9. Juli 2008 2. Zivilsenat
...2328 BGB verweigern kann, weil ihm ansonsten sein eigener (ergänzter) Pflichtteil nicht verbliebe. 5Bei Einbeziehung des Hofwertes und der an die Klägerin gezahlte Abfindung steht der Klägerin ein Pf...
REWIS RS 2008, 2899
27. Februar 2023 5. Zivilsenat
...2328 BGB Gebrauch. 16Mit Beschluss vom 17.03.2022 hat das Landgericht gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld von 500,00 €, ersatzweise für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit einen Tag Zwangshaft je 100,0...
REWIS RS 2023, 2724
18. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...2328 Bei der Bemessung der Haftungsgrenze des § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB sind auch (fiktive) Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berücksichtigen, die dem Un-terhaltsberechtigten gemäß § 2325 BGB gegen ...
REWIS RS 2007, 2814
14. Januar 2004 2. Zivilsenat
...2328 BGB beschränkt hat. Obwohl es sich bei den Vorschriften der §§ 1990, 2328 BGB um geltend zu machende Einreden handelt, soll nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dem Fall, dass der Na...
REWIS RS 2004, 5056
14. Juli 2016
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei verfahrensfehlerhafter Entscheidung durch Grundurteil
...2328 BGB entsprechend Anwendung findet (Weidlich in Palandt, BGB, 75. Aufl, § 2329 Rz. 6). 416. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ...
REWIS RS 2016, 8092
13. Juli 2021 10. Zivilsenat
...2328 BGB rechtswirksam geschlossene Vertrag ist in der Folgezeit nicht hinfällig geworden. Die am 14.08.2009 vom Erblasser und dem Kläger vor dem Notar E erklärte Vertragsaufhebung ist unwirksam. Zu d...
REWIS RS 2021, 4130
27. Oktober 2016 10. Zivilsenat
...2328 BGB auch nicht selbst ergänzen. Dagegen habe der Sohn N den Pflichtteil der Klägerin wegen seiner vom Erblasser empfangenen Schenkungen ergänzen müssen. Diese Pflicht treffe nun die Beklagten zu ...
REWIS RS 2016, 3165
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