2. November 2010 5. Senat
Wiedereinsetzung - Anwaltsverschulden - Postausgangskontrolle
...236 ZPO zulässige Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht begründet. Die Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie ohne ihr Verschulden bzw. ohne ein ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO z...
REWIS RS 2010, 1776
19. Dezember 2012 1. Senat
(Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG)
...236 ZPO.8 II. Das Landesarbeitsgericht hat das Berufungsverfahren zu Unrecht ausgesetzt.9 1. Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigun...
REWIS RS 2012, 141
25. Mai 2016 5. Senat
Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...236 ZPO), aber unbegründet. Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, er sei ohne sein Verschulden bzw. ohne ein ihm nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten an der...
NJW 2016, 2522REWIS RS 2016, 10962
7. Juli 2011 2. Senat
Revision - Wiedereinsetzung
...236 ZPO). Er ist jedoch in der Sache unbegründet. Die Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie ohne ihr Verschulden an der fristgemäßen Einreichung einer Revisionsbegründungsschrift verhindert w...
REWIS RS 2011, 5033
17. September 2014 10. Senat
Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer
...236 ZPO).11 b) Der Antrag ist begründet, denn der Kläger war ohne sein Verschulden verhindert, die Rechtsbeschwerde fristgerecht zu begründen. Er durfte auf die in der Sache unzutreffen...
NJW 2015, 572REWIS RS 2014, 2872
15. April 2015 9. Senat
Rechtsweg - Ausbildung - Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
...236 ZPO ).8 2. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 9 a) Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 B...
REWIS RS 2015, 12662
18. Dezember 2014 2. Senat
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
...236 ZPO frist- und formgerecht angebracht hat. Es hat die Zulässigkeit des Gesuchs dahinstehen lassen und angenommen, die Fristversäumnis sei jedenfalls verschuldet. Gegen diese Würdigung bestehen Bed...
REWIS RS 2014, 93