17. September 2013 11. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Verjährung der Hauptforderung und der Bürgschaftsforderung; Erfüllung der Bürgschaftsforderung durch Hinterlegung des Betrages bei …
...233 BGB) die Forderung gegen die Hinterlegungsstelle nach den §§ 1257, 1273, 1279, 1282 Abs. 1 BGB einziehen. Für diesen Anspruch hat eine mögliche Verjährung der gesicherten Gewährleistungsansprüche ...
REWIS RS 2013, 2737
17. September 2013 XI. Zivilsenat
...233 BGB) die Forderung gegen die Hinterlegungsstelle nach den §§1257, 1273, 1279, 1282Abs.1 BGB einziehen. Für diesen Anspruch hat eine mögliche Verjährung der gesicherten Gewährleistungsansprüche nac...
REWIS RS 2013, 2755
17. Februar 2000 VII. Zivilsenat
...233 BGB), ausdem wiederum unabhängig von der Verjährung des gesicherten Anspruchs Be-friedigung gesucht werden kann (§ 223 Abs. 1 BGB).Diese gesetzlichen Regelungen bestimmen im Kern, daß der Gläubige...
REWIS RS 2000, 3080
8. Mai 2003 5. Zivilsenat
...233 BGB nicht den Bürgschaftsanspruch, sondern die bisher verbürgte Forderung gegen die Hauptschuldnerin sichert. Als Pfandgläubiger kann der Gläubiger die Rückerstattungsforderung der Sparkasse gegen...
REWIS RS 2003, 3156
23. Februar 2016
Einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines unbefugt abgestellten und deshalb abgeschleppten Fahrzeugs
...233 BGB), wird auch dessen Insolvenzrisiko nicht dem Gläubiger aufgebürdet. Somit erweist sich bei jeder möglichen rechtlichen Beurteilung die Beschwerde als unbegründet. Kosten: § 97 ZPO; Streitwert:...
REWIS RS 2016, 15746
20. Juni 2013 I. Zivilsenat
...233 BGB mit der Hinterle-gung ein Pfandrecht erwirbt.1213-7-Kommt der Pfandgläubiger einem berechtigten Verlangen des Verpfän-ders auf Austausch der vom Wertverlust bedrohten Pfandsachen nicht nach, m...
REWIS RS 2013, 4871
20. Juni 2013 1. Zivilsenat
Lagervertrag: Pfandrecht des Lagerhalters an eingelagerten Elektronikartikeln und Austauschrecht des Einlagerers wegen schnellem Wertverlust; Höhe …
...233 BGB mit der Hinterlegung ein Pfandrecht erwirbt.14 Kommt der Pfandgläubiger einem berechtigten Verlangen des Verpfänders auf Austausch der vom Wertverlust bedrohten Pfandsachen nich...
REWIS RS 2013, 4868
10. September 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als eines Dritten zur Abwehr der Zwangsvollstreckung
...233 BGB; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 108 Rn. 15a). Zweck einer solchen prozessualen Sicherheitsleistung ist es, einen bei Aufhebung oder Abänderung des vorläufig vollstreckbaren Urteils bestehend...
REWIS RS 2015, 5642
14. Februar 2018 IV. Zivilsenat
...233 BGB ein gesetzliches Pfandrecht zugunsten des Gläubigers an der gegen die Hinterlegungsstelle gerichteten Forderung des Schuld-ners auf Rückerstattung der Sicherheit entstehe. Der Gläubiger sei ge...
REWIS RS 2018, 13984
10. September 2015 IX. Zivilsenat
...233 BGB; Zöller/Herget, ZPO, 30.Aufl., §108 Rn.15a). Zweck einer solchen prozessualen Sicherheitsleistung ist es, einen bei Aufhebung oder Abänderung des vorläufig vollstreckbaren Urteils bestehenden ...
REWIS RS 2015, 5611
14. Februar 2018 4. Zivilsenat
Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Nachweis der Empfangsberechtigung; Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers …
...233 BGB ein gesetzliches Pfandrecht zugunsten des Gläubigers an der gegen die Hinterlegungsstelle gerichteten Forderung des Schuldners auf Rückerstattung der Sicherheit entstehe. Der Gläubiger sei gem...
REWIS RS 2018, 14020
17. August 2009 18. Zivilsenat
...233 BGB). Tritt dann mit dem Entstehen und der Fälligkeit der gesicherten Forderungen der Sicherungsfall ein, kann der Sicherungsberechtigte gem. § 13 Abs. 1 HinterlO die Auszahlung des hinterlegten B...
REWIS RS 2009, 2087
10. Dezember 2004 V. Zivilsenat
...233 BGB un-mittelbar zur Entstehung eines Pfandrechts zugunsten des Berechtigten an der Hinterlegungsmasse oder dem Rückerstattungsanspruch des Hinterlegers. - 13 - Schon das Entstehen eines solchen d...
REWIS RS 2004, 268
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