28. März 2007 2. Zivilsenat
...2329 BGB auf ihn übergeleitet worden. Die fehlende Nennung des § 2329 BGB beruhe auf einem bloßen Übertragungsfehler. 14Der Kläger hat den Beklagten durch Schreiben vom 27. Februar 2003 (vgl. Bl...
REWIS RS 2007, 4477
13. November 2019 4. Zivilsenat
Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung
...2329 Abs. 1 Satz 2 BGB direkt gegen den Beschenkten vorgehen. Weiterhin kann auch der beschenkte Miterbe nach § 2329 BGB haften (Senatsurteile vom 9. Oktober 1985 - IVa ZR 1/84, NJW 1986, 1610 unter 1...
MDR 2020, 42-43REWIS RS 2019, 1630
13. November 2019 IV. Zivilsenat
...2329 Abs.1 Satz2 BGB direkt gegen den Beschenkten vor-gehen. Weiterhin kann auch der beschenkte Miterbenach §2329 BGB haften (Senatsurteile vom 9.Oktober 1985 -IVa ZR1/84, NJW 1986, 1610 unter 1 [juri...
REWIS RS 2019, 1612
14. Juli 2016
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei verfahrensfehlerhafter Entscheidung durch Grundurteil
...2329 BGB. Die Pflicht zur Ergänzung durch die Erben entfällt, wenn kein Nachlass vorhanden ist (Lange in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl, § 2329 Rz. 7; Olshausen in Staudinger, BGB, 2015, § 2329 ...
REWIS RS 2016, 8092
5. Oktober 2005 2. Zivilsenat
...2329 BGB mit der Begründung verneint, dass die Übertragung des Grundstücks K-Straße 50 von dem Erblasser auf die Beklagte nicht als Schenkung im Sinne der §§ 2325, 2329 BGB zu qualifizieren ist. 25a) ...
REWIS RS 2005, 1492
8. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...2329 BGB Rn. 2; Staudinger/Olshausen, aaO § 2329 Rn. 23). Da der Kläger den Nachlassbestand nicht dargelegt hat, ist die Klage auch insoweit unschlüssig. Fischer Raebel Kayser Cierniak Lohm...
REWIS RS 2007, 5323
11. April 2008 7. Zivilsenat
...2329 BGB auf Zahlung von jeweils 9.500,00 € sowie Duldung der 26Zwangsvollstreckung in den dem Beklagten verbliebenen Grundbesitz wegen eines Betrages in Höhe von jeweils 106,25 € zu. 271. Der Beklag...
REWIS RS 2008, 4530
7. März 2001 IV. Zivilsenat
...2329§§ 2325, 2329 BGB sind auch auf Schenkungen anzuwenden, die ein nachder Einigung Deutschlands verstorbener Erblasser in der ehemaligen DDRunter der Geltung des Zivilgesetzbuchs vorgenommen hatte.B...
REWIS RS 2001, 3302
9. Juli 2008 2. Zivilsenat
...2329 BGB in Betracht. Dieser hat neben den allgemeinen Anforderungen des Pflichtteilsergänzungsanspruches bei Schenkungen aus § 2325 BGB zusätzlich zur Voraussetzung, dass der Erbe als primär zur Pfli...
REWIS RS 2008, 2899
13. Mai 2009 IV. Zivilsenat
...2329 BGB auf Fälle fehlender Identi-tät von Erben und Beschenkten gibt es im Allgemeinen keine rechtfertigende Grundlage. Angesichts der prozessualen Re-aktionsmöglichkeiten in nicht verjährter Zeit g...
REWIS RS 2009, 3545
16. April 2015
Abgeltung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen bei Vergleich über einen Übergabevertrag
...2329 BGB i.V.m. § 2314 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB analog zu, sowie ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2329 BGB. Der Anspruch der Klägerinnen aus § 2329 Abs. 1 BGB in Bezug auf die Schenkung i...
REWIS RS 2015, 12468
26. November 2008 2. Zivilsenat
...2329 BGB) in den Fällen, in denen im Wege eines Vertrages zu Gunsten Dritter eine Lebensversicherung zugewandt worden ist, lediglich die von dem Erblasser gezahlten Prämien als Gegenstand der Schenkun...
REWIS RS 2008, 613
27. Oktober 2016 10. Zivilsenat
...2329 Abs. 1 S. 2 BGB dem Anspruch nicht entgegen. 145b) 146Die Klägerin kann gemäß §§ 2329, 2325 Abs. 1 BGB Ergänzung wegen eines Betrags in Höhe von 270.936,25 € verlangen. 147aa) 148Der tatsächlich ...
REWIS RS 2016, 3165
7. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...2329 BGB) gestützten Klage dem Grunde nach statt-gegeben. 5 Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Auf Grund ei-nes nach dem Ablauf der Berufungserwiderungsfrist erteilten richterlic...
REWIS RS 2007, 407
24. April 2002 IV. Zivilsenat
...2329 BGB daher auch auf Schenkungen anzuwenden sind, dieein nach der Einigung Deutschlands verstorbener Erblasser in der ehe-maligen DDR unter Geltung des Zivilgesetzbuches vorgenommen hatte(BGHZ 147,...
REWIS RS 2002, 3498
11. März 1998 13. Zivilsenat
...2329 BGB[/ref] gegen die Antragsgegnerin, ihre Mutter, als Schenkungsempfängerin zusteht. 3Der mit der Beschwerde wiederholte Hinweis auf die rechtliche Selbständigkeit des Pflichtteilsergänzungsanspr...
REWIS RS 1998, 407
18. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...2329 BGB erhalten hätten, da insoweit die Schenkung quasi rückabgewickelt worden sei. Mithin verblieben (richtig: 1.360.578,54 • - 92.032,54 • - 179.000 • =) 1.089.546 •. Diesem Betrag sei der Nachlas...
REWIS RS 2007, 2814
23. April 2008 2. Zivilsenat
...2329 BGB zu, weil die Übertragung des Hausgrundstücks auf die Beklagte keine Schenkung darstelle. Für die Beurteilung maßgeblich sei nicht der Vertrag vom 3. August 1995, sondern jener vom 5. Juni 199...
REWIS RS 2008, 4298
5. April 2000 IV. Zivilsenat
...2329 BGB haben die Kläger im Beru-fungsverfahren trotz eines ausführlichen Hinweises in der Berufungsbe-gründung des Beklagten nicht hilfsweise geltend gemacht. Der Senat- 7 -hat, wie in der mündliche...
REWIS RS 2000, 2599
30. April 2003 IV. Zivilsenat
...2329 BGB zur Auskunft und (aufKosten der Kläger) zur Wertermittlung verurteilt, die Klage aber bezüg-lich der Beklagten zu 1) und 2) teilweise abgewiesen. Dagegen habenbeide Seiten Berufung eingelegt....
REWIS RS 2003, 3307
9. Mai 2018 IV. Zivilsenat
...2329 BGB in Be-tracht kämen.Diessei hier der Fall. Es bestehe auch Grund zu der An-nahme, dass das Nachlassverzeichnis vom 29.Februar 2012 nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden sei.Hie...
REWIS RS 2018, 9413
25. November 2009 XII. Zivilsenat
...2329 Abs. 1 BGB zu begründen, sind diese ver-jährt. a) Gemäß § 2332 Abs. 2 BGB verjährt der nach § 2329 BGB dem Pflicht-teilsberechtigten gegen den Beschenkten zustehende Anspruch in drei Jahren von d...
REWIS RS 2009, 416
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung …
...2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der H...
REWIS RS 2013, 4420
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...2329 Abs. 1; ZPO § 864 Abs. 2Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach §2329 Abs.1 BGB auch dann in denvon dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrec...
REWIS RS 2013, 4431
9. Mai 2018 4. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der …
...2329 BGB in Betracht kämen. Dies sei hier der Fall. Es bestehe auch Grund zu der Annahme, dass das Nachlassverzeichnis vom 29. Februar 2012 nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden sei. H...
REWIS RS 2018, 9388
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