3. September 2020
...238 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilte, passte der Kläger den Geschädigten beinahe täglich auf dem Heimweg ab und nutzte die Gelegenheit, um vor diesem auszuspu...
REWIS RS 2020, 7146
7. April 2011 9. Senat
(Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG - Stalking …
...238 Abs 1 StGB das unbefugte Nachstellen durch beharrliche unmittelbare und mittelbare Annäherungshandlungen an das Opfer und näher bestimmte Drohungen iS des § 238 Abs 1 Nr 1 bis 5 StGB. Das Merkmal ...
REWIS RS 2011, 7783
12. September 2023 5. Strafsenat
...238 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat, zu der insgesamt eine (fehlgeschlagene) versuchte Nötigung sowie Beleidigung und Verleumdung in Tateinheit stehen. Der Senat hat den missverständlichen Tenor ents...
REWIS RS 2023, 6207
19. November 2009 3. Strafsenat
...238 Rdn. 7). Jedoch sind in § 238 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 StGB die Handlungsformen abschließend beschrieben, auf die sich die Pönalisierung erstreckt. Während allerdings § 238 Abs. 1 StGB in seinen Nr. 1 b...
REWIS RS 2009, 478
20. November 2008 3. Strafsenat
...238 StGB ist nur erfüllt, wenn die Tat als Taterfolg zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers führt, § 238 Abs. 1, 2.Hs. StGB. 27Nach den Gesetzesmaterialien ist dies ...
REWIS RS 2008, 691
16. Januar 2020 Einzelrichter
...238 StGB verurteilt worden und sein Verhalten rechtfertigt auch weiterhin die Annahme, dass er weitere Straftaten nach § 238 StGB begehen wird und damit eine Gefahr für Leib, Leben und Freiheit der Fr...
REWIS RS 2020, 4454
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...238 Rn. 17c; Gazeas, JR 2007, 497, 501, jeweilsmwN;kri-tisch auch Eisele in Schönke/Schröder, StGB, §238 Rn.23;aA Mosbacher, NStZ 2007, 665, 668; offen gelassen bei SSW-StGB/Schluckebier, §238 Rn.12)....
REWIS RS 2013, 4032
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen …
...238 Rn. 17c; Gazeas, JR 2007, 497, 501, jeweils mwN; kritisch auch Eisele in Schönke/Schröder, StGB, § 238 Rn. 23; aA Mosbacher, NStZ 2007, 665, 668; offen gelassen bei SSW-StGB/Schluckebier, § 238 Rn...
REWIS RS 2013, 4004
18. März 2008 4. Strafsenat
...238 StGB) - nachzustellen, spricht das eher dafür, dass der Angeklagte ungeachtet seiner narzisstischen Kränkbarkeit selbst dann nicht ohne Weiteres impulsiv aggressiv reagiert, wenn er bei seiner jew...
REWIS RS 2008, 4902
23. August 2022 3. Strafsenat
Strafbare Nachstellung: Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner Zuwiderhandlungen gegen eine familiengerichtliche Anordnung nach Gewaltschutzgesetz
...238 StGB in Erwägung zu ziehen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 4 Ss 166/15, Justiz 2015, 281, 283; OLG Braunschweig, Beschluss vom 29. September 2017 - 1 Ss 41/17, juris Rn. 7). Aller...
REWIS RS 2022, 4987
6. Oktober 2011 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - …
...238 StGB erfüllen, einen rechtswidrigen, tätlichen Angriff im Sinne von § 1 Abs 1 Satz 1 OEG darstellen", ist seit dem Urteil des BSG vom 7.4.2011 (- B 9 VG 2/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE ...
REWIS RS 2011, 2598
5. Oktober 2012
...238 Abs. 1 Nr. 1 StGB geführt. Aufgrund des bisherigen Ermittlungsstandes ergebe sich der Verdacht, dass der Kläger weiter straffällig werden könne. Eine sofortige ...
REWIS RS 2012, 2598
19. Februar 2021 2. Zivilkammer
...238 StGB scheitert, wie auch entsprechende Schutznormen, daran, dass diese allein dem Schutz natürlicher Personen dienen. 35Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 36Die Entscheidung zur vorläufige...
REWIS RS 2021, 8588
23. Mai 2018 2. Strafsenat
...238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen. Zu erwartende Gewalt-und Aggressionsdelikte sind, soweit es sich nicht um bloße Bagatellen handelt, regelmäßig zu den erheblichen T...
REWIS RS 2018, 8770
23. Mai 2018 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
...238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen. Zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte sind, soweit es sich nicht um bloße Bagatellen handelt, regelmäßig zu den erheblichen ...
REWIS RS 2018, 8762
20. September 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund negativen Fahreignungsgutachtens, rezidivierende depressive Störung, negative Begutachtung wegen unzureichender Mitwirkung, Darlegungsanforderungen
...238 StGB) zulasten seiner ehemaligen Lebensgefährtin ermittelt wurde, er seit längerem psychische Probleme hatte und im November 2017 in einer psychosomatischen Klinik stationär behandelt worden ist. ...
REWIS RS 2022, 5094
5. Juli 2011 3. Strafsenat
Wiederholte Zuwiderhandlung des Ausländers gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts: Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion …
...238 StGB), die Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG) sowie die Vergehen nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 JuSchG, § 148 Nr...
REWIS RS 2011, 5117
5. Juli 2011 3. Strafsenat
...238 StGB), dieErwerbstä-tigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größe-rem Umfang(§11 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG) sowie die Vergehen nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 JuSchG, § 148 Nr....
REWIS RS 2011, 5137
13. März 2008 15. Zivilsenat
...238 StGB sind. Ggf. ist daher, soweit die Anstaltsleitung keine eigene Eingriffsbefugnis 37besitzt, die Hilfe die Polizei- und Ordnungsbehörden in Anspruch zu nehmen, um eine fortgesetzte Begehung zu...
REWIS RS 2008, 4950
15. Februar 2017 4. Strafsenat
...238 Rn.37a; vgl. auch MüKo-StGB/Gericke, 2.Aufl., §238 Rn.52; SSW-StGB/Schluckebier, 3.Aufl., §238 Rn.18; LK-StGB/Krehl, 12.Aufl., §238 Rn.77).2.Das Landgericht hat das Vorliegen eines gefahrspezifisc...
REWIS RS 2017, 15593
15. Februar 2017 4. Strafsenat
Nachstellung mit Todesfolge: Herbeiführen des tödlichen Erfolgs durch ein selbstschädigendes Verhalten (Suizid) des Opfers; Zusammenhang …
...238 Rn. 37a; vgl. auch MüKo-StGB/Gericke, 2. Aufl., § 238 Rn. 52; SSW-StGB/Schluckebier, 3. Aufl., § 238 Rn. 18; LK-StGB/Krehl, 12. Aufl., § 238 Rn. 77).16 2. Das Landgericht hat das Vo...
NJW 2017, 2211REWIS RS 2017, 15607
19. April 2012 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung
...238 StGB), sondern auf die mit diesem Verhalten verbundene Störung des Betriebsfriedens. In einem derartigen Verhalten liegt nicht nur eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen, sonder...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGSEXUELLE BELÄSTIGUNGSTALKINGTHÜRINGER LANDESARBEITSGERICHT
REWIS RS 2012, 7140
18. Februar 2020
Polizeiliche Gefährderansprache
...238 StGB) und Beleidigung (§ 185 StGB) seien zu erwarten gewesen. Folglich sei zumindest eine Anscheinsgefahr gegeben gewesen. Die Beamten hätten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes na...
REWIS RS 2020, 8697
6. Oktober 2022 530
...238 Abs. 1 StGB a.F. auszulösen (Schönke/ Schröder, StGB, § 238 Rn. 30). Auch insoweit ist eine Gesamtschau maßgeblich. Dies ist hier der Fall. Die Handlungen des Angeklagten zwischen dem 28.10.2020 u...
REWIS RS 2022, 10042
8. August 2019
Schmerzensgeld, Betäubungsmittel, Fitness-Studio, Einbruch
...238 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4, 5, Abs. 4, 242 Abs. 1, 303 Abs. 1, 303c, 304 Abs. 1, 310 Abs. 1 Nr. 2, 22, 23, 52, 53, 73c StGB. A. Zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten 1Der im Zeitpunkt der Ha...
REWIS RS 2019, 4612
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