8. März 2007 IX. Zivilsenat
...234 Abs. 1 Satz 1 A Hat der Gläubiger im Anwendungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung die Anmeldefrist schuldlos versäumt, ist § 296 ZPO entsprechend anzuwenden; § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt nich...
REWIS RS 2007, 4872
6. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...234 ZPO nichts vorge-tragen, was sein eigenes Verschulden oder das Verschulden der Klägerin aus-räumen könnte. - 5 - Die Nachholung dieser fehlenden Angaben nach Ablauf der Frist des § 234 ZPO ist ...
REWIS RS 2005, 1457
21. Februar 2003 4. Kammer
...234 ZPO beginnt gemäß dessen Absatz 2 mit dem Tage, an dem das Hindernis behoben ist. 32 Nach dem Vorhergesagten ist bewiesen, dass das Versäumnisurteil dem Geschäftsführer der Beklagten persönlich a...
REWIS RS 2003, 4250
9. November 2018 12. Senat für Familiensachen
...234 ZPO nicht vorliegen. Der Antragsgegner hat nämlich innerhalb der mit Zustellung des Verfahrenskostenhilfebeschlusses laufenden Antragsfrist weder einen entsprechenden Antrag gestellt noch Beschwer...
REWIS RS 2018, 1907
1. September 2006 4. Kammer
...234 ZPO eingehalten hat. 41Nach § 236 Abs. 2 ZPO muss der Antrag die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Diese sind bei der Antragsstellung oder im Verfahren über den An...
REWIS RS 2006, 2008
30. Juni 2011 III. Zivilsenat
...234 Rn.1)-von zwei Wochen auf einen Monat verlängert wurde, hätten die Klägernach §234 Abs.1 Satz2 ZPO Gelegenheit gehabt, die Berufung innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung vom Ausgang des Ve...
REWIS RS 2011, 5251
31. Mai 2012 5. Zivilsenat
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist bzw. bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist: Sorgfaltspflichten eines Anwalts bei der …
...234 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO) und endete mit Ablauf des 7. Oktober 2011. Nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO die versäumte Prozesshandlung - hier die B...
REWIS RS 2012, 5905
8. Juli 2004 VII. Zivilsenat
...234 ZPO nachzuholen. Ist dies ge-schehen, kann Wiedereinsetzung auch von Amts wegen gewährt werden. Vor-aussetzung hierfür ist, daß die Gründe für die unverschuldete Fristversäumung entweder zumindest...
REWIS RS 2004, 2432
31. Mai 2012 V. Zivilsenat
...234 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO) und endete mit Ablauf des 7.Oktober 2011. Nach §236 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO die versäumte Prozesshandlung hier die Beruf...
REWIS RS 2012, 5931
1. Februar 1999 14. Zivilsenat
...234 ZPO nicht gewahrt ist. 20b) 21Der erst am 22.12.1998 eingegangene Wiedereinsetzungsantrag ist nicht rechtzeitig innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 ZPO gestellt worden. Nach § 234 II ZPO beg...
REWIS RS 1999, 346
21. Februar 2002 IX. Zivilsenat
...234 ZPO) gestellt wird (vgl.Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 233 Rn. 77, Stichwort: Prozeûkostenhilfe;§ 234 Rn. 7). Diese Erweiterr dem Grundsatz, der Rechtsmittel-frer msse innerhalb der Rechtsmit...
REWIS RS 2002, 4418
22. Februar 2007 VII. Zivilsenat
...234 ZPO vorgelegt worden sei und sie an dem verspäteten Eingang kein Ver-2 - 3 - schulden treffe. Ihr Prozessbevollmächtigter habe den unterschriebenen Pro-zesskostenhilfeantrag mit allen darin bezeic...
REWIS RS 2007, 5138
22. August 2001 XII. Zivilsenat
...234 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO muß der Wie-dereinsetzungsantrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen gestellt werden,beginnend mit dem Tage, an dem das Hindernis behoben oder sein Fortbe-stand nicht mehr ...
REWIS RS 2001, 1575
26. Juni 2007 II. Zivilsenat
...234 ZPO) bei Eingang des Prozesskostenhilfeantrags bei dem Revisionsgericht längst abgelaufen war. Goette Kurzwelly Kraemer Gehrlein Caliebe Vorinstanzen: LG Münster, Entscheidung vom...
REWIS RS 2007, 3229
12. Juli 2018 V. Zivilsenat
...234 ZPO)-Wahl eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts ist Sache der Beteiligten zu 1.1-3-2. Der Antrag auf Bestellung eines Notanwalts ist dagegen unbegründet. Einer Partei kann nac...
REWIS RS 2018, 6109
24. Februar 2006 11. Senat für Familiensachen
...234 ZPO und zur Einlegung der Berufung gemäß § 517 ZPO kommt nur in Betracht, wenn der Rechtsmittelkläger ohne sein Verschulden gehindert war, diese Fristen einzuhalten, § 233 ZPO. Diese Voraussetzung...
REWIS RS 2006, 4816
22. April 2002 27. Zivilsenat
...234 ZPO[/ref] gewahrt worden. Nach der anwaltlichen Versicherung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und der von ihr geschilderten Einzelheiten über ihren Tagesablauf ist nämlich davon ...
REWIS RS 2002, 3549
20. Februar 2020
Anforderungen an die Authentifizierung bei elektronischen Dokumenten
...234 I 2 ZPO bereits unzulässig ist. 41. Die Wiedereinsetzungsfrist für die versäumte Berufungsfrist beträgt gem. § 234 I 1 ZPO zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, § 234 II ZPO. 5Für die Fristbe...
REWIS RS 2020, 10923
9. März 2011 V. Zivilsenat
...234 ZPO bestimmten Frist bei Ge-richt eingegangene Gegenvorstellung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2001 - IX ZB 25/01, MDR 2001, 1007) gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Sen...
REWIS RS 2011, 8785
9. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...234 ZPO - gestellt werden kann(vgl. Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180), liegenebenfalls nicht vor.Fischer Ganter Raebel KayserBergmann
REWIS RS 2003, 1299
22. September 2016 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für das beabsichtigte Rechtsmittel durch gerichtlichen Hinweis auf Bedenken hinsichtlich der …
...234 Abs. 1 ZPO einzuhalten. Die Wiedereinsetzung muss gemäß § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Gemäß § 234 Abs. 2 ZPO beginnt die Frist mit dem Tag, an dem da...
WM 2016, 2150 REWIS RS 2016, 5098
22. September 2016 IX. Zivilsenat
...234 Abs.1 ZPO einzuhalten. Die Wiedereinsetzung muss gemäß § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Gemäß § 234 Abs.2 ZPO beginnt die Frist mit dem Tag, an dem das ...
REWIS RS 2016, 5042
20. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...234 ZPO a.F. rechtzeitig nach Akteneinsicht Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bean-tragt. Er hat jedoch lediglich dargelegt, dass er den Benachrichtigungsschein der erneuten Zustellung...
REWIS RS 2005, 1238
9. Februar 2017 III. Zivilsenat
...234 ZPO) nicht gewahrt.2-4-Abschließend ist anzumerken, dass mit dem Vorbringen des Klägers in der Gegenvorstellung und den dazu vorgelegten Unterlagen sein ursprünglicher Vortrag widerlegt ist,er hab...
REWIS RS 2017, 15906
5. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...234 ZPO vorgebracht worden ist. Darüber hinaus hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesge-richtshofes ein Rechtsanwalt, der eine Rechtsmittelbegründung bis zum letz-ten Tag ausschöpft, wegen de...
REWIS RS 2007, 3561
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