31. Mai 2000 X. Zivilsenat
...236 ZPO).BGH, Beschl. v. 31. Mai 2000 - X ZR 154/99 - Bundespatentgericht- 2 -Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Mai 2000 durchden Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter Dr. Melullis...
REWIS RS 2000, 2059
17. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Prozeß-handlung, nachgeholte 3). Zudem könnte insoweit Wiedereinsetzung auch vonAmts wegen bewilligt werden (§ 236 Abs. 2 Halbs. 2 ZPO). Es kann jedochnicht davon ausgegange...
REWIS RS 2000, 866
7. November 2011 V. Zivilsenat
...236 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist zu gewähren, weil er ohne sein Verschulden an der Einhaltung dieser Frist gehindert war und die Einlegung der Revi...
REWIS RS 2011, 1720
22. Oktober 2003 II. Zivilsenat
...236 ZPO).Die Beklagte hat nach ihrem eigenen Vortrag spätestens am30. September 2003 von der Ablehnung ihres Antrags aufProzeßkostenhilfe Kenntnis erlangt. Die um eine angemesse-ne Überlegungsfrist ve...
REWIS RS 2003, 1070
3. September 2014 VI. Zivilsenat
...236 ZPO erforderlichen Form für einen Antrag auf Wiedereinsetzung entspricht. Die Form des Antrags auf Wie-dereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Pro-zesshandlung gelt...
REWIS RS 2014, 3160
5. August 2002 IX. Zivilsenat
...236 ZPO)an dem notwendigen Rechtsschutzinteresse fehlt. Prozeûkostenhilfe ist demBeklagten mithin auch insoweit mangels Erfolgsaussicht zu versagen.Schlieûlich ist dem Beklagten auch fr eine Rechtsbes...
REWIS RS 2002, 2011
9. Januar 2023 6. Zivilsenat
...236 ZPO). Seiters      ...
DSGVOWIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND
REWIS RS 2023, 115
6. April 2006 IX. Zivilsenat
...236 ZPO in die abgelaufene Einlegungsfrist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grund-sätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die F...
REWIS RS 2006, 4075
6. Februar 2024 6. Zivilsenat
...236 ZPO). Seiters      ...
DSGVOWIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND
REWIS RS 2024, 851
1. Oktober 2002 IX. Zivilsenat
...236 ZPO statthaft sowie frist- und formge-recht gestellt. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.Unterbleibt die rechtzeitige Einlegung eines fristgebundenen Rechts-mittels (hier § 575 Abs. 1 Satz 1 ZP...
REWIS RS 2002, 1350
20. Juli 2000 V. Zivilsenat
...236 ZPO). Hierzu hatte er Anlaß, denn aufgrundder mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2000, deren Niederschrift an dieParteivertreter am 23. Februar 2000 abgegangen war, war ihm bekannt, daßzum 14....
REWIS RS 2000, 1581
19. Februar 2009 I. Zivilsenat
...236 ZPO). 1 - 3 - 2 In der Sache hat die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Erfolg, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten...
REWIS RS 2009, 4951
21. Februar 2002 IX. Zivilsenat
...236 ZPO (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Februar 1957 - IV ZB 19/57, RzW 1957,162; auch Beschl. v. 1. Dezember 1967 - IV ZB 625/67, RzW 1968, 142) sp-testens bis Ende Januar 2001 die Restitutionsklage durch e...
REWIS RS 2002, 4425
6. März 2007 VIII. Zivilsenat
...236 ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesge-richthofs muss der Rechtsanwalt bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsät-ze für eine wirksame Ausgangskontrolle sorgen. Hierzu gehört bei einer Übe...
REWIS RS 2007, 4921
7. März 2013 IX. Zivilsenat
...236 ZPO Wiedereinsetzung zu gewähren, weil er vor der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Senat ohne Ver-schulden gehindert war, diese Fristen einzuhalten. Die Wiedereinsetzung ist 123-4-rech...
REWIS RS 2013, 7553
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...236 ZPO beantragt haben, ist diesemAntrag zu entsprechen.III.Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzlicheBedeutung beimißt, über die Beschw...
REWIS RS 2003, 3923
13. März 2003 IX. Zivilsenat
...236 ZPO). DerRechtsbeschwerdeführer hat fristgerecht durch anwaltliche Versicherung sei-nes Prozeßbevollmächtigten und Vorlage einer eidesstattlichen Versicherungvon dessen Angestellter L. ...
REWIS RS 2003, 3972
26. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...236 ZPO), war dem Beklagten die beantragte Wiedereinsetzung antragsgemäß zu bewilligen (§ 233 ZPO). Dr. Deppert Dr. Beyer ...
REWIS RS 2004, 2112
3. Juli 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
...236 ZPO wegen der Versäumung der Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen die Anmeldung von drei Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung beantragt und Widerspruch eingelegt. Die...
REWIS RS 2014, 4302
3. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...236 ZPO wegen der Versäumung der Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen die Anmeldung von drei Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung beantragt und Widerspruch eingelegt. Die...
REWIS RS 2014, 4332
7. September 2005 VIII. Zivilsenat
...236 ZPO), war der Klägerin die Wiederein-setzung antragsgemäß zu bewilligen (§ 233 ZPO). Dr. Deppert Dr. Leimert Dr. Wolst Dr. Frellesen Hermanns
REWIS RS 2005, 1930
19. Dezember 2000 X. Zivilsenat
...236 ZPO in dem ein Patentnichtigkeitsverfahren betreffenden Be-rufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof zu beachten ist (Sen.Beschl. v.31.05.2000 - X ZR 154/99, Mitt. 2000, 418 - Schaltmechanismus)....
REWIS RS 2000, 86
19. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbarkeit der Bestimmung über die Anrechnung einer Gebühr auf Altfälle
...236 ZPO.7 b) Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.8 Sie macht zutreffend geltend, dass die in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr a...
REWIS RS 2010, 2211
23. November 2000 IX. Zivilsenat
...236 ZPO). Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, daßdas Wiedereinsetzungsgesuch der Beklagten unbegründet und ihre Berufungdemgemäß zu verwerfen sei.a) Der erstinstanzliche Prozeßbevollmächti...
REWIS RS 2000, 418
19. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...236 ZPO) beantragt und die versäumte Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde nachgeholt wor-den, § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ZPO. 5 - 5 - III. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 522 Ab...
REWIS RS 2007, 2777