8. September 2021 2. Strafsenat
...234 StPO, im Privatklageverfahren (§ 387 Abs. 1 StPO), im Einziehungsverfahren (§ 428 Abs. 1 Satz 1 StPO) und im Revisionsverfahren (§ 350 Abs. 2 Satz 1 StPO). Eine - wie hier - ohne Einschränkung für...
REWIS RS 2021, 2747
3. April 2014 5. Strafsenat
...234 StPO, die Voraussetzung für eine Vertretung des Angeklagten ist. Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist nämlich weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Angeklagte se...
REWIS RS 2014, 9848
26. Februar 2019 5. Strafsenat
...234 – zitiert nach beckonline; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Juni 2016, 1 Ss 42/16 – zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 06. September 2016, 4 RVs 96/16; OLG Oldenburg, Beschl...
REWIS RS 2019, 9899
6. Dezember 2016
Erfolgreiche Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerhafter Annahme einer nicht ausreichenden Vertretungsvollmacht
...234 StPO umfasst nicht die Befugnis zur Rechtsmittelrücknahme. Das Vorliegen einer ausreichenden Vertretungsvollmacht kann daher im Rahmen des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO auch nicht mit der Begründung vern...
REWIS RS 2016, 1292
28. Februar 2020 4.Bußgeldsenat
...234 StPO und 74 OWiG.“ 10Gemäß § 73 Abs. 3 OWiG kann der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundene Betroffene sich durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten las...
REWIS RS 2020, 12097
16. August 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...234 StPO, zur Empfangnahme von Ladungen nach § 145 a III StPO …". r Ermächtigung nach §§ 233 I, 234 StPO, zur Empfangnahme von Ladungen nach § 145 a III StPO …". , die §§ 73, 74 OWiG also ...
REWIS RS 2006, 2174
19. November 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...234 StPO: Tolksdorf in KK, a.a.O., § 234 Rdn. 22). Die Antragstellung enthält demnach eine Verfügung über ein Recht des Angeklagten bzw. Betroffenen, dessen Ausübung ihm selbst vorbehalten ist und nic...
REWIS RS 2008, 743
19. November 2008 4. Strafsenat
...234 StPO: Tolksdorf in KK, a.a.O., § 234 Rdn. 22). Die Antragstellung enthält demnach eine Verfügung über ein Recht des Angeklagten bzw. Betroffenen, dessen Ausübung ihm selbst vorbehalten ist und nic...
REWIS RS 2008, 739
24. Januar 2023 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Abwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung
...234 Rn. 7a; KK-StPO/Gmel/Peterson, 9. Aufl., § 234 Rn. 4; MüKoStPO/Arnoldi, § 234 Rn. 5; KMR/Paulus, StPO, 51. EL, § 234 Rn. 10; SSW-StPO/Grube, 5. Aufl., § 234 Rn. 5). Des Weiteren wird für die Haupt...
REWIS RS 2023, 924NJW 2023, 1231REWIS RS 2023, 924
20. Juli 1999 1. Strafsenat
...234 StPO: OLG Hamm StV 1997, 404 L). Der Pflichtverteidiger ist - ebenso wie der Wahlverteidiger - aufgrund seiner rechtlichen Stellung als Verteidiger Beistand des Beschuldigten und nicht dessen Vert...
REWIS RS 1999, 888
6. September 2016 4. Strafsenat
...234 StPO […]“. Angesichts der klaren Regelung „Vertretung in allen Instanzen“ wird man den Einschub („und zwar auch[…]“), wohl eher nicht als Beschränkung auf diesen Fall, sondern als Verdeutlichung ...
REWIS RS 2016, 5859
29. Juni 2000 IX. Zivilsenat
...234 StPO jedoch stets befugt, sich durch einen bevollmächtigtenVerteidiger vertreten zu lassen. Das gilt zugleich gegenüber einem im Adhäsi-onsverfahren geltend gemachten Entschädigungsantrag des Verl...
REWIS RS 2000, 1802
11. Januar 2002 1. Senat für Bußgeldsachen
...234 StPO: Tolksdorf a.a.O. § 234 Rdnr. 22). Die fehlende Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei der Antragstellung lässt deshalb das Erfordernis der Antragsbescheidung vor Erlass des Verwerfungsurt...
REWIS RS 2002, 5088
21. Dezember 2022 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Würdigung einer Zeugenaussage - Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko
...234 StPO) für den Betroffenen in jeder Form statthaft, mithin auch durch die Verlesung einer Erklärung. Anders als bei Verlesung des Schriftstücks durch das Gericht (§ 249 Abs. 1 StPO) wird in diesem ...
REWIS RS 2022, 9482
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