6. November 2002 VIII. Zivilsenat
...239 ZPO zu diesem Zeitpunkt nicht ein, weil dieBeklagte durch ihre Prozeßbevollmächtigte vertreten war, als sie verstarb(§ 246 ZPO). Davon geht auch das Landgericht aus. Ob die Rechtsfolge des§ 239 ZP...
REWIS RS 2002, 830
29. August 2012 12. Zivilsenat
Gerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen: Fortführung eines in Prozessstandschaft geführten Verfahrens nach …
...239 Rn. 3; MünchKommZPO/Gehrlein aaO § 239 Rn. 14; BeckOK ZPO/Jaspersen [Stand: 15. April 2012] § 239 Rn. 13). In vergleichbarer Weise wird § 239 ZPO auch auf solche Fälle anzuwenden sein, in denen - ...
REWIS RS 2012, 3596
29. August 2012 XII. Zivilsenat
...239 Rn.3; MünchKommZPO/Gehrlein aaO §239 Rn.14; BeckOK ZPO/Jaspersen [Stand: 15.April 2012] §239 Rn.13).In vergleichbarer Weise wird §239 ZPO auch auf solche Fälle anzuwenden sein, in denen -wie hier-...
REWIS RS 2012, 3598
28. Februar 2006 3. Zivilsenat
...239, 246 ZPO kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil die sachlichen Voraussetzungen des § 239 ZPO nicht vorliegen, so dass auch für eine analoge Anwendung der Vorschrift kein Raum ist. Nach § 23...
REWIS RS 2006, 4801
6. März 2003 2. Zivilsenat
...239 ZPO den spezielleren Unterbrechungsgrund. 103. Da der Rechtsstreit hiernach gemäß § 239 ZPO ab dem Zeitpunkt des Todes der Klägerin am 11. Januar 2003 unterbrochen ist, ist die bis zum 15. Januar...
REWIS RS 2003, 4079
19. September 2002 V. Zivilsenat
...239 ZPO unterbrochene Verfahren ist durch den Be-klagtenvertreter mit dem Schreiben vom 14. August 2002 nichtwirksam aufgenommen worden. Die Aufnahme des Verfahrensunterliegt als Prozeßhandlung dem An...
REWIS RS 2002, 1526
28. März 2006 X. Zivilsenat
...239 ZPO) als auch dessen Aussetzung (§ 246 ZPO). Auf 2 - 3 - die Frage, ob der Beklagte derzeit durch einen Prozessbevollmächtigten vertre-ten ist, kommt es derzeit mithin nicht an. Für den Beklagte...
REWIS RS 2006, 4278
28. Januar 2015 IX. Zivilsenat
...239 ZPO unterbro-chen ist.Denn die Unwirksamkeit nach §249 Abs.2 ZPO beschränkt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 1-3-30.September 1968 -VIIZR 93/67, BGHZ 5...
REWIS RS 2015, 16419
5. April 2016 24. Zivilsenat
...239 ZPO unterbrochen. Er bat weiterhin um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und um Streitwertfestsetzung (GA 84). 4Mit Verfügung vom 13. Oktober 2015 wies das Landgericht darauf hin, dass eine Un...
REWIS RS 2016, 13578
3. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...239 ZPO unterbrochen ist.Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hatim Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Ausle-gung des Beschlusses des BVerf...
REWIS RS 2000, 2388
6. Juli 2011 2. Senat
Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens - Anordnung einer Nachtragsverteilung - Unterbrechung des die …
...239 ZPO unterbrochen. Während der Verfahrensunterbrechung kann die Einspruchsentscheidung dem Insolvenzschuldner nicht wirksam bekanntgegeben werden und die Klagefrist nicht zu laufen beginnen . 1 ...
REWIS RS 2011, 5083
23. April 2015 9. Zivilsenat
Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens wegen der Feststellung einer …
...239 Rn. 14), wenn nicht ein untrennbar mit dem Amt des Verwalters verbundenes Recht Prozessgegenstand ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1982, aaO S. 104 ff). Der Insolvenzverwalter kann den Rechts...
REWIS RS 2015, 12156
23. April 2015 IX. Zivilsenat
...239 Rn. 14), wennnicht ein untrennbar mit dem Amt des Verwalters verbun-denes Recht Prozessgegenstand ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1982, aaO S. 104 ff). Der Insolvenzverwalter kann den Rechts...
REWIS RS 2015, 12160
31. August 2022 4. Zivilsenat
...239 ZPO nicht ergehen dürfen. Das Erinnerungsverfahren dient nicht dazu, eine vorangegangene Entscheidung im Hauptsacheverfahren - auch nicht die Kostenentscheidung - auf ihre Recht- oder Verfassungsm...
REWIS RS 2022, 4991
19. August 2011 4.Kammer
...239 ZPO Rn. 8, jeweils m. w. N.) das PKH-Verfahren nicht. 6Sofern das Arbeitsgericht den PKH-Antrag nicht für entscheidungsreif hält, kann und muss es Maßnahmen nach § 118 Abs. 2 ZPO anordnen. 7III. ...
REWIS RS 2011, 3840
17. Oktober 2013 4. Senat
Prozessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im Klageverfahren vollbeendeten Personengesellschaft
...239 ZPO i.V.m. § 155 FGO zu beurteilen (grundlegend BFH-Urteil vom 22. November 1988 VIII R 90/84, BFHE 155, 250, BStBl II 1989, 326).22 aa) War die Prozessstandschafterin, hier die B-K...
REWIS RS 2013, 1876
20. September 2000 Senat für Landwirtschaftssachen
...239 ZPO entsprechende Rege-lung nicht (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FGG, 14. Aufl., § 12 Rdn. 79m.w.N.). Das gilt auch für das Verfahren in Landwirtschaftssachen (Barnstedt/Steffen, LwVG, 5. Auf...
REWIS RS 2000, 1118
24. September 2019
Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens
...239 ff. ZPO zur Anwendung kommen (vgl. dazu BGH MDR 2012, 990 zu § 240 ZPO). Demgemäß ist auch der Anwendungsbereich der Vorschriften der §§ 239, 240 ZPO eröffnet. 3Dem steht nicht entgegen, dass ein ...
REWIS RS 2019, 3263
2. November 2011 10. Zivilsenat
Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen einzelnen Miterben
...239 ZPO richten, kann dabei auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen (BGH, Urteil vom 13. Mai 1964 V ZR 90/62, MDR 1964, 669; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Rn. 20 zu § 239 mwN).6 ...
REWIS RS 2011, 1792
2. November 2011 X. Zivilsenat
...239 ZPO richten, kann dabei auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen (BGH, Urteil vom 13.Mai 1964 VZR90/62, MDR 1964, 669; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22.Aufl., Rn.20 zu §239 mwN).c)Der behauptete M...
REWIS RS 2011, 1800
1. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...239 ZPO unterbrochen. Infolgedessen konnte am 14. Oktober 1992 nur ein Teilurteil ergehen. Darin ist die Sache unter teilweiser Aufhebung des Berufungsurteils zur anderweiten Verhandlung und Entscheid...
REWIS RS 2005, 3351
3. Juni 2008 24. Zivilsenat
...239 ZPO ist dadurch nicht eingetreten (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1213; Zöller/Greger, a.a.O., § 239 Rn. 7 m.w.N.). Es oblag somit allein der Entscheidung des Antragstellers, bei Wegfall seiner Aktivlegiti...
REWIS RS 2008, 3632
7. März 2018 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Beendigung des Verfahrens des Nachlassverwalters gegen den Alleinerben bei Aufhebung der Nachlassverwaltung; Feststellungsinteresse an …
...239 Rn. 3; Musielak/Voit/Weth, ZPO 14. Aufl. § 50 Rn. 5; Jacoby in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. vor § 50 Rn. 25; BeckOK ZPO/Jaspersen, § 239 Rn. 34).7 Das berechtigte Interesse der Beklag...
REWIS RS 2018, 12738
23. September 2010 7. Zivilsenat
Fortführung eines Rechtsstreits durch den früheren Insolvenzschuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
...239 ff. ZPO eine Unterbrechung des Rechtsstreits in Betracht. Dies gelte aber analog § 246 Abs. 1 ZPO nicht, wenn der Insolvenzverwalter durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten gewesen sei. Dess...
REWIS RS 2010, 3064
9. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...239 Abs. 2 ZPO beantragt, den Beteiligten zu 2) als Rechtsnachfolger des verstorbenen Herrn y laden. 4Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) ist unzulässig. 5Bei der angefochtenen Entscheidung des Landg...
REWIS RS 2007, 1587
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