6. November 2002 VIII. Zivilsenat
...239 ZPO zu diesem Zeitpunkt nicht ein, weil dieBeklagte durch ihre Prozeßbevollmächtigte vertreten war, als sie verstarb(§ 246 ZPO). Davon geht auch das Landgericht aus. Ob die Rechtsfolge des§ 239 ZP...
REWIS RS 2002, 830
29. August 2012 12. Zivilsenat
Gerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen: Fortführung eines in Prozessstandschaft geführten Verfahrens nach …
...239 Rn. 3; MünchKommZPO/Gehrlein aaO § 239 Rn. 14; BeckOK ZPO/Jaspersen [Stand: 15. April 2012] § 239 Rn. 13). In vergleichbarer Weise wird § 239 ZPO auch auf solche Fälle anzuwenden sein, in denen - ...
REWIS RS 2012, 3596
29. August 2012 XII. Zivilsenat
...239 Rn.3; MünchKommZPO/Gehrlein aaO §239 Rn.14; BeckOK ZPO/Jaspersen [Stand: 15.April 2012] §239 Rn.13).In vergleichbarer Weise wird §239 ZPO auch auf solche Fälle anzuwenden sein, in denen -wie hier-...
REWIS RS 2012, 3598
19. September 2002 V. Zivilsenat
...239 ZPO unterbrochene Verfahren ist durch den Be-klagtenvertreter mit dem Schreiben vom 14. August 2002 nichtwirksam aufgenommen worden. Die Aufnahme des Verfahrensunterliegt als Prozeßhandlung dem An...
REWIS RS 2002, 1526
28. März 2006 X. Zivilsenat
...239 ZPO) als auch dessen Aussetzung (§ 246 ZPO). Auf 2 - 3 - die Frage, ob der Beklagte derzeit durch einen Prozessbevollmächtigten vertre-ten ist, kommt es derzeit mithin nicht an. Für den Beklagte...
REWIS RS 2006, 4278
28. Januar 2015 IX. Zivilsenat
...239 ZPO unterbro-chen ist.Denn die Unwirksamkeit nach §249 Abs.2 ZPO beschränkt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 1-3-30.September 1968 -VIIZR 93/67, BGHZ 5...
REWIS RS 2015, 16419
3. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...239 ZPO unterbrochen ist.Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hatim Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Ausle-gung des Beschlusses des BVerf...
REWIS RS 2000, 2388
23. April 2015 9. Zivilsenat
Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens wegen der Feststellung einer …
...239 Rn. 14), wenn nicht ein untrennbar mit dem Amt des Verwalters verbundenes Recht Prozessgegenstand ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1982, aaO S. 104 ff). Der Insolvenzverwalter kann den Rechts...
REWIS RS 2015, 12156
23. April 2015 IX. Zivilsenat
...239 Rn. 14), wennnicht ein untrennbar mit dem Amt des Verwalters verbun-denes Recht Prozessgegenstand ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1982, aaO S. 104 ff). Der Insolvenzverwalter kann den Rechts...
REWIS RS 2015, 12160
31. August 2022 4. Zivilsenat
...239 ZPO nicht ergehen dürfen. Das Erinnerungsverfahren dient nicht dazu, eine vorangegangene Entscheidung im Hauptsacheverfahren - auch nicht die Kostenentscheidung - auf ihre Recht- oder Verfassungsm...
REWIS RS 2022, 4991
20. September 2000 Senat für Landwirtschaftssachen
...239 ZPO entsprechende Rege-lung nicht (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FGG, 14. Aufl., § 12 Rdn. 79m.w.N.). Das gilt auch für das Verfahren in Landwirtschaftssachen (Barnstedt/Steffen, LwVG, 5. Auf...
REWIS RS 2000, 1118
2. November 2011 10. Zivilsenat
Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen einzelnen Miterben
...239 ZPO richten, kann dabei auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen (BGH, Urteil vom 13. Mai 1964 V ZR 90/62, MDR 1964, 669; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Rn. 20 zu § 239 mwN).6 ...
REWIS RS 2011, 1792
2. November 2011 X. Zivilsenat
...239 ZPO richten, kann dabei auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen (BGH, Urteil vom 13.Mai 1964 VZR90/62, MDR 1964, 669; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22.Aufl., Rn.20 zu §239 mwN).c)Der behauptete M...
REWIS RS 2011, 1800
1. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...239 ZPO unterbrochen. Infolgedessen konnte am 14. Oktober 1992 nur ein Teilurteil ergehen. Darin ist die Sache unter teilweiser Aufhebung des Berufungsurteils zur anderweiten Verhandlung und Entscheid...
REWIS RS 2005, 3351
7. März 2018 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Beendigung des Verfahrens des Nachlassverwalters gegen den Alleinerben bei Aufhebung der Nachlassverwaltung; Feststellungsinteresse an …
...239 Rn. 3; Musielak/Voit/Weth, ZPO 14. Aufl. § 50 Rn. 5; Jacoby in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. vor § 50 Rn. 25; BeckOK ZPO/Jaspersen, § 239 Rn. 34).7 Das berechtigte Interesse der Beklag...
REWIS RS 2018, 12738
23. September 2010 7. Zivilsenat
Fortführung eines Rechtsstreits durch den früheren Insolvenzschuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
...239 ff. ZPO eine Unterbrechung des Rechtsstreits in Betracht. Dies gelte aber analog § 246 Abs. 1 ZPO nicht, wenn der Insolvenzverwalter durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten gewesen sei. Dess...
REWIS RS 2010, 3064
23. September 2010 VII. Zivilsenat
...239 ff. ZPO eine Unterbrechung des Rechtsstreits in Betracht. Dies gelte aber analog § 246 Abs. 1 ZPO nicht, wenn der Insolvenzverwalter durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten gewesen sei. Dess...
REWIS RS 2010, 3094
21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...239 ZPO), die nur mit Hilfe eines Antrages des Erben ü-berwunden werden könnte. Die Verweisung des § 4 InsO erstreckt sich im Fall des Todes eines Schuldners jedoch nicht auf § 239 ZPO, weil eine Verf...
REWIS RS 2008, 5415
24. November 2008 II. Zivilsenat
...239 ZPO; dazu BGH, Beschl. v. 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03, NJW 2004, 2983) oder nach Aussetzung des Verfahrens (§ 246 Abs. 1 Halbs. 2 Abs. 2 i.V.m. § 239 ZPO) zu treffen (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZP...
REWIS RS 2008, 673
19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat …
...239 Rn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 239 Rn. 1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 239 Abs. 1 ZPO bei dem Untergang solcher juristischer Personen entsprechend anzuwenden, der...
REWIS RS 2017, 17088
19. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...239 Rn.1; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 239 Rn. 1).Nach der Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs ist § 239 Abs. 1 ZPO bei dem Untergangsol-cherjuristischerPersonenentsprechend anzuwenden, deren U...
REWIS RS 2017, 17071
12. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...239, 246 ZPO). Überdies sei die Aussetzung nach § 148 ZPO gerechtfertigt, weil ein von der Klägerin gegen den Geschäftsführer der Beklagten vor dem LG Neuruppin ge-führter Rechtsstreit für das vorlieg...
REWIS RS 2005, 352
19. Februar 2002 VI. Zivilsenat
...239 ZPO ein; vielmehrwurde der Prozeû unter der alten Parteibezeichnung fortgefrt. Die im Hin-blick auf die Gesamtrechtsnachfolge unzutreffende Bezeichnung der Beklagtenzu 2 im Rubrum konnte (und kann...
REWIS RS 2002, 4518
17. September 2008 XII. Zivilsenat
...239 Abs. 1 ZPO unterbrochen, weil die Antragstellerin anwaltlich vertreten war und ein Aussetzungsantrag nicht gestellt ist, § 246 Abs. 1 ZPO. 2. Gesamtrechtsnachfolgerin der verstorbenen Vollstreckun...
REWIS RS 2008, 1971
15. Januar 2014 8. Zivilsenat
Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
...239 ZPO unterbrochene Verfahren aufgenommen; außerdem hat er auch gegen den zweiten Vollstreckungsbescheid Nichtigkeitsklage eingereicht.4 Das Amtsgericht hat den Nichtigkeitsklagen sta...
WIEDEREINSETZUNGZUSTELLUNGNICHTIGKEITSKLAGEPROZESSFÄHIGKEITVOLLSTRECKUNGSBESCHEID
REWIS RS 2014, 8730