Schreiben vom 24.08.2010 (Anlage Ast. 6 = Bl. 49, Az.: 3 C 305/10),...
REWIS RS 2017, 4810
10. Februar 2016 IV. Zivilsenat
...24EGGVG Rn. 4). Für einen Anspruch auf Erteilung ei-nes inhaltlich richtigen Eingangsstempels können sich die Antragsteller auf § 24 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnungsvorschriften für die Gerich-te u...
REWIS RS 2016, 16451
2. August 2007 27. Zivilsenat
...24, 26 EGGVG zulässig. 16Im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1086/01 - = NJW 2004, 2725 = NZI 2004, 574), nach der die Entscheidung des Insolvenz...
REWIS RS 2007, 2563
27. Oktober 2006 3. Zivilsenat
...24 EGGVG. 19Die Auswahlentscheidung des Insolvenzrichters bei der Bestellung eines Insolvenzverwalters gem. § 56 Abs. 1 InsO unterliegt der Bindung an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG). Maßgebend ist...
REWIS RS 2006, 1077
3. Dezember 2019
Einsicht in Verfahrenskostenhilfeakten durch die Gegenseite
...24. November 2017, 2 WF 311/17). Nach der dem Beschluss vom 16. April 2019 beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung:findet gegen diesen Beschluss das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statt. Der Beschl...
REWIS RS 2019, 872
15. August 2008 3. Zivilsenat
...24, 26, 28 EGGVG. 231. 24Der Antragsteller begehrt seine Aufnahme in eine beim Amtsgericht Düsseldorf geführte Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter bzw. eine ermessensfehlerfreie Bescheidung seines...
REWIS RS 2008, 2371
29. November 2018 3. Zivilsenat
...24 Abs. 1 EGGVG. 13Nach dieser Vorschrift ist der Antrag nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder – wie hier – ihre Ablehnung in seinen Rechten verletzt zu sein. Dab...
REWIS RS 2018, 1052
29. Mai 2008 27. Zivilsenat
...24, 26 EGGVG zulässig. 13Im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1086/01 - = NJW 2004, 2725 = NZI 2004, 574), nach der die Entscheidung des Insolvenz...
REWIS RS 2008, 3694
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