26. November 1998 16. Zivilsenat
...232 BauGB) Ermächtigungen zu Sonderregelungen der einzelnen Bundesländer.13Die Kenntnis der für das Baulandverfahren maßgeblichen besonderen Verfahrensvorschriften kann bei den Parteien allerdings nic...
REWIS RS 1998, 1057
8. Mai 2014 9. Senat
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung
...232 BauGB (Zuweisung zu den Kammern und Senaten für Baulandsachen). Die landesrechtliche Zuweisungsnorm gilt nur für Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen Entscheidungen der Enteignungsbehörde &...
REWIS RS 2014, 5758
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