8. Juni 2022 5. Strafsenat
Freiheitsberaubung: Tatbestandsausschließendes Einverständnis
...239 Rn. 4 f.; siehe auch SK-StGB/Wolters, 8. Aufl., § 239 Rn. 3; NK-StGB/Sonnen, 5. Aufl., § 239 Rn. 8 f.; AnwK-StGB/Zimmermann, 3. Aufl., § 239 Rn. 3; Matt/Renzikowski/Eidam, StGB, 2. Aufl., § 239 Rn...
REWIS RS 2022, 3102NJW 2022, 2422REWIS RS 2022, 3102
13. Dezember 2001 1. Strafsenat
...239 StGB (UA S. 64) entfallen. § 239StGB wird von dem - fehlerfrei festgestellten - Verbrechenstatbestand des erpresse-rischen Menschenraubes nach § 239a StGB verdrt (vgl. Tröndle/Fischer StGB50. Aufl...
REWIS RS 2001, 187
21. Januar 2003 4. Strafsenat
...239 StGB als das allgemeine Delikt nicht zurAnwendung (vgl. Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 239 Rdn. 18 m.w.N.). So- 4 -liegt der Fall hier. Der Angeklagte nötigte die Frau in das Badezimmer, um sich...
REWIS RS 2003, 4808
7. Mai 2008 2. Strafsenat
...239 StGB beachtet hätte. 4 Rissing-van Saan Fischer Appl Cierniak ...
REWIS RS 2008, 4077
10. November 2010 5. Strafsenat
...239 StGB) ausscheide, ist daher rechtlich nicht zu beanstanden. Die Freiheitsberaubung bleibt hinter dem jeweils deutlich höheren Unrechts-gehalt von § 177 Abs. 2 StGB und § 224 Abs. 1 StGB deutlich z...
REWIS RS 2010, 1516
15. März 2001 3. Strafsenat
...239 StGB) strafbar gemacht hat, beschwert denAngeklagten nicht.Im Fall 2 der Urteilsgründe hat das Landgericht widersprüchli-che Angaben zur Höhe der verhängten Freiheitsstrafe gemacht(UA S. 23 unten:...
REWIS RS 2001, 3203
30. Oktober 2007 4. Strafsenat
...239 StGB erfüllt; dieser tritt jedoch im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter § 249 StGB zurück, da die Freiheitsbe-1 - 3 - raubung hier nur das tatbestandsmäßige Mittel zur Begehung des Raubes war (vgl...
REWIS RS 2007, 1153
17. Juni 2009 1. Strafsenat
...239 StGB) ist 2 - 3 - verjährt. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausge-führt: —Die Strafkammer hat nicht bedacht, dass für die Prüfung der Verjäh-rung jedes abgeurteilte Del...
REWIS RS 2009, 3046
19. Februar 2019 3. Strafsenat
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Freiheitsberaubung als tatbestandsmäßiges Mittel zur Begehung eines anderen Delikts
...239 Abs. 1, § 241 Abs. 1, §§ 22, 52 StGB, § 1 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 GewaltSchG).6 3. Diese Bewertung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, soweit die Strafkammer von einer tatein...
REWIS RS 2019, 10193
19. November 1997 5. Zivilsenat
...239 StGB[/ref] sind unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ersichtlich. § 239 StGB ist nur als Vorsatztat strafrechtlich relevant. Im übrigen würde die bloße verbale Ankündigung, man werde die Patientin...
REWIS RS 1997, 775
15. November 2006 2. Strafsenat
...239 StGB als das allgemeine Delikt nicht zur Anwendung. (Tröndle/Fischer StGB 53. Auflage § 239 Rdn. 18 m.w.N.; BGHR StGB § 239 Abs. 1 Konkurrenzen 5, 7). So liegt der Fall hier. Als 'die Geschä-...
REWIS RS 2006, 833
8. November 2007 3. Strafsenat
...239 StGB verdrängt werden (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 177 Rdn. 105; § 239 Rdn. 18), so etwa das gewaltsame 4 - 5 - Verbringen der Nebenklägerin in die sargähnliche Kiste oder das erzwungen...
REWIS RS 2007, 999
20. Dezember 2005 3. Strafsenat
...239 b Abs. 1, §§ 22, 23 StGB) hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand. 2 Nach den Feststellungen suchte der Angeklagte den für die Zwangsräu-mung seines gemieteten Wohnhauses zuständigen Gericht...
REWIS RS 2005, 150
28. Juni 2017 2. Strafsenat
...239 StGB) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Zwar tritt §239 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter denTatbestand des Raubes (§249 StGB) zurück, wenn die Freiheitsberaubung nur das tatbest...
REWIS RS 2017, 8904
6. Februar 2008 2. Strafsenat
...239 StGB ausgegangen und hat dem Fahren ohne Fahrerlaubnis ersichtlich nur für die Verhängung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis Gewicht bei-gemessen. Diese Sperrfrist hat der Sena...
REWIS RS 2008, 5745
11. Mai 2004 1. Strafsenat
...239 StGB bereits in Kraft getreten war. Dies beschwert die Angeklagten jedoch nicht, weil die im konkreten Fall anzuwendende Straf-vorschrift denselben Wortlaut und insbesondere denselben Strafrahmen ...
REWIS RS 2004, 3228
3. Dezember 2002 4. Strafsenat
...239 StGB dar. Der Senat ändert, da in der erneuten Hauptverhandlung weite-re Feststellungen nicht zu erwarten sind, den Schuldspruch entsprechend ab.3. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgr...
REWIS RS 2002, 410
10. April 2018 1. Strafsenat
...239 StGB beschuldig wegen strafbarer Freiheitsberaubung des Verletzten in seiner Klinik. Das Gutachten vom 4.08.2008 ist gemäß § 81 Abs. 4 StPO nichtig, weil hat Eurotribunal die Verfügung der Straftä...
REWIS RS 2018, 11042
28. Juni 2017 2. Strafsenat
Raub: Tatrichterliche Beweiswürdigung einer versuchten Einflussnahme auf den Belastungszeugen; Konkurrenzverhältnis zwischen Freiheitsberaubung und Raub; strafmildernde …
...239 StGB) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Zwar tritt § 239 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter den Tatbestand des Raubes (§ 249 StGB) zurück, wenn die Freiheitsberaubung nur das tatb...
REWIS RS 2017, 8930
22. Januar 2015 3. Strafsenat
Entziehung Minderjähriger: Zurückhalten eines Kindes in Syrien durch den nicht sorgeberechtigten Vater
...239 Abs. 1 Freiheitsberaubung 2; S/S-Eser/Eisele aaO, § 239 Rn. 6; SK-StGB/Horn/Wolters aaO, § 239 Rn. 8; LK/Schluckebier aaO, § 239 Rn. 16).9 Das festgestellte Verhalten des Angeklagte...
REWIS RS 2015, 16711
22. Januar 2015 3. Strafsenat
...239 Abs. 1 Freiheitsberaubung 2; S/S-Eser/EiseleaaO, § 239 Rn.6; SK-StGB/Horn/WoltersaaO,§ 239 Rn.8; LK/Schluckebier aaO, § 239 Rn.16).Das festgestellte Verhalten des Angeklagten erfüllt danach keine ...
REWIS RS 2015, 16734
14. März 2012 2. Strafsenat
Erpressungsvorsatz: Vorstellungen des Täters von einer vermeintlichen Anspruchsgrundlage
...239a StGB, hilfsweise wegen Freiheitsberaubung gemäß § 239 StGB. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrüge Erfolg.3 Die Angeklagten rügen die Verletzung materiellen Recht...
REWIS RS 2012, 8219
17. Dezember 2008 2. Strafsenat
...239 StGB beruhende Straf-ausspruch weist keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. 5 3. Der Maßregelausspruch hingegen begegnet durchgreifenden rechtli-chen Bedenken. Die Strafkammer stützt...
REWIS RS 2008, 140
28. Januar 2003 4. Strafsenat
...239 StGB tritt hier nicht im Wege der Gesetzeskon-kurrenz hinter der Vergewaltigung zurück, weil die Freiheitsberaubung überdas zur Tatbestandsverwirklichung des § 177 StGB Erforderliche hinausging(vg...
REWIS RS 2003, 4700
6. Februar 2003 14. Zivilsenat
...239 StGB unter Strafe gestellte Freiheitsberaubung. Darunter fallen nach allgemeiner Meinung nur Vorgänge, die dem Betroffenen die Möglichkeit nehmen, einen bestimmten Ort zu verlassen, nicht hingegen...
REWIS RS 2003, 4519
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