5. Dezember 2023 2. Senat
Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit
...24 BeamtStG den Verlust der Beamtenrechte (nur) bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bea...
REWIS RS 2023, 9050
5. August 2019
Kein Erfordernis eines "besonderen Gesetzes" für die Aberkennung des Ruhegehalts eines Richters bei Freiheitsstrafe von …
...24 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten), und des § 124 Abs. 2 Nr. 3 (grundsätzlic...
REWIS RS 2019, 4779
17. Juli 2017 Senat für Notarsachen
...24.11.2014 - NotZ 8/14 -, MDR 2015, 248) ausgegangen, wonach die Justizverwaltung einem Notar die Weiterführung der Amtsbezeichnung nur verweigern darf, wenn er seine Dienstpflichten „in grob unredlic...
REWIS RS 2017, 7907
21. November 2016 Senat für Notarsachen
...24 Abs.2 VwGO i.V.m. §111d Satz 2 BNotO) besteht nicht. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§124 Abs.2 Nr. 1 VwGO i.V.m. §111d Satz 2 BNotO) oder eine Divergenz (§124...
REWIS RS 2016, 2112
21. November 2016 Senat für Notarsachen
Amtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
...24 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) besteht nicht.4 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) oder...
REWIS RS 2016, 2114
3. März 2023 2. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB - …
...24 BeamtStG zu einem Verlust der Beamtenrechte führen.23 (2) Der Gesetzgeber habe sich von den in den Jahren 2017 bis 2020 bekanntgewordenen Missbrauchsfällen v...
REWIS RS 2023, 1318
23. April 2018 Senat für Notarsachen
...24a Abs. 4, § 124 Abs. 2 VwGO iVm § 111d Satz 2 BNotO).111213-7-a)Entgegen der Auffassung desKlägers bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§124 Abs.2 Nr.1VwG...
REWIS RS 2018, 10344
23. April 2018 Senat für Notarsachen
Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung …
...24a Abs. 4, § 124 Abs. 2 VwGO iVm § 111d Satz 2 BNotO).14 a) Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 A...
REWIS RS 2018, 10368
20. September 2023 16a. Senat
Oberstudienrat (BesGr. A 14), Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Strafbefehl, …
...24 BeamtStG Rn. 24), zumal auch hierbei die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt werden (§ 54 Abs. 1 Satz 3 StGB) und keine bloße Addition vorgenommen wird. Das aus...
REWIS RS 2023, 6317
24. Oktober 2019 2. Senat
...24; vgl. auch § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG). Von Bedeutung ist weiter, ob der Pflichtenverstoß des Beamten einen Bezug zu seinem Amt aufweist.13 c) Anknüpfungspunkt für den Amtsbezug ist...
REWIS RS 2019, 2257
24. Oktober 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern
...24; vgl. auch § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG). Von Bedeutung ist weiter, ob der Pflichtenverstoß des Beamten einen Bezug zu seinem Amt aufweist.13 c) Anknüpfungspunkt für den Amtsbezug ist...
REWIS RS 2019, 2232
19. April 2018 2. Senat
Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren
...243 <245> und Beschluss vom 28. September 2011 - 2 WD 18.10 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 33 ).21 Tatsächliche Feststellungen in Urteilen, die in ausländischen Strafver...
REWIS RS 2018, 10535
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