27. März 2003 3. Strafsenat
...237 StGB aF (Entführung gegen den Willen der Entführten) aufgehoben wor-den, weil dessen Anwendungsbereich von der neuen Tatbestandsalternativeerfaßt wird (BTDrucks. 13/7324 S. 7).- 7 -Zur Auslegung d...
REWIS RS 2003, 3687
12. Januar 2011 1. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Schutzzweck der 3. Begehungsalternative und Verhältnis zu den anderen Begehungsalternativen; Voraussetzungen einer schutzlosen …
...237 StGB aF fallenden Entführungsfälle (BT-Drucks. 13/324, S. 6 f.). Der Verwirklichung auch dieser Alternative kommt daher grundsätzlich ein eigener Unrechtsgehalt zu. Der Senat teilt insoweit die (B...
REWIS RS 2011, 10545
14. November 2017 2. Strafsenat
...237 StGB ruht. Mit dieser verjährungsrechtlichen Regelung soll der besonderen Be-deutung des Anzeige-und Aussageverhaltens von Opfern des sexuellen Miss-brauchs im Kindes-oder Jugendalter Rechnung get...
REWIS RS 2017, 2437
12. Januar 2011 1. Strafsenat
...237 StGB aF fallenden Entführungsfälle (BT-Drucks. 13/324, S. 6 f.). Der Verwirklichung auch dieser Alternative kommt daher grundsätzlich ein eige-ner Unrechtsgehalt zu. Der Senat teilt insoweit die (...
REWIS RS 2011, 10549
14. November 2017 2. Strafsenat
Strafzumessung: Auswirkung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Urteil im Fall des sexuellen Kindesmissbrauchs; Verfahrensverzögerung …
...237 StGB ruht. Mit dieser verjährungsrechtlichen Regelung soll der besonderen Bedeutung des Anzeige- und Aussageverhaltens von Opfern des sexuellen Missbrauchs im Kindes- oder Jugendalter Rechnung get...
REWIS RS 2017, 2413
17. März 2016
Zwangsheirat als erniedrigende Behandlung
...237 StGB) liegt eine Zwangsheirat dann vor, „wenn mindestens einer der zukünftigen Ehepartner durch eine Drucksituation zur Ehe gezwungen wird, wobei in der überwiegenden Zahl der Fälle Mädchen und ju...
REWIS RS 2016, 14265
4. Oktober 2017 2. Strafsenat
Sexueller Kindesmissbrauch: Auswirkung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung; Einholung …
...237 StGB ruht. Mit dieser verjährungsrechtlichen Regelung soll der besonderen Bedeutung des Anzeige- und Aussageverhaltens von Opfern des sexuellen Missbrauchs im Kindes- oder Jugendalter Rechnung get...
REWIS RS 2017, 4474
4. Oktober 2017 2. Strafsenat
...237 StGB ruht. Mit dieser verjährungsrechtlichen Regelung soll der besonderen Be-deutung des Anzeige-und Aussageverhaltens von Opfern des sexuellen Miss-brauchs im Kindes-oder Jugendalter Rechnung get...
REWIS RS 2017, 4468
27. April 2015
Rücknahme einer Einbürgerung als statusbegründender Verwaltungsakt
...237 StGB verdeutlicht werde, wonach Zwangsheiraten unter Strafe gestellt sind. Die Rücknahme der Einbürgerung ist allerdings ein statusbestimmender Verwaltungsakt. Im Gegensatz zu Dauerverwaltungsakte...
REWIS RS 2015, 12059
4. April 2007 4. Strafsenat
...237 StGB a.F. fallenden Entführungsfällen gezeigt haben, in denen der Täter das Opfer an einen Ort verbringt, an dem es fremde Hilfe nicht erwar-ten kann, dem körperlich überlegenen Täter ausgeliefert...
REWIS RS 2007, 4375
14. März 2019
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einer alleinstehenden Mutter aus Afghanistan wegen drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung im Heimatland
...237 StGB bestraft wird und gegen internationale Konventionen verstößt. Die Freiheit der Eheschließung ist in Art. 12 EMRK, Art. 9 GR-Charta und Art. 16 Abs. 2 UN-Menschenrechtserklärung garantiert. Zu...
REWIS RS 2019, 9319
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