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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (4 Treffer)

Bundesgerichtshof: 5 StR 518/19

23. Januar 2020 5. Strafsenat

Einziehung des Nachlasses bei Tötung des Erblassers durch den angeklagten Erben


...2342 BGB) über die Rechte am Nachlass zu bestimmen. Entscheiden sich die Berechtigten gegen die Geltendmachung der Erbunwürdigkeit, widerspricht der Verbleib des Nachlasses beim Täter mithin nicht den...

REWIS RS 2020, 1380

Oberlandesgericht Hamm: 10 U 83/15

12. Juli 2016 10. Zivilsenat

...2342 BGB, deren Wirkung erst mit Rechtskraft des stattgebenden Urteils einträte. Da die Anfechtungsfrist von einem Jahr ab Kenntnis mittlerweile abgelaufen sei, könne eine solche Anfechtungsklage nich...

ERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMURKUNDENFÄLSCHUNGTESTAMENTE

REWIS RS 2016, 8345

Bundesgerichtshof: IV ZR 400/14

11. März 2015 4. Zivilsenat

Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung des geschäftsunfähigen Erblassers durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen


...2342 BGB. Entschieden wird durch Gestaltungsurteil (Senatsbeschluss vom 12. September 2012 - IV ZR 177/11, ZEV 2013, 34 Rn. 7).8 Anfechtungsberechtigt ist jeder, dem der Wegfall des Erb...

NJW 2015, 1382REWIS RS 2015, 14247

Oberlandesgericht Hamm: 10 U 28/19

27. Oktober 2022 10. Zivilsenat

...2342 BGB ist zulässig. 27aa) Die Kläger sind anfechtungsberechtigt. Gemäß § 2341 BGB ist jeder anfechtungsberechtigt, dem der Wegfall des Erbunwürdigen zustattenkommt. Das trifft auf die Kläger zu, de...

REWIS RS 2022, 9796

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