6. Juli 2011 2. Senat
Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens - Anordnung einer Nachtragsverteilung - Unterbrechung des die …
...239 ZPO unterbrochen. Während der Verfahrensunterbrechung kann die Einspruchsentscheidung dem Insolvenzschuldner nicht wirksam bekanntgegeben werden und die Klagefrist nicht zu laufen beginnen . 1 ...
REWIS RS 2011, 5083
17. Oktober 2013 4. Senat
Prozessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im Klageverfahren vollbeendeten Personengesellschaft
...239 ZPO i.V.m. § 155 FGO zu beurteilen (grundlegend BFH-Urteil vom 22. November 1988 VIII R 90/84, BFHE 155, 250, BStBl II 1989, 326).22 aa) War die Prozessstandschafterin, hier die B-K...
REWIS RS 2013, 1876
15. Juni 2011 11. Senat
Tod des Klägers - Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch Vermächtnisnehmer - Mangel der Prozessführungsbefugnis
...239 der Zivilprozessordnung (ZPO) aufgenommen.8 Das FG behandelte in seinem Urteil die Vermächtnisnehmer in Gemeinschaft als Klägerin und gab der Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid fü...
REWIS RS 2011, 5704
18. Mai 2017 11. Senat
Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH
...239 ZPO (vgl. dazu BFH-Urteil vom 22. November 1988 VIII R 90/84, BFHE 155, 250, BStBl II 1989, 326, unter 2., Rz 12; BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2013 IV R 25/10, BFH/NV 2014, 170, Rz 18 und 21) ist...
REWIS RS 2017, 10667
8. Januar 2013 10. Senat
(Abhilfeentscheidung nach § 130 Abs. 1 FGO - Kein Wahlrecht zur Bestimmung des zuständigen Richters …
...239 ZPO. Danach setzt eine --auf Antrag des Prozessgegners grundsätzlich mögliche-- Aufnahme des Verfahrens die Ladung der Rechtsnachfolger des Verstorbenen voraus, die indes noch zu ermitteln wären. ...
REWIS RS 2013, 9233
13. Oktober 2016 4. Senat
Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
...239 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nicht eingetreten. Das Rubrum war entsprechend zu ändern.15 a) Die KG, die zulässigerweise gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO Klage gegen den Fests...
REWIS RS 2016, 4031
1. Oktober 2020 4. Senat
(Betrag aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG als …
...239 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nicht eingetreten (dazu unter II.2.b).30 a) Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung, kann nach ständiger Rechtsprechung des ...
REWIS RS 2020, 3619
17. Juni 2020 2. Senat
Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben
...239 ZPO (Ziegltrum, Sicherungs- und Prozesspflegschaft, S. 231 f.), des § 243 ZPO (BeckOGKBGB/Heinemann, § 1960 Rz 165) oder ggf. des § 242 ZPO (Staudinger/Mešina (2017), BGB, § 1960 Rz 60) geboten is...
REWIS RS 2020, 3315
27. Juli 2023 4. Senat
(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes a.F. als neue Bemessungsgrundlage der Absetzung für …
...239 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Im Streitfall haben aber die vom erkennenden Senat ermittelten prozessualen Rechtsnachfolger der X-KG nicht innerhalb der ihnen gesetzten Frist erklärt, de...
REWIS RS 2023, 6223
10. März 2023 10. Senat
Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch
...239 Abs. 1 ZPO).III.12 Die nur von V --auch als Gesamtrechtsnachfolger seiner verstorbenen Ehefrau M-- eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde, die nunmehr dem Kläger als Rechtsnachfolger ...
REWIS RS 2023, 1822
16. Dezember 2021 4. Senat
Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung
...239 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), der gemäß § 155 FGO im finanzgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden ist, tritt im Falle des Todes einer Partei eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu ...
REWIS RS 2021, 242
16. Dezember 2021 4. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2021 IV R 1/18 - Zum Umfang der revisionsgerichtlichen …
...239, 246 der Zivilprozessordnung (ZPO) und § 86 Halbsatz 1 ZPO sinngemäß anzuwenden. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) wendet auf den Übergang des Vermögens einer GbR oder OHG ohne Liquidation auf den ...
REWIS RS 2021, 251