12. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...233 ZPO kommt nicht in Be-tracht, da die Fristversäumnis verschuldet ist. Nach der ständigen Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs ist einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittel-frist zur Durchfüh...
REWIS RS 2003, 4455
24. Januar 2003 11. Kammer
...233 ZPO sind nicht gegeben. Es liegt ein Anwaltsverschulden vor, das sich die Antragsgegnerin über § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss: 12Zwar hat die Sekretärin des Prozessbevollmächtigten einen Fe...
REWIS RS 2003, 4733
3. April 2001 XI. Zivilsenat
...233 ZPO ausgeschlossen ist. § 233ZPO kann nicht zugunsten des Beklagten zur Anwendung kommen, weiler die Revisionsfrist nicht ohne eigenes Verschulden oder ohne eindem nach § 85 Abs. 2 ZPO gleichstehe...
REWIS RS 2001, 2974
8. November 2011 11.Kammer
...233 ZPO). Die Begründung des Arbeitsgerichts zu einer schuldhaften Fristversäumnis hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 131. Entgegen den Ausführungen des Klägers hat der Beklagte zu 2) de...
REWIS RS 2011, 1650
3. März 2011 10.Kammer
...233 ZPO. In dieser Vorschrift findet sich eine Aufzählung von Sachverhalten, in denen nach den §§ 233 ff. ZPO Wiedereinsetzung gewährt werden kann. Die von den Parteien vereinbarte Frist für die Mögli...
REWIS RS 2011, 8855
23. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...233 ZPO bietet ebenso wenig Aussicht auf Erfolg.Ein rechtzeitig gestellter Prozesskostenhilfeantrag rechtfertigt eine Wie-dereinsetzung in den vorherigen Stand der Rechtsmittelfrist nur dann, wenn die...
REWIS RS 2012, 4378
21. September 2000 IX. Zivilsenat
...233 Ia) Zu den Anforderungen an die Überwachung einer nach mehrjähriger Be-rufsunterbrechung eingestellten und sofort mit der Führung des Fristenka-lenders beauftragten Anwaltsgehilfin.b) Liegt ein Ve...
REWIS RS 2000, 1106
14. Mai 2018
...233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da diese nicht bereits im Wiedereinsetzungsantrag benannt worden sind, §§ 234 Abs. 1 und 2, 236 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 ZPO. Ein Nachschieben neu...
REWIS RS 2018, 9277
25. Januar 2022 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Anschlussberufungsfrist
...233 Rn. 22; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 524 Rn. 15; Stein/Jonas/ Roth, ZPO, 23. Aufl., § 233 Rn. 9 [anders noch in der 22. Aufl., § 233 Fn. 20]; Cepl/Voß/Cassardt, Prozesskommentar zum Ge...
REWIS RS 2022, 1788NJW 2022, 1620REWIS RS 2022, 1788MDR 2022, 717-719REWIS RS 2022, 1788WM 2023, 484 REWIS RS 2022, 1788
13. Juli 2005 12. Kammer
...233 Rz. 18). 27a) Wird ein computerisierter Fristenkalender geführt, bedarf es nicht zusätzlich eines herkömmlichen Fristenkalenders in Papierform (BGH, Beschluss vom 10.10.1996 AP Nr. 50 zu § 233 ZPO...
REWIS RS 2005, 2566
8. April 2009 8. Zivilsenat
...233 ZPO ist einer Partei auf ihren Antrag Wiedereinsetzung u. a. wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten...
REWIS RS 2009, 4040
21. Februar 2018 XI. Zivilsenat
...2331.Juli2017 istmit Beschluss vom 9.Januar2018 als unzulässig verworfenworden.Umstände, die eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begrün-dung der Nichtzulassungsbeschwerde (§233 ZPO) recht...
REWIS RS 2018, 13530
26. März 2010 IX. Zivilsenat
...233 ZPO) verspricht keinen Erfolg. 2 - 3 - a) Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Möglichkeiten zur Ein-legung oder Begründung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wieder-ein...
REWIS RS 2010, 7949
8. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...233 ZPO kommt nicht in Be-tracht, weil die Fristversäumnis verschuldet ist. Der Schuldner hat innerhalb der laufenden Rechtsbeschwerdefrist die nach § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO erforderli-chen Unterlagen n...
REWIS RS 2010, 6120
5. Februar 2013 11. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in die verstrichene Rechtsmittelfrist bei unvollständigem Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist
...233 ZPO) verspricht keinen Erfolg.4 1. Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte...
REWIS RS 2013, 8471
5. März 2004 4. Kammer
...233 ZPO). Auch dort gilt für Verschulden Dritter, dass die Partei nicht haftet, vielmehr das Verschulden Dritter die Wiedereinsetzung begründet, sofern mitwirkendes eigenes Verschulden der Partei ausz...
REWIS RS 2004, 4224
6. März 2007 VIII. Zivilsenat
...233 B, 566 Gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Sprungrevision ist Wiedereinset-zung in den vorigen Stand auch dann möglich, wenn die schriftliche Einwilligungser-klärung des Antragsgegner...
REWIS RS 2007, 4913
10. November 2009 XI. Zivilsenat
...233 ZPO habe die Anordnung des Ruhens des Verfahrens den Lauf der Begründungsfrist nicht beeinflusst. Entgegen der Auffassung der Klä-ger enthalte deren Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens ...
REWIS RS 2009, 694
10. November 2009 XI. Zivilsenat
...233 ZPO habe die Anordnung des Ruhens des Verfahrens den Lauf der Begründungsfrist nicht beeinflusst. Entgegen der Auffassung der Klä-ger enthalte deren Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens ...
REWIS RS 2009, 684
5. Mai 2015
Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist - Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts
...233 ZPO), wobei ein etwaiges Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten ihm zuzurechnen ist (§ 85 Abs. 2 ZPO). Außerdem sind die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (§ 236 ...
REWIS RS 2015, 11580
5. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...233 ZPO) verspricht keinen Erfolg.1. Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfris...
REWIS RS 2013, 8440
13. September 2016 XI. Zivilsenat
...233 ZPO) verspricht keinen Erfolg.1. EinerPartei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels verfügt, ist auf Antrag Wiedereinsetzung in dieversäumte Fris...
REWIS RS 2016, 5615
10. Juni 2003 X. Zivilsenat
...233 ZPO), kann ihm insoweit auch Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist- 3 -nicht gewährt werden, so daß es auch unter Einbeziehung eines darauf gerich-teten Gesuchs an der erheblichen Erfolgsaussi...
REWIS RS 2003, 2762
17. November 2004 16. Zivilsenat
...233 Abs. 1 ZPO vorgebracht worden sind. Die Beklagten waren nicht ohne ihr Verschulden daran gehindert, die Notfrist des § 517 ZPO einzuhalten. 8Die Unkenntnis von der Zuständigkeit des Oberlandesgeri...
REWIS RS 2004, 652
5. November 2002 VI. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | VI. Zivilsenat: VI ZB 54/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVI ZB 54/01vom5. November 2002in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinZPO § 233 Ia...
REWIS RS 2002, 883
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