26. April 2021 Abt.8
...2349 BGB, bereits Bestand hatte. 15Zwar kann grundsätzlich in besonders gelagerten Einzelfällen die sich aus § 2349 ergebende Erstreckungswirkung des Erbverzichts einen Verstoß gegen die guten Sitten ...
REWIS RS 2021, 6521
2. Juni 2021 2. Zivilsenat
...2349 BGB auch mit Wirkung für seine eigenen Abkömmlinge. Im Umfang des Zuwendungsverzichts wird der überlebende Ehegatte frei von der Bindungswirkung (OLG Köln FamRZ 1983, 837, 838; Staudinger/Schott...
REWIS RS 2021, 5313
31. August 2016 3. Zivilsenat
...2349 BGB (Erstreckung auf Abkömmlinge) in die Verweisungskette des § 2352 Satz 3 BGB (Verzicht auf Zuwendungen) aufgenommen worden sei. Seit dem könne der Zuwendungsverzicht auf ersatzberufene Abkömml...
REWIS RS 2016, 6036
22. Juli 2014 15. Zivilsenat
...2349 BGB). 25Die formellen Voraussetzungen für den Erbverzicht sind entgegen der Ansicht des Amtsgerichts gegeben. Die Erblasserin und die Beteiligte zu 2) sind Vertragsbeteiligte der notariellen Urku...
REWIS RS 2014, 9366
13. April 2011 4. Zivilsenat
Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings; Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings
...2349 BGB).16 bb) Ob der entferntere Abkömmling auch dann als gesetzlicher Erbe berufen ist, wenn - wie hier - der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde, ist um...
REWIS RS 2011, 7622
13. April 2011 IV. Zivilsenat
...2349 BGB). 15 - 8 - 16 bb) Ob der entferntere Abkömmling auch dann als gesetzlicher Er-be berufen ist, wenn - wie hier - der nähere Abkömmling durch Verfü-gung von Todes wegen enterbt wurde, ist u...
REWIS RS 2011, 7570
7. Oktober 2003 15. Zivilsenat
...2349 BGB einerseits und bei § 1934 e BGB andererseits unterschiedlich; der Erbverzicht ändert nichts am gesetzlichen Erbrecht des Vaters beim Tod des nichtehelichen Kindes und beseitigt auch nicht ges...
REWIS RS 2003, 1345
16. Juni 2009 15. Zivilsenat
...2349 BGB, der anordnet, dass bei einem Verzicht eines Abkömmlings oder eines Seitenverwandten des Erblassers auf das gesetzliche Erbrecht sich die Wirkung dieses Verzichts grundsätzlich auch auf die A...
REWIS RS 2009, 3068
11. Mai 2022 10. Zivilsenat
...2349 BGB, nach dessen Regelung sich ein Erbverzicht auch auf Abkömmlinge erstreckt, keine Anwendung. Dass die Schwestern befugt gewesen sind, die Übertragung auch im Namen ihrer seinerzeit bereits lan...
REWIS RS 2022, 5647
11. Januar 2005 15. Zivilsenat
...2349 BGB zum Ausdruck, wonach sich die Wirkung nachteiliger erbrechtlicher Entscheidungen der Eltern auch auf die Abkömmlinge erstreckten. Solche möglichen nachteiligen Folgen seien durch das zu Gunst...
REWIS RS 2005, 5562
27. Juni 2012 4. Zivilsenat
Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen
...2349 BGB) ersetzt; die die gesetzliche Erbfolge unmittelbar betreffenden Auswirkungen eines Erbverzichts wurden, unabhängig von etwaigen Zuwendungen des Erblassers und vorbehaltlich anderweitiger Rege...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ERBRECHTERBSCHAFT
REWIS RS 2012, 5262
27. Juni 2012 IV. Zivilsenat
...2349 BGB) ersetzt;diedie gesetzliche Erbfolge unmittelbar betreffendenAuswirkungen eines Erbverzichtswurden, un-abhängig von etwaigen Zuwendungendes Erblassers und vorbehaltlich anderweitiger Regelung...
REWIS RS 2012, 5258
24. August 2015 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen -
...2349 BGB). Der Beteiligte zu 1. ist damit jüngster gesetzlicher Miterbe. 53b) 54Die gesetzliche Erbfolge ist nicht durch eine Bestimmung des Hoferbens im Wege einer Verfügung von Todes wegen ausgeschl...
REWIS RS 2015, 6266
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